Globale Proteste zwischen Organisation und Bewegung (CfP der PROKLA)

[Call for Papers für PROKLA Heft 177 (Dezember 2014)] Die seit 2011 weltweit entflammten Massenproteste, die ihren Anfang in den arabischen Ländern genommen haben, überraschten WissenschaftlerInnen wie AktivistInnen gleichermaßen. Trotz der umfassenden sozialen Proteste gegen die Globalisierung in den 2000er Jahren hätte vermutlich kaum jemand soziale und politische Proteste von derartigem Ausmaß odergar den Fall starker autoritärer Regime wie in Tunesien und Ägypten erwartet. Die Dynamik der Proteste 2011 erfasste nicht allein die arabischen Länder. Gegen die Krise und Austeritätspolitik kam es zu spektakulären Mobilisierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und denUSA. In vielen weiteren Ländern fanden breite Proteste statt, in Israel, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Chile, England oder der Türkei. Inzahlreichen Ländern werden Kämpfe um Energie geführt, 2012 kam es zu einer starken europaweiten Bewegung und Selbstorganisierung von refugees.

Die Gründe, Motive und unmittelbaren Anlässe waren oft unterschiedlich, ebenso die Logik der Proteste – vor allem, wenn man die Bewegungen und Aufstände in unterschiedlichen Weltregionen vergleicht. Doch die brutale Austeritätspolitik, mit der die politischen Eliten weltweit auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008 reagiert haben, sowie die (damit oftmals eng zusammenhängende) Tendenz zu einer fortschreitenden politischen Entdemokratisierung haben sich als wichtige Themenfelder für die aktuellen globalen Proteste herauskristallisiert.

Deutlich geworden ist aber ebenso, dass die Proteste – von wenigen Fällen abgesehen – kaum einen progressiven Politikwechsel erreichen konnten und in vielen Ländern weitgehend ausgesessen werden. Die Bewegungen des arabischen Frühlings haben fast überall massive reaktionäre Kräfte mobilisiert. Weder in Europa noch den USA haben die Proteste zu einer nennenswerten Veränderung der Austeritätspolitik geführt. Stattdessen lässt sich eine Brutalisierung beim Einsatz staatlicher Gewaltmittel und eine Aussetzung bzw. schleichende Aushöhlung rechtstaatlicher Elemente beobachten – zu Gunsten einer kleinen Gruppe von Vermögensbesitzern, Kapitaleignern und korrupten Eliten. In diesem Kontext ist auch keineswegs abwegig, die umfassende Beobachtung des internationalen Email-Verkehrs und anderer Kommunikationswege durch amerikanische Geheimdienste mit dem Versuch zu erklären, die Strukturen undProzesse des Protestes, in dem soziale Medien eine gewichtige Rolle spielen, genauer im Blick zu behalten, und die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten weiter auszubauen. Vier Jahre nach Beginn des aktuellen Protestzyklus stellen sich damit vor allem folgende Fragen:

• Zum einen ist unklar, inwieweit wir derzeit tatsächlich eine globale Protestwelle im Sinne eines zusammenhängenden transnationalen Bewegungszyklus erleben: Wie eng ist der Zusammenhang zwischen unterschiedlichen pro-demokratischen Protestbewegungen, die in den vergangenen Jahren inverschiedenen Weltregionen entstanden sind? Worin bestehen die Wechselwirkungen zwischen Bewegungen und Aufständen in verschiedenen Ländern? Wie ist der Austausch zwischen den Bewegungen organisiert und welche Impulse geben sie sich wechselseitig? Wie lässt sich andererseits das Ausbleiben größerer Protestbewegungen, beispielsweise in Irland, erklären?
• Darüber hinaus gilt es zu klären, welche neuen Protestformen in den vergangenen Jahren entstanden sind und wie diese sich in ihren jeweils spezifischen Kontexten organisieren: Wo haben die aktuellen Bewegungen ihre Vorläufer? In welchem Verhältnis stehen sie zu ‘klassischen’ Akteuren wie Gewerkschaften und Parteien? Wie haben insbesondere Bewegungsorganisationen wie Attac, bewegungsnahe NGOs oder Gewerkschaften auf die Proteste reagiert? Und welche Rolle spielen Soziale Medien in diesem Prozess? Entstehen neue Verhältnisse zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien und linken Regierungen und was sind ihre Handlungsspielräume?
• Auf welche Schwierigkeiten die neuen Proteste gestoßen sind: Welche eigenen Formen der Organisierung können sie finden und Bewegungspolitik konsolidieren? Welche Rolle spielen ein theoretisch verkürzter Antikapitalismus oder auch idealistische Vorstellungen von Staat, Recht und Nation im Hinblick auf mögliche Schwächen aktueller Proteste?
• Schließlich ist der Blick auch auf Gegentendenzen zu richten: Wie nimmt die Gesellschaft die Bewegungen auf und versucht, sie zu absorbieren und zu normalisieren? Welche reaktionären Gegenbewegungen entstehen und welche Rolle spielen sie (rechtspopulistische Kampagnen gegen Migration, gegen Steuern, gegen die Schwulenehe, gegen die Abtreibung)? Was ist anneuen Formen staatlicher Gegenmaßnahmen bis hin zu harten Repressionen zu beobachten?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 7. April 2014 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 1. September 2014 vorliegen und einen Umfang von 48.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte als word- oder RTF-Datei an redaktion[ätt]prokla.de