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„Breaking up?“

‘Die zahlreichen erfreulichen Entwicklungen im deutschen Bankensystem dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Perspektiven eingetrübt haben‘, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Lautenschläger. ‚Neue Lasten aus den direkten und indirekten Auswirkungen der Staatsschuldenkrise … belasten die Erträge der Finanzinstitute.‘, ergänzte Vorstandsmitglied Dombret.  … Weiter betont der Finanzstabilitätsbericht, dass die Marktteilnehmer in die Verantwortung genommen werden müssen, damit Märkte funktionieren.“

Doch hier soll nicht der jüngste Stabilitätsbericht besprochen werden, sondern eine Studie, die sich anders als die Bundesbank mit den Lasten aus der Staatsschuldenkrise und den Erträgen der Finanzinstitute beschäftigt: „Breacking up? A Route out of the Eurocrisis“, der RMF Occasional Report Nr. 3  von Anfang November 2011.

Den Autorinnen und Autoren soll für dieses Diskussionsangebot gedankt werden – Lapavitsas, Kaltenbrunner, Lindo, Meadway, Michell, Painceira, Pires, Powell, Stenfos, Teles, Vatikiotis. Sie haben ihr umfangreiches empirisches Material gut systematisiert   – eine Fundgrube!  Aber dabei bleibt es nicht, denn die provokativen Thesen haben es in sich. Sie sollen hier kurz wiedergegeben werden. Der Bericht jedoch verdient, von Seite 1 bis Seite 90 gründlich gelesen zu werden.

Hier zu den streitbaren 14 Punkten des Executive Summary:

  1. Im Herzen der Bankenschwäche liegen die privaten und öffentlichen Schulden, die in der Periode intensiver Finanzialisierung seit Anfang 2000 akkumuliert wurden.
  2. Der Euro hat die Konkurrenz gegen den US-Dollar aufgenommen, ohne ein starkes Land im Rücken zu haben.
  3. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie vollzogen. Sie hat hierarchische und diskriminierende Verhältnisse geschaffen.  Im Ergebnis dessen ist Deutschland zum  Wirtschaftsmeister in der Eurozone geworden.
  4. Die Regierenden haben neoliberale Antworten auf die Krise gegeben und institutionelle Veränderungen in der Finanzarchitektur vorgenommen. Dies geschah wesentlich unter deutscher Dominanz und damit ist das politische Gewicht der in der EU Herrschenden gegenüber den anderen Akteuren gewachsen.
  5. Die Sparpolitik hat die „Alternative“ hervorgebracht: Entweder einen staatlichen Mechanismus schaffen, um so Konkurrenzfähigkeit zu mehren, oder aber in der Peripherie untergehen.
  6. Die Institutionen der EU haben Wirtschaftsleben entdemokratisiert. Die EZB hat die großen Banken geschützt. Aber die EZB kann nur begrenzt Krisenmanagement betreiben und die WWU leidet unter fehlenden Regelungen wie zu Verbindlichkeiten und Insolvenz.
  7. Auch die neu geschaffenen Institutionen und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, Krisenmanagement zu betreiben.
  8. Die Staaten haben Banken gerettet und die Banken kreditieren die Staaten. Das Ganze hat solche Ausmaße angenommen, dass nun die Frage steht: Entweder die Banken völlig nationalisieren oder die Kontrolle über sie verlieren.
  9. Die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie, der ausgebliebene Wandel der WWU, die Sparpolitik und die Macht der Banken haben die Perspektiven der Länder in der Peripherie stark verdunkelt.
  10. Griechenland kann unter diesen Bedingungen keine Lösung finden. Es verliert seine fiskalische Souveränität und gerät unter die ausschließliche Kontrolle durch das Zentrum. Der Austritt aus der Eurozone bleibt eine Perspektive.
  11. Tritt Griechenland aus der Eurozone, gewinnt es an Handlungsmöglichkeiten über den Währungskurs. Aber seine Banken werden unter dem Austritt leiden und die Geldzirkulation wird zeitweise unterbrochen. Allerdings würde der Austritt nationale Souveränität schützen, die Konkurrenzfähigkeit des Landes erhöhen, das Soziale und die Position der Lohnabhängigen stärken.
  12. Auch die Euro-Zone würde kurzfristig unter dem Austritt Griechenlands leiden, aber dann würde sie genötigt, solche vernünftigen Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und in der Finanzarchitektur vorzunehmen, die in der WWU die Kräftegewichte zugunsten von Wachstum, Beschäftigung und des Sozialen verschieben.
  13. So könnte die Eurokrise zum Auslöser einer vertrauensvollen und solidarischen politischen und wirtschaftlichen Integration werden.
  14. Damit könnte begonnen werden, die WWU und die EU zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu verändern und Nationalismus nachhaltig zu bekämpfen.  Die sozialistischen Kräfte würden gestärkt.

Das optimistische Szenario eines Austritts aus der Eurozone wird hier nicht nur nicht geteilt, sondern es widerspricht den soliden Analysen im RMF-Bericht. Im Gegenteil, die Analyse der Kräftegewichte lässt ein dramatisches Anwachsen von Repression, Überwachung  und Gewalt befürchten. Und die Marginalisierung der unlösbar scheinenden globalen und ökologischen Probleme würde beim offiziellen Primat des Kampfes mit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Tendenz begünstigen, Kohlenstoffmärkte auszubauen und noch stärker auf privates Profitinteresse im Kampf gegen den Klimawandel und in der Entwicklungspolitik zu setzen. Damit würde zugleich erneut Druck zur Expansion der Finanzmärkte und damit von Krisenauslösern ausgehen.

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