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15M-agora99-023„Our democracy against their capitalism!‟

Die Agora99, das euro-mediterrane Treffen über Schulden, Demokratie und Soziale Rechte, fand vom 1.-3. November in Rom statt. Ein Jahr nach der ersten Agora99 in Madrid im November 2012 wurde weiter an dem Ziel gearbeitet, einen breiten und gemeinsamen Prozess zu beginnen, in Richtung der Entwicklung alternativer Konzepte für Gesellschaften und besonders zu Europa, wie es im Jetzt gestaltet und verstanden wird.

Zuerst lässt sich positiv verzeichnen, dass es eine deutlich höhere, breitere Beteiligung aus mehr verschiedenen Ländern in diesem Jahr gibt als bei der Agora im letzten Jahr. Viele GriechInnen aus verschiedenen Netzwerken, AktivistInnen aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Schweden, England, Portugal, Spanien, Italien, Niederlande, Belgien, Österreich, Deutschland.
Aus der BRD war eine Delegation der Interventionistischen Linke anwesend. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde Jano Bruchmann, zurzeit Praktikant beim IfG, als Teilnehmer entsandt.

Neben den wichtigen Mobilisierungen und Aktionstagen, die überall in Europa stattfinden, gibt es das Bedürfnis, Räume zu öffnen für eine gemeinsame Diskussion über die Transformation des euro-mediterranen Raums. Obwohl der euro-mediterrane Raum zutiefst von Austeritätspolitik, Verarmung, dem Verlust sozialer Rechte und steigendem Rassismus betroffen ist, ist Europa gerade auch ein sich permanent verändernder Raum, welcher die vielfältigen, gleichzeitig stattfindenden Kämpfe für soziale Rechte und Demokratie am Leben erhalten und damit eine Alternative zu diesem Europa schaffen kann.

In sehr intensiven Workshops wurde zu Kämpfen um Migration und Asyl, Wohnraum und das Recht auf Stadt, Gesundheit und Selbstorganisierung, gegen prekäre Arbeit, zu Kämpfen an den Universitäten, zu „Technopolitik‟ und dem konstituierenden Prozess gearbeitet. Neue Plattformen wurden gegründet, existierende Netzwerke verbreitert, weitere Treffen verabredet und mögliche Kampagnen-Ideen ausgetauscht. Der Vorschlag, koordinierte transnationale Aktionen im kommenden Mai vor den EU-Wahlen durchzuführen, wurde positiv diskutiert. Mehrfach wurde zur Aktionskonferenz des Blockupy-Bündnisses Ende November in Frankfurt eingeladen. Die Vorschläge zu dezentralen Aktionstagen Mitte Mai sollten u.a. dort weiter diskutiert werden.

Die zweite Agora99 fing mit einer Diskussion zur Frage “Welche gemeinsamen Kämpfe in Europa?” an. Alle Teilnehmenden gaben dazu kritische Statements ab. Von einer Gruppe aus Spanien kam der Vorschlag, eine Koalition der Bewegungen aus den so genannten PIGS-Staaten zu entwickeln, um der europäischen Austeritätspolitik so eine wirkmächtige und symbolträchtige Allianz gegenüber zu stellen. Alpha Kappa aus Griechenland betonte die Bedeutung selbstorganisierter Kollektive und Betriebe, die die Entscheidungsmacht zurück zu den Menschen bringen würden. Aus Italien kamen viele Stimmen, darunter das Soziale Zentrum ESC aus Rom, welches die transnationale Vernetzung in den Vordergrund stellte und das darin liegende Potential betonte, z.B. durch Entwicklung einer gemeinsamen politischen Agenda oder Sprache, als Teil des konstituierenden Prozess, um aus der illegitimen Schuldenherrschaft herauszutreten. Daneben die AktivistInnen von Global Project, die eine breite Organisierung im Norden Italiens repräsentieren und ein Europa der Bewegungen primär als Ort der Vernetzung der verschiedenen Kämpfe und des daraus entstehenden gemeinsamen Handelns sehen. Aus der BRD sprach die Interventionistische Linke und legte dabei einen Schwerpunkt auf den konstituierenden Prozess. Sie bezog sich kritisch auf den Europabegriff und stellte die Gemeinsamkeiten verschiedener Kämpfe von den Kämpfen der Flüchtlinge,  über die Kämpfe um Gesundheit bis zu Protesten gegen die Austeritätspolitik dar.
Über Grenzen und Peripherien wurde kritisch diskutiert: Das Konzept eines Europas mit drei Peripherien – dem Mittelmeerraum, dem Balkanraum, und dem Osten – wurde kontrovers verhandelt und es wurde angemerkt, dass Grenzen, die Marginalität und ökonomische Not produzieren, auch durch die urbanen Räume Nordeuropas verlaufen.

Als Kern der Agora99 wurden Workshops entlang der drei thematischen Achsen Schulden, Demokratie und soziale Rechte organisiert.
Am Freitagabend wurde die Demokratie-Achse mit einem Workshop zu Technopolitik eröffnet. Der Workshop fokussierte die Rolle von Technologie in der “vernetzten Gesellschaft”. Die Präsentation aus Spanien stellte das Verhältnis zwischen Bewegungen auf der Straße und im Internet in den frühen Tagen der 15M-Bewegung und darüber hinaus dar. Die zentrale Rolle digitaler Netzwerke für die Sammlung und Verteilung von Informationen ermöglicht es gleichzeitig, die Entwicklung von Bewegungen relational zu verstehen.

Die Workshops in der Demokratie-Achse am Samstag konzentrierten sich, neben der Frage der Vernetzung und der technopolitischen Werkzeuge, auch auf die Ungleichmäßigkeiten des europäischen Raums und die Frage, wie dagegen Selbstorganisierung die Hierarchien des EU-Projekts überwinden könnte. In einem Workshop über visuelle Kommunikation wurde diskutiert, wie eine gemeinsame visuelle Sprache transnationale Bewegungen weiterbringen könnte. In dem Workshop zu Blockupy Frankfurt wurde über die Frage, wie auf die Rolle der Europäischen Zentralbank als politische Institution aufmerksam gemacht werden könnte, beraten. Auch wurde über eine gemeinsame Ausarbeitung und Vernetzung bewegungsorientierten Wissens über das Funktionieren der EU und ihrer Institutionen, verbunden mit den undemokratischen Verschiebungen insbesondere der letzten Krisenjahre, gesprochen. Die Perspektive einer großen Mobilisierung zur Eröffnung des neuen EZB-Turms in Frankfurt wurde in die Diskussion eingebracht. Der Vorschlag, eine Woche dezentraler Aktionen vor der EU-Wahlen im Mai 2014 wurde in diesem und mehreren anderen Workshops positiv in Erwägung gezogen.

In der Schulden-Achse drehten sich die Workshops um prekarisierte Arbeitsverhältnisse und Organisierung, sowie die Veränderung der Situation von Studierenden und Angestellten an der Universität seit Beginn des Bologna-Prozesses und die zunehmende Marktausrichtung von akademischer Ausbildung und Lehre. Arbeiter*Innen und Unterstützer*Innen von besetzten Fabriken festigten ein transnationales Netzwerk besetzter Fabriken in Griechenland, Italien und Frankreich.

In den Workshops der Achse Soziale Rechte wurden u.a. Erfahrungen aus den Kämpfen No Grandi Navi (dem Kampf gegen große Kreuzfahrtschiffe in Venedig), Save Rosa Montana (dem Kampf gegen das Tagebaugoldbergwerksprojekt und die Landenteignung in Rumänien) und SOS Halkidiki (dem Kampf gegen den Goldabbau im Tagebau und die Privatisierung öffentlicher Güter in der Nähe von Thessaloniki) ausgetauscht, um Strategien gegen verheerende Großprojekte zu diskutieren – und um herauszufinden, wie diese mit Selbstverwaltung und Commons ersetzt werden können. Aktivist*Innen aus über einem Dutzend selbstverwalteter Gesundheitskliniken oder anderen sozialen Kämpfen in diesem Bereich, wie z.B. des Charité Bündnis in Berlin, trafen sich im Workshop über Gesundheit und Selbstorganisierung und diskutierten über eine Vernetzungsplattform von Gesundheitskämpfen in Europa.
In anderen Workshops wurden Erfahrungen von Kämpfen um das Recht auf Stadt ausgetauscht. Dies beinhaltete den Austausch über eine Theorie der Raumaneignung, die, so die Gruppe Milano in Movimento, einen Doppelcharakter des Widerstands aufweist. Zum einen stellt die Raumaneignung als Idee eine Alternative zur Verwertung von Grundbedürfnissen dar. In praktischer Umsetzung dieser Raumaneignung ist es möglich, einen politischen Raum real selbst zu bestimmen, was den in der Theorie entwickelten utopischen Überschuss in der Praxis umsetzbar macht. Daneben wurden Kampagnen vorgestellt, wie z.B. die Expo-kritische Kampagne von Off Topic aus Milano, die allgemein Ähnlichkeiten mit Auseinandersetzungen um andere Großereignisse wie Olympia in München oder die Fußball-WM in Brasilien aufweist. Dazu kommen eine enorme Menge an Sozialen Zentren in Italien, die, anders als bekannte Autonome Zentren in der BRD, ein beachtliches kulturelles, Bildungs- oder soziales Angebot vorweisen können und daher vielerorts eine Plattform für eine linke Bewegung darstellen. Auch hier vernetzten sich Aktivist*Innen verschiedener Orte und tauschten sich über Gemeinsamkeiten und Pläne für die nahe Zukunft aus.
In einem Workshop über Wohnraumkämpfe kam die gerade stärker werdende Wohnraumbewegung in Italien mit der kräftigen PAH (Plattform der Betroffenen der Hypotheken) aus Spanien zusammen.
Ein Workshop über “Migration Europe” vernetzte Kämpfe gegen das Dublin-Regime aus ganz Europa und diskutierte, wie der Kampf gegen das existierende Grenz- und Staatsbürgerschaftsregime in gemeinsamen Kämpfen um Demokratie und soziale Rechte vertieft werden kann.

Die Demokratie-Achse kam Samstagabend mit einem Workshop zum konstituierenden Prozess zum Abschluss. Es wurde eine Charta für Demokratie vorgestellt, die in der spanischen Bewegung entwickelt wurde. Die transnationale Diskussion zeigte, dass der konstituierende Prozess eine Perspektive von Bewegungen und Kämpfen in Spanien, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien und Deutschland ist – und dass es auch sehr unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, was der konstituierende Prozess bedeutet. Der Input aus der antiautoritären Bewegung in Griechenland fokussierte zum Beispiel auf den konstituierenden Prozess als Entwicklung von Strukturen der Selbstverwaltung von Produktion und Verteilung. Dagegen betrachtete der Input aus Spanien eine Intervention ins Wahlsystem, um dieses zu destabilisieren, als zentralen Bestandteil des konstituierenden Prozesses. Die gleichzeitige Arbeit und Theoriebildung an vielen Orten zu diesem Thema kann als Stärke gesehen werden und wurde z.B. als Teil der Entwicklung einer „polyzentrischen Gegenmacht‟ beschrieben. So könnte ein „Europe beyond Europe‟ entworfen werden.

Die Agora99 ist an sich ein Experiment auf der Suche nach Methoden und Werkzeugen für die Arbeit im transnationalen Raum der Bewegungen. Für die Teilnehmer*Innen der Agora99 in Rom, die auch letztes Jahr bei der ersten Agora99 in Madrid waren, war es deutlich, dass im vergangenen Jahr konkrete Schritte in Richtung einer gemeinsamen Sprache gemacht wurden. Diverse Verständnisse bereichern die Diskussion und ermöglichen so gemeinsame Bezugspunkte, das Teilen von Erfahrungen und Ideen und deren Einbindung in dem transnationalen Rahmen der Agora99. Demokratie, konstituierender Prozess, sowie neu besetzte und inklusive Begriffe von Bürgerschaft und Bürgerrechten, und die Verbindung zwischen der Richtungsforderung nach sozialen Rechten für alle und der Schaffung von Commons gehörten zu den gemeinsamen Bezugspunkten.

Verabredet wurde eine weitere Agora im nächsten Jahr. Die Frage des Orts ist noch ungeklärt. Es könnte durchaus sein, dass sie in Athen stattfinden wird. Aus der Achse der Demokratie ergibt sich, dass die Diskurse in der Technopolitik weiter getragen werden und der konstituierende Prozess weiter gemeinsame theoretische Grundlagen bieten soll. Das Mapping der verschiedenen Kämpfe, die sich vor allem auf der Achse Soziale Rechte widerspiegelten, soll weitergehen, die Vernetzung und Entwicklung gemeinsamer Bezugspunkte so befördert werden. Ähnliches trifft für die Achse der Schulden zu; der Austausch dazu hat weiteren Boden für eine stärkere transnationale Bezugnahme auf die damit verbundenen Kämpfe geschaffen.

Die Agora99 ist, neben anderen, ein transnationaler Raum, in dem Bewegungen zusammen kommen. Einige der Teilnehmer*Innen der Agora99 haben sich auf der Europäischen Blockupy-Aktionskonferenz vom 22.-24.11.2013 in Frankfurt wiedergesehen. Die Idee gemeinsamer Aktionen vor den EU-Wahlen nächstes Jahr wurde dort weiter diskutiert, so wie die Herausforderungen und Chancen, eine große Mobilisierung zur Eröffnung des neuen EZB-Turms in der zweiten Hälfte von 2014 zu organisieren.

Eine ausführliche Dokumentation aller Inhalte der Agora99 ist auf der Homepage www.99agora.net zu finden. Dort wurden alle Workshops und Plena auf Video festgehalten und es sind detaillierte Workshop- und Teilnehmerbeschreibungen zu finden.

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