[1] Wie jedes Jahr stellen auch 2013 acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen (Humanistische Union [2] vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie [3], Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen [4], PRO ASYL [5], Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein [6], Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen [7], Internationale Liga für Menschenrechte [8] und Neue Richtervereinigung [9]) der Öffentlichkeit einen neuen Grundrechte [10]-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt seit 1997 aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind: Kontrolldefizite, der Überwachungseifer einerseits und das Versagen der Geheimdienste beim NSU andererseits; Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Auflagenbescheide, Platzverweise und Videoüberwachung; zahlreiche “Sonderbehandlungen” von MigrantInnen bei der Eheschließung, der Nichtanerkennung von Verfolgungsgründen und der Anwendung des EU-Bürgerschaftsrechts; sowie Eingriffe in zahlreiche weitere Grundrechte.
Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; HerausgeberInnen: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013
Quelle: Mitteilung des Grundrechtekomitees [3], gekürzt und geringfügig überabeitet.
2 Kommentare Empfänger "Grundrechte-Report 2013 erscheint am 6. Juni"
#1 Kommentar von ifg_rls am Juni 5, 2013 00000006 10:45 am 137042912410Mi, 05 Jun 2013 10:45:24 +0000
Grundrechte-Report 2013 erscheint am 6. Juni – [19] #ifg
#2 Kommentar von rosaluxstiftung am Juni 5, 2013 00000006 11:02 am 137043012511Mi, 05 Jun 2013 11:02:05 +0000
RT @ifg_rls: Grundrechte-Report 2013 erscheint am 6. Juni – [19] #ifg