„Die Medien“ sind voll von „Schuldenkrise“. Der Europäische Rat und seine Berater/innen drängen auf weitere Privatisierung bzw. auf Public-Private-Partnership-Projekte – auch bei „Sicherheit“, Entwicklungshilfe und Klimaschutz –, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Die Alternativen von verschiedenen VIPs bzw. „wichtigen Institutionen“ fokussieren auf die EZB bzw. DEN STAAT.
„Die Verschuldung der öffentlichen Hand die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in den Schattenhaushalten versteckt.“ So heißt es in der Pressemitteilung der Attac AG Privatisierung und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), mit der sie zum gestrigen Katerfrühstück eingeladen haben. „PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel“, war das Motto.
Der Satz von Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac bringt es auf einen der berühmten Punkte: „PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.“
Das illustrierte ein „Glücksrad“ mit 12 PPP-Projekten für die Jahre 1999/2000 bis Anfang 2012: Berliner Wasserbetriebe (BWB), Warnow-Tunnel Rostock, World Conference Center Bonn, LKW-Maut, Erlebnisbad Atlantis Dorsten, 90 Schulen im Landkreis Offenbach, Rathaus Gladbeck, Digitales Bürgerportal Würzburg, Gesundheits- und Badepark Leimen, Messehallen Köln, Autobahn A 1 Hamburg Bremen, Elbphilharmonie Hamburg. (siehe auch bei mehring1)
Renate Sternatz von der Gewerkschaft verdi legte noch eins drauf: von verdi stammt die Überschrift „Pleiten, Pech und Pannen“.
Das besonders Interessante der eindrucksvollen und kulturell recht ansprechenden Veranstaltung lässt sich in vier Punkten zusammenfassen:
1. Weil bei PPP-Projekten der private Investor alle Aufgaben übernimmt, wird die Logik der Projekte nicht „nur“ vom „sich-rechnen-müssen“ bestimmt, sondern von einem ganzen Komplex der Erwägungen von Privaten: man hat ja seine Berater, die man behalten will, seine Banken und Fonds, seine Partner in anderen Branchen, seine mit Partnerschaften verknüpften Zukunftspläne … Das ganze Denk- und Beziehungsgeflecht des privaten Investors prägt das konkrete Projekt, nicht ein konkreter öffentlicher Auftrag. – Das zum Thema „Eigentum …“
2. Dass PPP-Projekte der Öffentlichkeit und den öffentliche Händen nicht zu Gute komm, belegen die Berichte der Rechnungshöfe, Beratungsagenturen und öffentlichen Institutionen. Das wissen auch Kommunalpolitiker/innen, die sich für derartige Projekte entscheiden. Nicht, weil sie per se korrupt seien, sondern weil die Kommunalaufsicht die Aufnahme von Krediten für öffentliche Projekte nicht gestattet, die Kommunen aber für vielfältige Leistungen verantwortlich sind. – Das zum Thema „Verstaatlichung als Problemlösung …“
3. PPP-Projekte bedeuten, dass öffentliche Mittel als Ergebnis individueller Steuerentrichtung zu privaten Investoren fließen, die dann dafür sorgen, dass die Bürger/innen höhere Preise für wichtige Leistungen zahlen müssen. Ergo: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern, um dann auch noch für höhere Kosten wichtige Dienstleistungen von vielfach geringerer Qualität zu erhalten. – Das als weiteres Argument für die Demokratisierung öffentlicher Finanzen und insbesondere für partizipative Entscheidungsprozesse …
4. Eine PPP-Rückabwicklung ist nur möglich bei Insolvenz des privaten Investors. Das könnte nun – wie in der Diskussion auch geschehen – dazu verleiten, die Haftpflicht der Kommune für die zu erbringenden Pflichtaufgaben auf den privaten Investor zu verlagern. Wer aber sollte dieses Gesetz beschließen? Die Forderung hat also nur Sinn, dient sie öffentlicher Aufklärung und Mobilisierung, um Demokratisierungsprozesse zu befördern. – Das zum Thema „Gesetzes- bzw. Staatsfixiertheit …“
Dies sollten vielleicht auch jene die Attac- und GiB-Mitglieder nochmals diskutieren, die gestern die Briefaktion „Herr Schäuble: Schließen Sie die deutschen Schattenhaushalte! Stoppen Sie ‚Public Private Partnership‘!“ starteten.
In dem Brief ist zu lesen: „Public Private Partnership hat nicht gravierende Fehler, sondern ist selbst der Fehler. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie.“
Diese Demokratie wäre also zu demokratisieren. Daher müsste eine Konsequenz sein: Gegen PPP – für BürgerInnenpartizipation an politischen Entscheidungen, Gestaltung und Kontrolle von Ressourceneinsatz.
