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banner_show.phpDas 4. EU-ExpertInnen-Gespräch Ende Oktober 2014 wird sich auch und insbesondere bzw. erneut mit der deutschen Dominanz – „Dominanz“ im Unterschied zu „Hegemonie“ – in der EU befassen. Der Workshop-Blog enthält dazu bereits einen Beitrag. Ein zweiter Post wird u. a. an die Debatte zur „Unionsmethode versus Gemeinschaftsmethode“ erinnern, die wir beim 1. EU-ExpertInnen-Gespräch im Jahre 2011 hatten. Dazu hatte Frieder Otto Wolf eine Ausarbeitung vorgelegt, die hier abgerufen werden kann. Wer die Geschichte von ESM-Vertrag und Fiskalpakt verstehen will, sollte Wolfs Text rückblickend lesen. Sie und er werden dann feststellen können, dass es einen sehr direkten Zusammenhang zwischen der Unionsmethode und der Studie „A Fundamental Law“ der Spinelli-Gruppe bzw. der Bertelsmann-Stiftung gibt. Auch dazu wird im Herbst ein Text von Frieder Otto Wolf veröffentlicht.

Zur Erinnerung bzw. Erklärung: Die Gemeinschaftsmethode besagt, dass die Europäische Kommission einen EU-Gesetzgebungsprozess mit einem Vorschlag einleitet, den anschließend das Europäische Parlament und der Rat bzw. der Europäische Rat beraten und beschließen. Alle Beteiligten können Änderungsvorschläge einbringen und für diese werben. Zur Annahme ihrer Vorschläge brauchen sie die Mehrheit der eigenen Institution wie die Mehrheit der anderen Institutionen. Dieses Verfahren hatte Angela Merkel im Herbst 2010 mit Verweis auf „die Krise“ problematisiert: „ ich finde einen koordinierten europäischen Standpunkt nicht nur, indem ich die Gemeinschaftsmethode anwende, sondern ich finde einen gemeinsamen europäischen Standpunkt manchmal auch, indem ich die intergouvernementale Methode anwende.“ Das klingt angesichts des halbherzigen und schleppenden Vorgehens gegen zumindest einige Ursachen der Finanzkrise zunächst überzeugend. Ebenso plausibel klingt die Merkelsche Passage: „wir müssen uns gemeinsame Ziele setzen und gemeinsame Strategien festlegen … Abgestimmtes solidarisches Handeln – jeder in seiner Zuständigkeit, alle für das gleiche Ziel. Das ist für mich die neue ‚Unionsmethode‘“. Diese hatte Merkel dann am Beispiel der Energiepolitik erklärt: „Um den Zielen, die wir in der Energiepolitik immer beachten müssen – nämlich Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit –, gerecht zu werden, müssen wir nicht nur nationales Handeln besser aufeinander abstimmen, sondern auch europäisch mehr tun … erst muss es eine europäische Einigung geben und dann werden die Ziele umgesetzt“. Ergo: über zwischenstaatliche Vereinbarungen soll EU-Recht geschaffen werden. De facto wurde dies beim ESM-Vertrag und beim Fiskalpakt auch so praktiziert.
Und es liegt auf der Hand, dass da „im Interesse der Vernunft lästige Demokratie eingespart“ wurde. Ebenso liegt auf der Hand, dass am Verhandlungstisch die stärksten Regierungen bzw. die Regierenden der mächtigsten Länder dominiert haben.
Dies Unionsmethode findet ihre Bestätigung und Weiterentwicklung im erwähnten Papier von Spinelli-Gruppe und Bertelsmann-Stiftung.

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