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suttnerIm Economist fordert ein Autor, dass Obama endlich führen, nicht so sehr kooperieren solle. In der deutschen Politik findet das seine Entsprechung in einem Beitrag von Harald Martenstein im Tagesspiegel, in dem er LINKEN Neigungen zu Putin vorwirft. Die Autoren bewegen sich mehr oder weniger bewußt in einem alten Gut-Böse-Schema, das von eigenen Großmachtambitionen getrieben ist. Es ist eigentümlich und bedrückend – gerade zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges scheint sich Geschichte zu wiederholen. Auch da war die Angst vor Russland ein wichtiges propagandistisches Instrument der Kriegsvorbereitung und -führung. Die Mehrheit der Funktionäre der SPD und der Gewerkschaften versackte im Vorfeld des Ersten Weltkrieges bereits im Standortnationalismus der damaligen Zeit. Rosa Luxemburg zeigt in ihrer Junius-Broschüre, wie sie in den Krieg marschierten, nicht taumelten.
Es haben sich neue Machtkonstellationen herausgebildet, die „der Westen“ in seiner Arroganz nicht berücksichtigt hat: Weder die eigene Veränderung noch die der anderen, noch der Fakt, dass neue Spieler auf dem Feld, das durch den Interventionismus bereitet wurde wachsen könnten. Es ist konsequent, wenn ein Arbeitskreis der SPD Gregor Gysi nach seine Ukraine-Rede auslädt. Wenigstens wird ein wesentlicher, wenn nicht der wesentliche Konflikt damit deutlich: Unterwirft man sich dem herrschenden Gut-Böse-Schema oder nicht? Dabei geht es überhaupt nicht um die Frage von Kampfeinsätzen in irgendeinem denkbaren Fall, sondern eine dahinter liegende Frage: Bejaht man eine Politik, die die Konflikte schafft oder nicht? Wie vor dem Ersten Weltkrieg geht es dabei nicht einfach um Außenpolitik im engen Sinne, sondern auch um die Realisierung wirtschaftlicher Interessen und deren Beförderung durch die Politik. Kommerzialisierung von Landnutzung und Landwirtschaft, Landgrabbing, rücksichtlose Rohstoffausbeutung, katastrophaler Arbeitsbedingungen in vielen Regionen der Welt sind Faktoren, die hinter den sozialen Katastrophen stehen, die zum Anlass von Interventionen des „Westens“ werden. In Russland konnte das Kapital die „innere Landnahme“ bis zum Exzess treiben. Die Aktualität der Analysen Rosa Luxemburgs zu dieser Seite des Imperialismus am Vorabend des Weltkrieges wurde vor zwei Wochen auf einem Workshop der RLS intensiv diskutiert. Die Verhältnisse in Russland oder in der Ukraine waren immer bekannt – dem Absatz von Waren und den Kapitalverflechtungen tat dies keinen Abbruch. Alle kennen diese Zusammenhänge, viele verdrängen, manche leugnen sie. Zeit für andere Wege der Entwicklung war seit 1990 genug. Sie wurden und werden nicht gegangen – egal ob unter Regierung von CDU/CSU oder SPD.

Der gegenwärtige Konflikt macht nicht zum ersten Mal die Rückkehr zum rohen Kapitalismus sichtbar. Das Vorgehen Russlands führt die Philosophie des Interventionismus und die „neue Weltordnung“ zur Konsequenz. Wenn deutsche Interessen am Hindukusch zu verteidigen sind, warum dann russische nicht auf der Krim? In Russland hat sich ein eigener Typus von Kapitalismus jenseits des sozialstaatlichen Kompromisses, „unbelastet“ von den sozialen Kämpfen und Erfahrungen einer ganzen Epoche entwickelt. Der „Westen“ hat in der gleichen Zeit den sozialstaatlichen Kompromiss gebrochen – es bestehen gegenseitig keine Hemmungen mehr. Während sich in Russland keine starke Gewerkschafts- und linke Bewegung bilden konnte, ist ihre Macht im „Westen“ stark eingeschränkt worden. In der gegenwärtigen EU-Krise kommen die linken Bewegungen kaum zu einem wirksamen gemeinsamen Handeln, die Tendenz zur Präferierung nationaler Herangehensweisen ist deutlich. Weder die Krise noch die Kriege haben eine neue Solidarität provozieren können. Die Situation ähnelt fatal der des Jahres 1914. Aber es gibt einen gewaltigen Unterschied: 1914 gab es eine internationale Bewegung, die versagen konnte – die gibt es heute nicht. Es ist auch nicht mehr die Logik des Kalten Krieges – zu der Zeit ging es immer noch um gesellschaftliche Alternativen. Es geht schlicht um die Neuverteilung der Beute des neoliberalen Umbaus. Mit den Krim-Ereignissen und der beschleunigten Bindung der Ukraine in die EU ist die Dimension des Prozesses erweitert worden.
Kein Krieg, keine militärischen Muskelspiele, keine Sanktionen, keine Blockaden, keine EU-europäische Armee, keine Truppenkonzentrationen an der „Außengrenze“ – das muss die Losung des Tages sein. Aus Drohgebärden kann schon der kleinste Zufall Krieg werden lassen. Linke Bewegungen müssen ihre Internationalität und Solidarität neu beweisen – nur sie haben das Potenzial für eine andere Art der Lösung der Widersprüche. Der Kreislauf von Sachzwängen, der durch die EU, die USA, Russland oder China oder wenn auch sonst immer wieder aufgemacht wird, muss durchbrochen werden. Die Wirkungen des „Krieges gegen den Terror“ auf die Gesellschaft haben deutlich gemacht, dass die Möglichkeit der klaren Trennung von „Innen“ und „Außen“ in der Politik schon lange verschwunden ist. Wenn „der Westen“ den jetzt eingeschlagenen Kurs fortsetzt, werden auch im Inneren die Tendenzen zur Entdemokratisierung verstetigt und stärker werden. Die gegenwärtige Konflikt-Rhetorik läßt jedenfalls nichts Gutes ahnen.

Positionen linker Parteien
Erklärung der LINKEn vom 22.03.14

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