Auf dem ersten Blick scheinen das WSI-Herbstforum „Gespaltene Gesellschaft“ vom 24.11.2011 und die IGM-Konferenz zur Energiewende vom 1./2.12.2011 nicht viel miteinander zu tun zu haben. Der Link wird optisch sichtbar nur durch die Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings gibt es noch ein anderes widerspruchreiches Bindeglied und das mag paradox anmuten: Die Herbstforum-Rede von Wilhelm Heitmeyer. Sie erklärt das Hauptproblem der Gewerkschaften in Deutschland: ihre problematische Rolle in der globalen Konkurrenz, insbesondere in der globalen Standortkonkurrenz. Sie wollen mehr – vor allem höhere Einkommen und höheren materiellen Wohlstand – von den Früchten dieser Konkurrenz anstatt diese zu bekämpfen. Sie meinen, dass dies sowohl für die Deutschen in ihrer Gesamtheit als auch für „die Wirtschaft“ besser wäre, den Standort Deutschland nachhaltiger sichern würde.
Heitmeyers langjährigen Untersuchungen zu den „Deutschen Zuständen“ werden nach dem 12.12.2011 keine weitere Förderung mehr erhalten, also auslaufen. Während ihres Verlaufes gewann laut Wilhelm Heitmeyer das Kapital an gesellschaftlicher Kontrolle und die Demokratie wurde entwertet. Damit wären fortschreitende soziale Desintegration, zunehmende soziale Ungleichheit und wachsende Gewalt in der Gesellschaft verbunden.
Mit der herrschenden Politik zur „Bewältigung“ der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrisen würde mit brutaler Logik klargestellt, dass nicht mehr für alle die sozialen Rechte garantiert werden könnten. Der Gesellschaftsvertrag wäre aufgekündigt. Jene in den höheren Einkommensgruppen fordern zunehmend Vorrechte. Der Neoliberalismus bestärke Einstellungen des Unternehmertums. Mit der Zunahme „ökonomistischer Einstellungen“ würden Fremdenfeindlichkeit, die Interessen von Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen, sozial Benachteiligten bzw. Ausgegrenzten weiter abgewertet. Eine regierungsamtliche Broschüre nutze sogar den Begriff “Parasit”. Soziale Ungleichheit mehrendere Regierungspolitik tausche das Leitbild “humane Gleichwertigkeit” zunehmend durch das der „humanen Ungleichwertigkeit“ aus. Da die soziale Ungleichheit die öffentliche Sicherheit gefährde, würden die staatlichen und privaten Kontrollapparate auf Hochtouren gebracht.
So stehe die Frage “wie kommen wir zu anderen Anerkennungsstrukturen in der Gesellschaft”? Die wachsende Ungleichheit, die etablierten Anerkennungs- und die ökonomistischen Denkstrukturen müssten von links aus bekämpft werden.
Diese Schlussfolgerung und politische Forderung wurde nun allerdings von den meisten Redner/innen nicht recht auf- und angenommen. Es dominierte die Einkommensfixiertheit, allerdings nicht bei den VIPs der Volkssolidarität.
Diese Bemerkung soll keinesfalls die Verteilungs- und Einkommensproblematik abwerten, sondern in einen sozialen Kontext stellen, mit wissenschaftlicher und politisch-strategischer Arbeit wider Konkurrenzzwänge bzw. -verhältnisse verbinden.
Leider folgte auch die IG Metall-Konferenz nicht dem Heitmeyerischen Imperativ. Die “linkeste” Rede hielt dort der CDU-Mann und Ex-Bundesminister Klaus Töpfer. Der Zweite IGM-Vorsitzende forderte auf der Tagung mit Betriebsräten, Managern, Politiker/innen und Wissenschaftler/innen eine “Nationale Plattform Energiewende”. „Ein solches Megaprojekt“, das auf Globalisierungsgewinne, Atomausstieg und Transformation zur kohlenstofffreien Energiewirtschaft ziele, könne nur als „gemeinsames Projekt“ gelingen. Die “Nationale Plattform Elektromobilität” habe es vorgemacht: Dort habe die Bundesregierung erstmals unter Einbeziehung „der Betroffenen“ bei einer Zukunftstechnologie einen Fahrplan für koordinierte Industriepolitik entwickelt.
Mit „Betroffenen“ sind nicht die Opfer des neu angepeitschten Konkurrenzkampfes gemeint. “Wir brauchen einen Masterplan, an dem alle Akteure beteiligt sind. Unterschiedliche Zielsetzungen dürfen nicht gegeneinander gestellt werden, sondern müssen miteinander verzahnt werden”, verlangte der IGM-Spitzenfunktionär. Dazu trage z. B. ein konsequentes Strompreis-Monitoring bei. Schließlich brauchten Konzerne „wettbewerbsfähige Preise“, Verbraucher/innen dürften nicht allein belastet werden.Gegensätzlichen Ziele müssten transparent gemacht und integrative Lösungen gefunden werden. Auch müsse ausgelotet werden, welche Strompreise die Firmen stimulieren, in Energieeffizienz zu investieren, ohne die Unternehmen zu verlagern.
Nötig sei eine transparente Debatte. Die Politik müsse verhindern, dass die Industrie in zwei Blöcke zerfällt: „Die einen investieren, die anderen setzen strukturkonservativ auf alte Produktionsweisen.“ Die IG Metall fordere die Unternehmen daher zu mehr Innovationen auf. “Statt auf Arbeitsverdichtung und stetig steigenden Leistungsdruck zu setzen, muss stärker auf Innovationen bei Technik und Arbeit gesetzt werden. Zusätzlich können die Potentiale eines effizienteren Materialeinsatzes genutzt werden”, erklärte Wetzel und bekam dafür viel Beifall
„Energiewende“ setzt bei ihm auch und insbesondere auf Desertec und große Offshore-Windparks. Die globalen Probleme interessieren als Herausforderung und Chancen technisch-technologischer Entwicklung und als Stärkung des Standortes Deutschland.
Heitmeyer wurde wieder nicht gehört. Seine Forschung interessiert nicht für den Masterplan. Die Linken sind jedoch weiterhin bzw. mehr denn je gefordert, um eine demokratische und solidarische Energiewende als Herzstück sozialökologischen Umbaus zu ringen. Dazu bedarf es nicht zuletzt ernsthafter Forschungsarbeit, gemeinsam mit Wilhelm Heitmeyer.
