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lechts_rinks_smallTotgesagte leben länger

Hans Ulrich Gumbrecht sieht die „Dramatik der Gegenwart“ darin, dass die alten Argumente für oder gegen „rechts“ oder „links“ stumpf seien und neue nicht zur Hand, denn: „Wo … Kapitalismus und Sozialismus verschwunden sind, ergibt die Vermessung der Gesellschaft nach ‚rechts‘ und ‚links‘ keinen Sinn mehr; kein wohlfeiles Repertoire angeblicher Lösungen hat überlebt“ (FAZ vom 20. April 2013, S. 92). Nun ist die Anzeige vom Tode von „rechts“ und „links“ nicht neu, neu ist höchstens die Argumentation. Sie sei näher betrachtet.

Ausgangspunkt für Hans Ulrich Gumbrecht ist die Diskussion zur „Gier“ der Reichen. Nun ist diese Diskussion wahrlich die oberflächlichste Erscheinung viel fundamentalerer Auseinandersetzungen, und es hätte einer Zeitdiagnose gut angestanden, diese zum Ausgangspunkt zu nehmen. In den USA ist die Politik in einem dauerhaften Patt, weil die Republikaner einer auch nur geringen Höherbelastung der vermögenden Klassen die Zustimmung verweigern, und die Demokraten den Bundeshaushalt nicht nur durch Kürzung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sanieren wollen. In Südeuropa gehen größere Teile der Bevölkerung auf die Straße, weil sie nicht akzeptieren, dass die Sanierung maroder Banken durch die Senkung von Renten, Mindestlöhnen oder Gesundheitsleistungen finanziert wird. Da geht es um aktuelle Nöte, und die nicht zu übersehende Gier eines Teils der vermögenden Klassen spitzt den Konflikt nur zu.

Die allzu leichte Reduktion der heutigen Konflikte auf einen Neiddiskurs ist für Hans-Ulrich Gumbrecht der Ausgangspunkt für eine Argumentation, die auf einem klassischen Fehlschluss basiert. Mit dem Kollaps des „Sozialismus“, dem „in kurzem Abstand“ auch der des Kapitalismus folgen könnte (wieso eigentlich?), würden auch die „Wirklichkeits-Koordinaten“ für die Unterscheidung von „rechts“ und „links“ verschwinden. Folgte man dieser Logik, dann könnte man genauso gut behaupten, dass aus der Tatsache, dass mit den Mammuts und Säbelzahntigern Säugetiere ausgestorben seien, zwingend folge, dass es keine Säugetiere mehr gäbe.

Die Unterscheidung „rechts“ und „links“ im politischen Raum geht auf die Sitzordnung im französischen Parlament zurück. Rechts saßen jene, die die überkommenen Privilegien von Königtum, Stand und Reichtum gegen die Ausweitung des Wahlrechts auf die weniger Vermögenden, gegen höhere Steuern auf den Besitz, gegen Volkssouveränität verteidigten. Und da Gumbrecht seine Argumentation auch als „radikal“ bezeichnet – „wenn jemand an diesem Worte hängen sollte“ –, so sei hinzugefügt, dass der Begriff der Radikalen sich in Frankreich nach 1835 im Zusammenhang mit dem Verbot der öffentlichen Verwendung des Begriffs „Republikaner“ ausbreitete und bald jene Gruppe definierte, denen die gleichen politischen Rechte für alle wichtiger war als der Schutz der Privilegien der Besitzenden vor „falscher“ Mitsprache des Volkes. Von rechts und links war übrigens auch dann die Rede, wenn es darum ging, Vorrechte gegen Ansprüche des Viertens Standes zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass das Untere nicht nach Oben gekehrt wird.

„Rechts“ und „links“ definieren seit über 200 Jahren die Dimension von Ungleichheit und Gleichheit in modernen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften. Die „Rechte“ legitimiert die Ungleichheit vor dem „Allgemeinwohl“ damit, dass durch die Investitionen der Vermögenden, den besonderen Beitrag der „Leistungsträger“ und die Förderung der „Begabten“ am Ende alle besser da stehen würden. Die „Linke“ dagegen beharrt darauf, dass die Ungleichheit in jenen Grenzen bleibt, die zum Wohle aller sind und ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde nicht antasten. Die harten Auseinandersetzungen um Hartz IV, den Mindestlohn, die Garantie einer lebensstandardsichernden Rente sind vom Standpunkt der Betroffenen durchaus sehr real und dramatisch. Auch die Frage des Erhalts einer lebenswerten reichen Umwelt für nachkommende Generationen gehört dazu.

Hans Ulrich Gumbrecht aber entzieht sich diesen Gerechtigkeits- und Gleichheitsfragen, indem er den Untergang gleichermaßen von Kapitalismus und Sozialismus beschwört. Den Grund für diesen Untergang sieht er darin, dass die „‘historische Zeit‘ und ihre Zukunft“ in den Hintergrund getreten seien. Der „Horizont der Zukunft“ sei geschlossen. Es gäbe nur noch Simultanität. Von der Gestaltung von Zukunft (Sozialismus) oder dem Wetten auf diese (Kapitalismus), von „Planung und sogar Risikomanagement“ sei nur noch die „elektronische Verwaltung einer schmalen Marge von Sekundenbruchteilen“ übrig geblieben. Auch dies ist wieder ein Fehlschluss. Vom Umstand, dass große Geldvermögen auf digitalisierten Kapitalmärkten automatisch verwaltet werden, kann keinesfalls auf das Ende von Planung, Gestaltung und Risikomanagement geschlossen werden. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade erst wurden härtere Vorsorgepflichten gegen den computerisierten Kasino-Kapitalismus beschlossen. Mit der Energiewende in Deutschland ist eines der größten Planungsvorhaben in der Geschichte dieses Landes eingeleitet worden. Und vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen wurde als Teil einer international breit geführten Diskussion ein „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ vorgelegt. Unzählige Projekte von Bürgerinitiativen zielen auf eine solche Zukunft. Und die großen Konzerne haben langfristige Pläne, um diese in ihrem Interesse zu prägen.

Auf den deregulierten Finanzmarkt-Kapitalismus könnte durchaus eine Epoche neuer Gestaltungsprojekte folgen, wie sie mit dem Green New Deal oder auch Public New Deal konzipiert sind. Daraus ergibt sich bestimmt keine Rückkehr zum Zentralverwaltungssozialismus, aber auf jeden Fall eine mögliche Abkehr von der Illusion, „blinde Hände“ entfesselter Märkte, die vor allem den Vermögenden nützen, würden die Sache schon richten. Zuerst einmal geht es dabei um die gute alte Frage nach der Volkssouveränität: Sollen von Konzernen kontrollierte Märkte entscheiden oder die Bürgerinnen und Bürgern selbst? Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass ausgehend davon die planmäßigen gesellschaftlichen Eingriffe so weit gehen werden, dass sie die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft stark zurückdrängen und damit einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts als Antwort auf die globalen sozialen wie ökologischen Fragen auf die Tagesordnung setzen.

Hans Ulrich Gumbrechts Beerdigung von „rechts“ und „links“ wie von „Kapitalismus“ und „Sozialismus“ ist m. E. nicht zeitgemäß, und sie ist schlecht begründet. Die Emphase seines Beitrags aber zielt darauf, gegen Positionen zu polemisieren, die vom „Gewissen“ her, der Moral aus begründet sind. Abfällig ist von „schwitzender Rechtschaffenheit“ die Rede. Wie heißt es fast am Ende seines Beitrags: Nach dem Ende von „rechts“ und „links“ bliebe nur: „Moralische Entrüstung, wie man sie vor allem in Deutschland schon einübt, aber die hat noch nie jemanden langfristig ernährt.“ Diese Entrüstung zu delegitimieren, ist das eigentliche Anliegen von Hans Ulrich Gumbrecht.

Die Entmoralisierung der öffentlichen Diskurse ist aber nur das einfache Gegenteil des Verzichts auf die Analyse der sachlichen Eigenlogik von Wirtschaft oder Politik. Sie öffnet bloßer Instrumentalität Tür und Tor, verschließt den Blick vor den Nöten derer, die sich von sozialer, politischer, ethnischer, kultureller Abwertung betroffen sehen. Und sie privilegiert die Sicht derer, die als „Sachwalter“ des Notwendigen an der Spitze der wirtschaftlichen und politischen Organisationen stehen. Da aber sei Artikel 1 (1) des Grundgesetzes vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Verpflichtung aller ökonomischen, politischen und kulturellen Gewalten (auch) auf das Gemeinwohl und immer auf die Menschenrechte ist permanent. Deshalb bleibt auch der Gegensatz von „rechts“ und „links“ im Streit um die Wege, dieses moralisch-sittlich begründete Ziel zu erreichen. Wie Ernst Jandl dichtete: „manche meinen,/ lechts und rinks/ kann man nicht velwechsern./ werch ein illtum!“

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