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Nachdem nun die SPD, wenig überraschend, in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU geht, spricht man von Wahlbetrug und solchen Dingen. Das ist verwunderlich. Die gestrige heute-Show zeigte Müntefering in einer Rede vor einigen Jahren mit der herrlichen Sequenz, dass das Messen an Wahlversprechen unfair sei. So ist es, wenn man es auch nicht gut finden muss. Und sage also niemand, man hätte es nicht wissen können. Als die SPD noch eine kommunistische Partei war (also gegen Ende des 19. Jahrhunderts) gab August Bebel eine schöne Charakteristik des Problems der unterschiedlichen parlamentarischen Oppositionen und der Möglichkeiten und Unmöglichkeiten von Gemeinsamkeiten. Wohlgemerkt – wenn Bebel im folgenden Zitat von Sozialdemokratie spricht, hat das nichts mit der heutigen SPD zu tun. Bebels Sozialdemokratie ist 1914 gestorben. Lassen wir ihn also sprechen. Nachdem er das Verhalten und das Selbstverständnis der bürgerlichen Oppositionsparteien (Konservative und Nationalliberale) kurz beschrieben hatte, heißt es weiter:

„Nach all diesem war es unmöglich, dass drei Parteien, wie Sozialdemokratie, Freisinnige und Zentrum, wenn auch als Oppositionsparteien gewählt, miteinander operieren konnten. In einer Frage zusammenstimmend, stimmten sie in fünf anderen gegen einander, und so zeigte der Reichstag von 1890 jenes selbe Bild der Zerfahrenheit, das heute alle Parlamente der Welt dem Zuschauer bieten und das nur die Folge der gegensätzlichen Interessen ist, die durch die Gewählten vertreten werden, und für welche die alten Parteischablonen nicht mehr passen.“

Daher sei letztlich keine Partei in der Lage, sich den Staat komplett anzueignen. Tatsächlich geht es ja auch nicht um die Herrschaft der Parteien, sondern um die Stabilität der politischen Grundqualität bürgerlicher (kapitalistischer) Ordnung. Er setzt fort:

„Ist keine Partei stark genug, um den maßgebenden Einfluss auszuüben, und die Verschiedenheit der ökonomischen Interessen in den einzelnen Schichten der herrschenden Klasse sorgt dafür, dass keine diese Stärke erlangt, dann ist die Verbindung mit gleich interessierten Partnern notwendig. Je nach der Natur des Falles sind heute diese, morgen jene Parteien miteinander verbündet. Aber der Widerstreit der Interessen läßt keine dauernde Herrschaft einer Partei entstehen, und so ist Unsicherheit und Schwanken der Majoritäten, aber auch das Schwanken der Regierungen, die sich auf keine feste Majorität stützen können, die Folge.“

Die Parteien haben in den seitdem vergangenen 120 Jahren viel gelernt. Das System Merkel ist offensichtlichster Ausdruck dieses Lernprozesses. Selbst die Regierungsbeteiligung der PDS oder der LINKEN auf Landesebene lassen sich in diesem Koordinatensystem verorten, spiegeln sie doch auch veränderte Kräfteverhältnisse wider. Diese latente Instabilität beschreibt Bebel an der Gesetzgebung in auch heute noch erstaunlich gültiger Art und Weise:

„Dementsprechend ist auch der Charakter dieser Gesetze: sie sind eine Halbheit, die niemanden befriedigt. Eben fertig geworden, tragen sie bereits den Stempel der Revisionsbedürftigkeit an der Stirne. Aber ihre Halbheit beeinflußt ihre Wirksamkeit und ihre mangelhafte Wirkung steigert die Unzufriedenheit derer, die damit zu tun bekommen. Unsere ganze Sozialgesetzgebung ist maßgebend hierfür. Kein Gesetz, das die Arbeiter, keins das die Unternehmer befriedigt, den einen leistet es zu wenig, den anderen zu viel. Und es gibt kein Gesetz von irgend einschneidender Wichtigkeit, von dem nicht dasselbe gilt. Das Resultat ist, dass mit der Zahl der Gesetze, die vorhandene Bedürfnisse befriedigen sollen, die Unzufriedenheit nicht sinkt, sondern steigt.“

Wohlgemerkt – es geht hier um die Jahre 1890-1893! Die Sozialgesetzgebung, und dies ist auch heute noch so, befriedigt Bedürfnisse, erweitert aber damit bei weitem noch nicht die politische Handlungsfähigkeit der Betroffenen. Der von der SPD nun geforderte gesetzliche Mindestlohn (von der PDS übrigens seit Anfang der neunziger Jahre gefordert) wird in dieser Konstellation zum Feigenblatt für die Verlängerung des gesellschaftspolitischen status quo. Die Hartz-Gesetze, die Schuldenbremse, Privatisierungen etc. haben den gesetzlichen Mindestlohn „ungefährlich“ gemacht – und so wird es auch dem Grundeinkommen ergehen. Für die Sozialdemokratie Bebels (und übrigens auch Luxemburgs) ging es nie darum, dass es den Menschen einfach nur „besser geht“ – sondern darum, dass sie handlungsfähig werden, ihr Schicksal jenseits parlamentarischer Arithmetik selbst in die Hände nehmen können. Weit vor jeglicher Post-Demokratie-Debatte konstatiert Bebel:

„Dieser Zustand wird mit seiner Dauer immer unbehaglicher und aufregender. Die verschiedenen bürgerlichen Parteien klagen sich gegenseitig an, diesen Zustand zu verschulden, und doch ist er nur das naturnotwendige Produkt der rein materiellen Gegensätze, welche die bürgerliche Gesellschaft in sich selbst gebiert und zum Ausdruck bringt.“

Regierungsfähigkeit bedeutet in den Augen von SPD und GRÜNEN sich dieser Logik des bürgerlichen Verständnisses von Gesellschaft unter- und einzuordnen. Merkels Regierungsfähigkeit beruht auf dem „Rechnen mit Kräfteverhältnissen“ (Luxemburg), dem (intuitiven) Erkennen der „rein materiellen Gegensätze“ (Bebel). Das macht ihren Erfolg aus, macht sie (obwohl selbst Opportunistin) dem Opportunismus von SPD und GRÜNEN überlegen. Das „Umfallen“ der SPD zeigt, dass sie eben als Alternative nicht regierungsfähig ist. Unter Schröder war sie es, weil sie das tat, was eine CDU-Regierung (Hartz-Gesetz u.a.) nie hätte tun können. Als Alternative ist sie nicht regierungsfähig, weil sie die Verbindung zu den „materiellen Gegensätzen“, zu ihren Wurzeln in sozialen Bewegungen schon lange verloren hat. Sie bedient in letzter Konsequenz die WählerInnen, die ihre Stimme im Wortsinn abgeben – also fortgeben, ihrer demokratischen Rechte und ihrer Verantwortung sich mit dem Wahlakt entledigen; unter welchen Phrasen oder Verbalradikalismen das auch immer versteckt sein mag. Als Fritz Tarnow 1931 für die Sozialdemokratie das Bild vom „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ kreierte, hatte er immerhin noch Offenheit von Geschichte und die Endlichkeit dieser Art von Gesellschaft vor Augen. Geblieben ist von Tarnow das Beschwören der Stabilität, der Verhinderung des Chaos, das gesellschaftliche Umbrüche mit sich bringen könnten – und der in dieser Fiktion präsenten Vermutung der Unfähigkeit der Lohnabhängigen zur Selbstorganisation, zur eigenständigen Gestaltung einer anderen Gesellschaft. Regierungsfähigkeit im Sinne Bebels und Luxemburgs bedeutet aber eben diejenigen, die man zu vertreten meint, zur Gestaltung der Gesellschaft zu befähigen. So sollte die LINKE es nicht bedauern, von SPD und GRÜNEN als nicht regierungsfähig betrachtet zu werden. Diese Beurteilung sagt mehr über diese beiden Parteien, als dass sie ein Makel für die LINKE wäre.

(Bebel-Zitate aus: Bebel, August. 1909. Die Sozialdemokratie im Deutschen Reichstag 1871-1893. Berlin: Buchhandlung Vorwärts. S. 422-425 [Reprint Berlin/Zürich 1966, Dietz Verlag Berlin])

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