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Die EU und ihr Staat

alterIn einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion erkundigten sich die Abgeordneten nach Stellenwert und Perspektive des „Ständigen Ausschusses für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) der EU. Die nun vorliegende Antwort zeigt, wie weit die Entwicklung der EU auf diesem Gebiet schon quasi-staatliche Züge angenommen hat. Das politische Feld, in dem sich auch linke und soziale Bewegungen einschl. der Parteien bewähren müssen, ist durch eine zunehmende Verflechtung von Entscheidungs-, Informations- und Kommunikationsprozessen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der EU geprägt. Akteure sind dabei in erster Linie die Staatsapparate, in zweiter Linie die Parlamente. Die Landkarte der dabei entstandenen Institutionen und Verfahren ist bereits kaum noch zu überschauen. Formal gesehen sind diese Verflechtungen weitgehend demokratisch legitimiert, das ist nicht die Frage. Die Einheit von Mitentscheidung, Zugriff auf Informationen und ein Raum für eine Auseinandersetzung um Entscheidungen (Kommunikation) für die Öffentlichkeit werden damit aber nicht geschaffen. Für einen Beitrag auf einer u.a. von transform! veranstalteten Konferenz habe ich versucht, einen Teil der Verflechtungen darzustellen. Die Grafik zeigt eine Reihe (bei weitem nicht annähernd alle) Institutionen und Verfahren, die die Entscheidungs- und Kommunikationsprozesse in der EU prägen. Sie erfassen tatsächlich alle Ebenen und Bereich in den EU-Mitgliedsstaaten. Bemerkenswert dabei ist, dass diese Beziehungen durchaus auch für linke Politik nutzbar sind (vor allem die in rot dargestellten Beziehungen), aber in der Praxis kaum genutzt werden – oder ihre Nutzung nicht sichtbar wird. Die Nutzung dieser Instrumente neben der notwendigen eigenständigen Vernetzung sollte eine Forderung an z.B. an linke Kandidatinnen zu den Europawahlen sein. Das dies mehr als nötig ist, zeigt das hohe Gewicht der Kooperation im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik.
(Falls der obige link zu der interaktiven pdf-Grafik nicht funktioniert, hier die einfache pdf)

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