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Pfingsten mit FOW (II)

frieder-otto-wolf-02Die globale Finanzkrise hat nicht zuletzt zu einer Euro- und EU-Krise geführt, die nur über ein gemeinsames Agieren der Mitgliedsländer und der EU-Institutionen wie über neue Integrationsschritte überwunden werden kann. Soll sie nachhaltig überwunden werden und zugleich sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung befördern, sind eine Änderung des Ziels und der Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung vonnöten. Das setzt voraus, dass Akteure mit entsprechenden Interessen handlungsfähig werden, gesellschaftspolitische Kräfteverhältnisse verändern, transformatorisches Vermögen realisieren.

Frieder Otto Wolf (FOW) erklärt im hier erneut publizierten Beitrag von 2010 wie die EU zu einem neoliberalen Projekt wurde, das nicht einmal die Bedingungen dafür schaffen konnte, dass alle Gemeinschaftspolitiken funktionieren und die EU als spezifisches Bündnis von Mitgliedsstaaten mit supranationalen Institutionen stabil ist. Die verschiedenen mehr oder weniger an Konkurrenz im nationalen, „europäischen“ und globalen Raum orientierten Eliten und Kapitalfraktionen finden nur punktuell Konsens, nur begrenzt Kompromisse. Das betrifft die Tagespolitik wir die Integrationsstrategien. Dabei ist eigentlich plausibel, dass und warum die EU eine Wirtschaftsregierung braucht. Diese kann an Hayeks Modell orientiert sein, was eine neue Qualität neoliberaler Entwicklung bedeuten würde. Schritte in diese Richtung wurden im Zuge der „Krisenbewältigungspolitik“ durchaus gegangen. Diese Schritte wären nun näher zu analysieren, insbesondere im Kontext mit Arbeiten zu EU-Entwicklungsszenarien.

Wer soziale, ökologische und globale Probleme demokratisch, gerecht und solidarisch lösen will, muss nach wie vor für eine Wirtschaftsregierung eintreten, die bei anhaltender gesellschaftspolitischer Defensive der Linken zumindest die Chancen für derartige Problemlösungen erhält. Die Linken können kein Interesse an einem Zerfall der EU haben, denn die mächtigsten Kapitaloligarchien würden ihre wirtschaftlichen Kosten nach unten abwälzen, die ohnehin gestärkten Nationalismen würden Gewalt mehren. (Siehe dazu auch unsere dem Papier von FOW gefolgten Beiträge im linksnet sowie den Standpunkt 2013 und den Standpunkt von 2014 )

Das besonders Interessante und daher Entwicklungsfähige im älteren FOW-Papier besteht zum einen darin, dass der Autor die möglichen Szenarien von EU- und insbesondere EU-Wirtschaftsregierungsentwicklung aus einer nunmehr fortzuschreibenden Analyse der gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse ableitet. Zum anderen benennt er Akteure und Konzepte der Linken, die zumindest entwicklungsfähig waren. Das wirft die Frage auf, was warum aus ihnen geworden ist und was daraus gelernt werden kann. Diese Arbeit wäre unbedingt zu leisten. Sie wäre in den Kontext des notwendigen Ringens um eine solidarische Globalisierung von unten zu stellen, die für eine alternative globale Entwicklung notwendig ist.

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