Offene historische Situation

^{[1] [2]}Die Grundannahme, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/9 Teil der organischen Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus ist, hat sich bestätigt. Die Kette von immer neuen Krisen, der ständige Wechsel taktischer Maßnahmen, die Kakophonie der Positionen gerade auch aus dem herrschenden Lager, die Unfähigkeit, eine langfristige Lösung durchzusetzen, sind nicht zufällig. Es sind Merkmale einer langanhaltenden organischen Krise (Antonio Gramsci). Die lange Depression der 1870er bis 1890er Jahre, die Große Depression nach 1929 bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und die Umbrüche vom «Goldenen» Nachkriegskapitalismus waren solche langen organischen Krisen, in den ein Typ von Kapitalismus an seine Grenzen stieß und ein Kampf entbrannte, welcher Weg einzuschlagen sei. Die Einheit des herrschenden Blocks brach auf, da ein Weiter-So unmöglich wurde. Große soziale Gruppen suchten nach Alternativen – teils im Kapitalismus, teils über ihn hinaus.

Eine solche organische Krise umfasst die gesamte Periode des Übergangs von einer Akkumulations- und Regulationsweise des Kapitalismus zu einer anderen. Sie ist durch scharfe ökonomische Einbrüche und harte politische Konflikte gekennzeichnet. In dieser Periode wechseln sich Einzelkrisen und Phasen partieller Stabilisierung oder sogar des Aufschwungs ab. Es ist keine Periode des Niedergangs, sondern des Umbruchs, wo die alte Form der Entwicklung noch nicht abgestorben ist und die neue sich noch nicht auf eigener Grundlage entfaltet hat. Sie birgt ungeheure Gefahren und auch große Chancen. Es kann versucht werden, die Krise durch imperiale Politik nach außen zu wenden oder durch soziale Reformen in eine neue Form innerer Entwicklung zu verwandeln. Es hat autoritäre und faschistische Formen der Bearbeitung solcher Krisen gegeben, aber auch die der Demokratisierung und des Sozialstaats.

Die langfristige strategische Situation ist dadurch geprägt, dass die Linke innerhalb einer organischen Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus agieren muss. Damit stehen seit langem wieder zum ersten Mal Richtungsentscheidungen auf der Tagesordnung – von oben wie von unten.  Mehr lesen im RLS-Standpunkt 38/2011 ^[1] und in den dazugehörigen Powerpoint-Folien ^[2]