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von Anja Koszuta

Nachdem am 26. Februar 2012 im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit aller Wählerstimmen erhalten hat, findet am 25. März 2012 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen im Senegal statt. Dann wird sich entscheiden, ob sich Amtsinhaber Abdoulaye WADE (86 Jahre) mit seiner sich liberal beschreibenden Koalition „FAL 2012“ gegen seinen Kontrahenten Macky SALL (50 Jahre) mit seiner ebenso liberalen Koalition „Macky 2012“ wird durchsetzen können und ein drittes Mal zum Staatschef ernannt wird.
Bereits im Vorfeld des ersten Wahlgangs gab es im Land heftige Proteste gegen Abdoulaye WADE: Dieser hatte eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, nach welcher der Präsident und der Vizepräsident in einem gemeinsamen Wahlakt gewählt werden sollten. Einen zweiten Wahlgang würde es nur geben, wenn mindestens 2 KandidatInnen 25 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn nur ein Kandidat die 25-Prozent-Marke überbieten würde, sollte er oder sie als PräsidentIn gewählt sein. Dieser Vorschlag hätte Abdoulaye WADE zu einem erneuten Wahlerfolg im ersten Durchgang verholfen und sein Sohn, Karim WADE, wäre höchstwahrscheinlich sein Vize-Präsident geworden.
Bereits im Vorfeld der Wahlen gab es im Land massenhafte, teilweise auch gewalttätige Proteste von hauptsächlich von Jugendlichen angeführten Bewegungen wie die Bewegung „Y’en a marre“ (deutsch: „Uns reicht’s!“) und „Ne touches pas à ma constitution!“ (deutsch: „Hände weg von meiner Verfassung!“)
Eine weitere Protestwelle löste die Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus, WADES dritte Kandidatur für das Präsidentenamt für rechtsgültig zu erklären – entgegen der Intention der Verfassung Senegals, die vorsieht, dass jede/r PräsidentIn nur einmal wiedergewählt werden darf. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass WADES erstes Mandat von der Verfassungsänderung noch nicht betroffen gewesen sei und akzeptierte deshalb seine erneute Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen.
Diese Verfassungsänderung trat 2001, also bereits nach einem Jahr seiner Regierungszeit in Kraft, beschlossen von einem Verfassungsrat der „fünf Weisen“, die von WADE selbst eingesetzt wurden und ihm ihre Stellung und Erhöhung ihrer Gehälter verdanken.
In der Kandidatur WADES zeigt sich die Inkohärenz der senegalesischen Politik und ihr Demokratieverständnis: Obwohl eine erneute Kandidatur WADES von der Verfassung ausgeschlossen wird, wird sie dennoch vom Verfassungsgericht akzeptiert.
Vor diesem Hintergrund formierte sich das Oppositionsbündnis „Mouvement du 23 Juin“, kurz: „M23“, das neben Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen auch die Bewegungen „Y’en a marre“ und „Ne touches pas à ma constitution“ einschließt. Dieses Bündnis demonstrierte vehement gegen die monarchischen Strukturen im Senegal. Ihr Hauptanliegen war es, eine dritte Kandidatur von WADE zu verhindern und den Einfluss seines Sohnes Karim WADES als sogenannter „Super-Minister“ zu verringern. Die vier wichtigsten Ressorts Luftfahrt, Regionalverwaltung, Infrastruktur und Internationale Zusammenarbeit werden in seinem Ministerium zusammengefasst.
Zur Wahl stellten sich im ersten Wahlgang insgesamt 14 Kandidaten. Die folgenden fünf Koalitionen schnitten am besten ab:
1) „Les forces alliées pour la victore en 2012“ (FAL 2012) unter Abdoulaye WADE (“liberale Familie”) hat 34,97% der Wählerstimmen erhalten
2) „Macky 2012“ unter Macky SALL („liberale Familie“) erreichte 26,21 %
3) „Benno Siggil Sénégal“ (deutsch: „Gemeinsamer Aufschwung für Senegal) unter Moustapha NIASSE (“sozialistische Familie“) erhielt 13,2 % der Wählerstimmen
4) „Benno ak Tanor“ unter Ousmane Tanor DIENG („sozialistische Familie“) konnte 11,5% der Wähler von sich überzeugen
5) „Idy 4 President“ unter Idrissa SECK („liberale Familie“) hat 7,9% erreicht
Erwähnenswert ist, dass bis auf die von WADE geführte Koalition „FAL 2012“ alle anderen Koalitionen der Bewegung „M23“ angehören. Oft wurden daher Demonstrationen von „M23“ mit Auftritten der Kandidaten und dem Verteilen der jeweiligen Wahlprogramme verbunden. Obwohl sich Macky SALL früh von „M23“ löste, kann sein gutes Abschneiden darauf zurückgeführt werden, dass er nicht nur Stimmung gegen WADE verbreitete, sondern auch einen guten Wahlkampf führte. Innerhalb von drei Wochen besuchte er 115 Orte und organisierte 62 Veranstaltungen.
Beunruhigend ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Senegals Bevölkerung umfasst etwa 12 855 000 Einwohner. Davon sind 5 302 000 im Wählerregister eingetragen. Mit ca. 2 735 000 Stimmenabgaben liegt die Wahlbeteiligung bei 51,9 Prozent. Besonders auffällig ist, dass besonders junge WählerInnen stark unterrepräsentiert sind. 1 000 000 WählerInnen zwischen 18 und 23 Jahren haben sich nicht für die Präsidentschaftswahl registrieren lassen. Deshalb wurde den politischen und staatlichen Instanzen vorgeworfen, zu wenig für eine Teilnahme an den Wahlen geworben zu haben. Die Wahlabstinenz der JungwählerInnen ist auch deshalb so gravierend, weil es besonders die Jungen sind, die nicht vom geringen wirtschaftlichen Wachstum profitieren können und deren Stellung in der Gesellschaft besonders prekär ist. Die geringe Wahlbeteiligung kann aber auch auf das Wahlregister und die Verteilung der Wählerkarten zurückgeführt werden. Wahlbeobachter der EU hatten bereits im Vorfeld entdeckt, dass 130 000 bereits verstorbene WählerInnen noch immer eingetragen waren. Ein weiterer Kritikpunkt der Wahlbeobachter bestand darin, dass 600 000 WählerInnen trotz rechtzeitiger Registrierung ihre Wählerkarten zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht erhalten hatten. Oft müssen aufgrund schlechter Organisation die Bewohner weit fahren, um sich die Wählerkarten abholen zu können.
Ergebnisse des ersten Wahlgangs
Die beste linksgerichtete Partei ist auf dem dritten Platz gelandet, nimmt somit nicht mehr an der Stichwahl teil und hat so auch keine Chance mehr, Regierungspartei zu werden. Das Dilemma der linken Parteien besteht nun also darin, sich zwischen zwei liberalen Kandidaten entscheiden zu müssen. Im Wahlkampf wurde jedoch versprochen, dass sie gegen WADE abstimmen. Da SALL acht Jahre unter WADE Minister war und somit in den Augen der Linken mitverantwortlich ist für die Versäumnissen der Regierung, würde auch eine Unterstützung SALLS einem Verrat gleich kommen. SALL hatte jedoch während der letzten Amtszeit WADES bereits mit der Opposition kooperiert und gemeinsam mit ihnen die „Charta guter Regierungsführung“ ausgearbeitet und unterzeichnet. Diese beinhaltet eine Verkürzung des Präsidentenamts von 7 auf 5 Jahre und eine Stärkung der Rolle des Parlaments. Das Parlament soll befugt werden, über Finanzen zu entscheiden. Ungewiss bleibt jedoch vorerst, ob SALL wirklich umsetzt, wozu er sich verpflichtet hat.
Was wäre, wenn…
– WADE die Wahlen gewinnt: Es wird erwartet, dass eine erneute Wiederwahl WADES zu großen Unruhen führen wird, deren schädliches Ausmaß für die Wirtschaft und den inneren Frieden unberechenbar ist. Die republikanischen Streitmächte würden gegenüber den Aufständischen brutal und repressiv vorgehen, so dass mit Verletzten und vielleicht sogar Toten gerechnet werden muss. Schon jetzt gehört es zum Alltag der Anhänger der Jugendbewegung „Y’en a marre“, dass diese festgenommen und auf dem Polizeirevier verprügelt werden und nach wenigen Tagen wieder freigelassen werden. Außerdem wird angenommen, dass WADE (86 Jahre) aufgrund seines Alters keine ganze Regierungsperiode mehr absolvieren wird. Es würde also in zwei bis drei Jahren vom Amt zurücktreten und um jeden Preis versuchen, seinen Sohn Karim WADE ins Amt des Präsidenten zu hieven.
– eine Koalition aus den Linken und Macky SALL die Wahlen gewinnt: Die neue Verfassung im Sinne der „Charta Guter Regierungsführung“ wird in Kraft treten. Die Bewegung „M23“ wird sich auflösen, da sich ihre Forderungen ausschließlich gegen WADE und seine Politik richten und Alltagsprobleme wie z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht thematisiert werden.
Ob Abdoulaye WADE erneut zum Staatschef von Senegal ernannt wird, wird sich innerhalb der nächsten Woche entscheiden. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Bewegung „M23“ ihre Hauptforderung nicht durchsetzen und eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers nicht verhindern konnte. Die Aufsplitterung der Bewegung in mehrere Präsidentschaftskandidaten hat bereits vor dem ersten Wahlgang die Chancen Abdoulaye WADE im ersten Wahlgang zu besiegen stark verringert. Trotzdem hat sie etwas geschafft, dass den Oppositionsparteien bisher noch nicht gelungen ist: Sie hat die Bevölkerung Senegals mobilisiert, ihnen eine Plattform geschaffen, mit Hilfe derer sie sich repräsentieren und ihrem Unmut Ausdruck verleihen konnten.
Ergebnisse des zweiten Wahlgangs
„Heute Nacht beginnt im Senegal eine neue Ära“, kündigte der glückliche Gewinner Macky SALL am Sonntagabend, dem 25.03.2012, in seiner Rede an. Nach ersten Auszählungen konnte er sich in der Stichwahl gegen seinen politischen Ziehvater und ehemaligen Staatschef Abdoulaye WADE durchsetzen.
Somit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Lage in Senegal nun wieder entspannt. Am gestrigen Wahlsonntag kam es zu Protesten, als Abdoulaye WADE seine Stimme abgeben wollte, die von der Polizei mit Tränengas bekämpft wurden. Diese Szene macht noch einmal deutlich, was passiert wäre, wenn Abdoulaye WADE die Präsidentschaftswahl gewonnen hätte…

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