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„Peripherisierung“?

230_skupstinaRosa Luxemburg zeigt, wie politische Ökonomie betrieben werden kann, um emanzipativ-solidarische Akteure zu stärken, ihre Handlungsmöglichkeiten aufzuspüren. Sie verstand sich als sozialistische Weltbürgerin in dem Sinne, dass sie sich mit all jenen solidarisierte, die von den Herrschenden, welcher Nationalität und Staatsbürgerschaft auch immer, ausgebeutet und unterdrückt sind. Sie wollte verstehen und erklären, wie und mit welchen Folgen für die Einzelnen, ihre Familien und soziale Zusammenhänge Ausbeutung erfolgt und erneuert wird. Dabei marginalisierte Luxemburg keineswegs Widersprüche unter den Herrschenden und unter den Unterdrückten. Ihre radikale Kritik der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der Ausbeutung von Menschen und Natur fokussierte auf die mächtigsten Kapitalfunktionäre. Ihre Kapitalakkumulation findet in konkreten Regionen und Ländern statt, hat gleiche wie unterschiedliche Auswirkungen für die hier lebenden Menschen, vor allem für die sozial Schwächsten. Im Ringen um Solidarisierung unter und mit diesen, um Strategien für ihre Befreiung hat Luxemburg administrative und politische Grenzen als die Kampfbedingungen prägend, aber nicht als Grenzen für die eigene Politik gesehen. Immer ging es ihr um Kapitalakkumulation, Ausbeutung und Emanzipation in einer Region bzw. in einem Land der gemeinsamen Welt.
Wer ihr folgt, diskutiert z. B. über den Ukraine-Konflikt, über konkrete Austeritätspolitik in der EU oder über Militäreinsätze in Afrika als historisch entstandene Ereignisse in europäischen und globalen Zusammenhängen und als eigene Angelegenheit. Dabei werden eigene Handlungsoptionen im Eintreten für gerechte Problemlösungen so gesucht und diskutiert, dass andere für gemeinsames Handeln gewonnen werden können.
Wenn man ferner mit Luxemburg über „Peripherisierung“ in der EU und in Europa reden will, muss man zunächst klären, dass es insbesondere um die Organisation von Solidarität mit Menschen in konkreten Regionen geht, die allein schon deshalb über schlechtere Lebens- und politische Einflussbedingungen verfügen, weil sie dort leben wo sie leben … Das heißt, es geht um die politische Auseinandersetzung mit Zuständen, da gesellschaftliche Ungleichheit, gesellschaftliche Hierarchien über territoriale und politische Grenzen hinweg noch potenziert werden. Da interessieren die Ursachen und Verursacher jener Zustände insgesamt, die von Menschen in den Territorien bekämpft werden müssen.
Das Abstrakte wird schnell konkret, soll Solidarität mit Syriza bzw. mit jenen in Griechenland wirksam werden, deren Lebens- und politische Einflussmöglichkeiten mit der EU-„Krisenbewältigungspolitik“ gravierend schlechter geworden sind, die selbstbestimmt in Würde leben wollen und dieses Recht allen zubilligen. Konsequente Solidarität greift gesellschaftliche Ungleichheit an und nimmt die Diskriminierung nach dem Geburtstort wie Lebensmittelpunkt zu einem Ausgangspunkt für politische Aktivität.

Der Mainstream versteht „Peripherisierung“ als das „Abhängen von Regionen bzw. Ländern“ von wissenschaftlich-technischem Fortschritt, von allgemeiner Zunahme an gesellschaftlichem Reichtum, von den „Errungenschaften der Globalisierung“. Wer sich darauf einlässt, kann das Los der „Abgehängten“ beklagen und zugleich mehr oder weniger stark an den „Globalisierungsgewinnen“ partizipieren. Er oder sie können zwar versuchen, die eigene Position im globalen Konkurrenzkampf zu verbessern, aber letztendlich nicht gegen die Konkurrenzverhältnisse insgesamt opponieren, demokratisch gerechte Lösungen der sozialen, ökologischen und globalen Probleme erstreiten.
Der Begriff „Peripherisierung“ erweist sich so als ungeeignet, um die Herausforderung zu artikulieren, sich mit gesellschaftlichen Hierarchien, ihren Ursachen und Verursachern politisch auseinanderzusetzen und gegen die Bestrafung von Menschen in konkreten Regionen und Ländern für das Handeln von Banken, Regierungen, EU-und Bretton-Woods-Institutionen durch eben diese selbst zu protestieren. „Marginalisierende Globalisierung“ trifft es besser.
Die Beschäftigung mit dem Fall Griechenland und mit der Geschichte offenbart große Ähnlichkeiten von Prozessen, die ganze Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Lateinamerika der 80iger und in den ehemals „sozialistischen“ MOE-Staaten der 90iger Jahre zerstört haben. Die Ähnlichkeit ist leicht erklärbar: Staaten hatten westliche Kredite aufgenommen, um Technologieimporte zu tätigen. Sie haben dann den Schuldendienst nicht mehr leisten und neue Kredite aufnehmen können. So wurden Memoranden an die Bretton Woods Institutionen geschrieben, Auflagen von IWF und Weltbank akzeptiert. Letztendlich wurden die Auflagen mit solchen Folgen realisiert wie: Verbilligung von Arbeitskräften, Demontage und Privatisierung des Öffentlichen, wirtschaftliche Liberalisierung, Stärkung der Macht der global Mächtigsten – Zerstörung von Voraussetzungen für alternative gesellschaftliche Entwicklungen und die Verbesserung der Bedingungen für Transnationale Konzerne.
Sieht man sich ferner die Bedingungen für die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder in die EU an und das, was von der EU zur Angleichung von wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in diesen Ländern geleistet wurde, wird klar, dass die Konditionen für Kredite bzw. EU- und IWF-„Hilfen“ an Griechenland denselben Mustern, Prinzipien und Zielen folgen.

Es sollte also klar werden, dass zu den Ursachen und Verursachern von konkreten gesellschaftlichen Hierarchien und von weiter wachsender sozialer Ungleichheit die dieselben Akteure sowie Akteure gehören, die sich von Erfolgsaussichten in der globalen Konkurrenz leiten lassen.
Das ist ein gewichtiger Grund dafür, gemeinsam zu analysieren, um ebenso gemeinsam solidarisch-emanzipative Gegenstrategien zu entwickeln. Unser 4. EU-ExpertInnen-Gespräch in Belgrad Ende Oktober will dafür einen bescheidenen Raum bieten. Siehe dazu auch den Workshop Blog: peripherization.blog.rosalux.de/

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