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Mit der Verschärfung der Maastricht-Kriterien im sog. EuroPlus-Pakt werden neoliberale Prinzipien noch einmal institutionell festgeschrieben. Die hat in der europäischen Peripherie bereits die Krise vertieft, Griechenland in eine Depression getrieben, ohne dass die Schulden nachhaltig abgebaut wurden. Im Gegenteil: die Schulden wachsen, aufgrund der Schrumpfung von Wirtschaft und Steuereinnahmen. Europa steuert, wie erwartet, in eine Rezession – sofern sich nicht vorher eine gescheiterte Griechenlandrettung zur globalen Finanzkrise auswächst. Banken und Konzerne wurden auf Kosten der Allgemeinheit gerettet und nun soll die Schulden- und Bankenkrise erneut von jenen beglichen werden, die am wenigsten dafür können. Darüber haben wir in diesem Blog oft und ausführlich berichtet.

Doch wie kann die Schuldenkrise von links politisch aufgegriffen werden. Die Debatte verläuft meist abstrakt-technisch. Die Geschehnisse auf den Finanzmärkten sind an sich schon schwer begreiflich. Vorschläge zu Rettungsschirmen, Eurobonds, Eigenkapitalvorschriften, Reregulierung, Finanztransaktionssteuer, Kapital- und Vermögenssteuern, Trennung von normalem Kundengeschäft und Investmentbanking, Verbot von Leerverkäufen, Kapitalverkehrskontrollen, Wirtschaftsregierung etc. – das ist alles weit weg vom Alttagsverstand. Auch von links liegen zahlreiche und gut ausgearbeitete Ansätze zu Reregulierung der Finanzmärkte und dem Abbau der Schulden vor, z.B. bei der RLS, von Weed, der Bundestagsfraktion der Linken oder ver.di. Eine Politisierung muss auch anders ansetzen. Letztlich geht es auch bei den Protesten der Empörten oder von Occupy! darum.

Schuldentribunal

Muss der Schuldendienst an jene, eben noch vom Staat geretteten Finanzinstitutionen geleistet werden? Sind diese Schulden nicht zu großen Teilen illegitim, also unrechtmäßig? Darüber wäre in demokratischen Konsultations- und Entscheidungsprozessen zu beraten, ein Schuldentribunal, ähnlich wie in Ecuador (oder auch für den Irak 2003):

2007 gründete Ecuador die erste regierungsoffizielle Rechnungsprüfungskommission über Auslandsschulden („Auditoria“). Nach einem sehr kritischen Bericht, indem zahlreiche dieser Schulden als „illegitim“ bezeichnet und für ihre Nichtbedienung plädiert wurde, beschloss die Linksregierung von Raffael Correa über die Unrechtmäßigkeit weiter den Schuldendienst von 38 Prozent des Staatshaushaltes im Jahr 2006 auf 11,8 Prozent im Jahr 2010 drücken. Die sozialen Investitionen und der Ausbau der Infrastruktureinrichtungen sollten im Gegenzug stark steigen.

Welche und in welcher Höhe sind Schulden zu bedienen? Wie viel soll für den Schuldendienst oder Investitionen frei bleiben, und für welche? Dies ist kein Problem nur peripherer Staaten. Benötigen wir nicht generell einen Schuldenschnitt (nicht nur für Griechenland), einer Währungsreform vergleichbar? Dies würde über Appelle zur Solidarität mit Griechenland hinaus gehen, unmittelbarer gemeinsame Interessen verknüpfen. In Verbindung mit einer gerechteren Steuerpolitik, die Kapital und Vermögende wieder stärker zur Finanzierung des Öffentlichen heranzieht, also das gesellschaftliche Mehrprodukt wieder der Allgemeinheit zurückführt, könnten so Umverteilung gestoppt, umgekehrt, Spielräume für eine andere Politik überhaupt wieder eröffnet werden. Benötigt wird ein Rettungspaket für eine erneuerte solidarische Sozialversicherung für alle und von allen statt privater Eigenvorsorge, Zweiklassenmedizin und billiger Pflege, und zwar im Sinne einer umfassenden Idee eines sozialen Europa mit gemeinsamen Mindeststandards und transnationalen sozialen Rechten. Umverteilung ist wesentliche Voraussetzung jeder linken Politik.

Perspektivisch wäre damit eine schrittweise Sozialisierung der Investitionsfunktion notwendig: Denn wer entscheidet eigentlich über den Einsatz der Ressourcen in der Gesellschaft und darüber, welche Arbeiten gesellschaftlich notwendig sind? Der Markt als effizientester Allokationsmechanismus für Investitionen hat sich blamiert. Das neoliberale Kredit- und Finanzsystem sammelt zwar noch die vereinzelten (latent produktiven Geld-)Kapitale ein, es gelingt jedoch nicht mehr, sie in ausreichend produktive Investitionen zu lenken. Stattdessen produziert die Überakkumulation von Kapital Wellen spekulativer Blasen, gefolgt von Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung, während immer größere Bereiche gesellschaftlicher Reproduktion (z.B. Erziehung und Ausbildung, Umwelt, Hungerbekämpfung, Infrastrukturen und öffentliche Dienstleistungen) liegen bleiben bzw. kaputt gespart werden. Dann muss auch die Investitionsfunktion stärker zur öffentlichen Aufgabe werden, über internationale Finanzregulierung hinaus etwa über die Vergesellschaftung von „systemrelevanten“ Banken, den Ausbau eines Netzes öffentlicher Banken und breiter Einführung partizipativer Haushalte auf allen Ebenen. Sozialisierung partizipative Entscheidung über Investitionen ist Voraussetzung eines linken Projekts der gesellschaftlichen Umgestaltung. Umgestalten wohin?

Grüner Sozialismus

Beim ökologischen Umbau der Produktion und Beschäftigungssicherung etwa hat die private Wirtschaft versagt, insbesondere im Verkehrs-und Energiesektor. Jetzt ist sie dabei, dies nachzuholen, indem die ökologische Modernisierung innerhalb der maßlosen Verwertungs- und Wachstumslogik erfolgt. Daher bedarf es einer sozial-ökologischen Transformation der Produktions- und Lebensweise nicht durch Inwertsetzung und damit Privatisierung von natürlichen Ressourcen, sondern durch Erhalt des allgemeinen und öffentlichen Charakters der natürlichen Commons und anderer grundlegender Reproduktionsbedingungen (public goods) und den Ausbau kollektiver kostengünstiger, perspektivisch kostenloser öffentlicher Leistungen (z.B. Ausbau eines kostenloser ÖPV statt einfacher Stützung der Autokonzerne). Kein grüner Kapitalismus. Wir setzen vielmehr auf einen grünen Sozialismus, der das Öffentliche in den Mittelpunkt stellt, zentrale Infrastrukturen rekommunalisiert und demokratische Entscheidungen über den Umbau auch Produktions- und Konsumweise verwirklicht. Keine von oben verordnete, konzerngetriebene Energiewende, sondern Energiedemokratie. Keine false solutions wie Deserctec, CCS, offshore-Windparks etc., sondern dezentrale, kommunale Lösungen.

Dringend bedarf es der Entwicklung gerechter Übergänge – Just Transition –, die auch für die von der Klimakrise am stärksten Betroffenen wie für die von steigenden Kosten (z.B. der Energiewende) und dem Umbau (z.B. der industriellen Konversion) bedrohten Beschäftigten, Gemeinden und Länder eine Perspektive bietet. Versuchsweise Kriterien für einen solchen gerechten Übergang zu einem grünen Sozialismus sind: Alle zu treffenden Maßnahmen müssten daran gemessen werden, ob sie a) relevant zur Senkung von CO2-Emmissionen beitragen, b) zur Reduzierung von Armut und Vulnerabilität (Verletzlichkeit), c) zur Reduzierung von Einkommens- und anderer Ungleichheiten, d) Beschäftigung und Gute Arbeit befördern und e) demokratische Partizipation der Einzelnen. Sicher kann die Liste der Kriterien beliebig fortgeführt werden. Für eine erste, interventionsfähige Methode zur quantitativen Beurteilung wären dies jedoch wesentliche Punkte. Ohne Umverteilung von oben nach unten und von privat hin zu mehr öffentlichen Finanzen kann es keine Umgestaltung geben. Aber auch umgekehrt: Ohne sozial-ökologische Umgestaltung keine wirkliche Verbesserung der Lage des Unten in der Gesellschaft über Almosen hinaus. Dies alles kann aber nicht elitär und autoritär erfolgen, sondern nur durch starke demokratische Partizipation.

Die Reorientierung auf reproduktive Bedürfnisse wäre zentral für eine sozial-ökologische Transformation. Das hieße unsere wachstumsorientierte kapitalistische Ökonomie in eine „Reproduktionsökonomie“ zu transformieren, die sich zu beschränken weiß und zugleich neuen Reichtum schafft. Reproduktion heißt hier zum einen, sich auf den Ausbau einer bedürfnisorientierten solidarischen „Care Economy“ zu konzentrieren: soziale Infrastrukturen öffentlicher Gesundheit, Pflege, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung(ssouveränität) und Schutz unserer natürlichen Umwelten. Denn das sind zentrale Bedürfnisse, in denen alle seit Jahren Mangel beklagen. Und es sind die einzigen Bereiche in denen die Beschäftigung in Industrieländern wächst. Während in der Krise in der Metall- und Elektroindustrie 200.000 Jobs verloren gingen (FTD 31.1.2010), sind im Gesundheits- und Sozialsektor 122.000 geschaffen worden (FTD 1.2.2010). Dies wäre zugleich ein Beitrag zur Ökologisierung unserer Produktionsweise (da diese Arbeit mit Menschen selbst wenig Umweltzerstörung mit sich bringt), zur Bearbeitung der Krisen von Arbeit und Reproduktion, als auch zur emanzipativen Gestaltung von Geschlechterverhältnissen durch den zentralen Blick auf reproduktive Funktionen. Ein grüner Sozialismus ist also feministisch. Mit der damit verbundenen Binnenorientierung, der partiellen Tendenz zu Deglobalisierung und Regionalisierung der Wirtschaft wird auch zum Abbau der Exportfixierung sowie von Leistungsbilanzungleichgewichten beigetragen. Es ist zentral diese Bereiche öffentlich zu halten und nicht dem Markt preiszugeben. Eine solche Reproduktionsökonomie bedeutet mittelfristig, dass sich Bedürfnisse und Ökonomie qualitativ entwickeln, aber nicht mehr quantitativ bzw. stofflich wachsen. Ein gerechter Übergang bedeutet kurzfristig, dass während bestimmte Bereiche schrumpfen müssen andere zunächst wachsen, bei relativer Entkopplung vom stofflichen Wachstum. Ein solches qualitatives Wachstum ist übergangsweise nicht zuletzt aufgrund der Defizite in vielen Bereichen der Reproduktion notwendig – dies gilt vor allem für Länder des globalen Südens. Dabei weisen Debatten um Buen Vivir (dem Guten Leben) und sozial-ökologische Entwicklungsweisen jenseits westlicher Lebensweisen im globalen Süden über Wachstums- und Modernisierungsvorstellungen hinaus.

Der Ausbau des Öffentlichen im Sinne einer vorsorgenden Wirtschaft muss zugleich eine Demokratisierung des Staates sein. Weder der wohlmeinende paternalistische und patriarchale fordistische Wohlfahrtstaat noch der autoritäre Staatssozialismus, schon gar nicht ein neoliberaler Umbau von öffentlichen Diensten auf Wettbewerb und reine betriebswirtschaftliche Effizienz waren besonders emanzipativ. Ein linkes Staatsprojekt muss also die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz realisieren (hin zur Absorption des Staates in die Zivilgesellschaft, wie es bei Gramsci heißt). Die Entscheidungen über Haushalte und Finanzen müssen stärker demokratisiert werden, partizipative Haushalte, regionäle Räte, partizipative Planungsprozesse, Consultas Populares u.a. sind praktische Ansätze. Die Repräsentations- und Legitimationskrise des politischen Systems hat viel damit zu tun, dass wesentliche Bedürfnisse der Bevölkerung nicht berücksichtigt, die Menschen selbst nicht mitwirken können. Daher geht es um die Neudefinition und Neuverteilung dessen, was wir als gesellschaftlich notwendige Arbeit verstehen (4in1-Perspektive) – nicht durch immer weitere Ausdehnung warenförmiger Lohnarbeit, sondern durch Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, Ausdehnung kollektiver, öffentlich finanzierter Arbeit, orientiert an der Effizienz zum Beitrag menschlicher Entwicklung, dem Reichtum allseitiger Beziehungen, nicht an der Produktion von Mehrwert. Wofür wollen wir unsere gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen, was halten wir für eine unverzichtbare Grundlage, die jeder und jedem kostenlos oder preisgünstig zur Verfügung gestellt werden sollte, gemeinschaftlich genutzt werden müsste etc. – darüber sollte möglichst alltagsnah gemeinsam debattiert und entschieden werden. Die Anhänger der Partei Die Linke sind mehr als alle anderen für Formen direkter Demokratie. Hier verbindet sich das Gefühl derer, die unten sind, dass fremd und gegen sie über sie verfügt wird, mit dem starken Bedürfnis nach Partizipation auch der solidarisch-libertären Mittelschichten. Nicht nur ein bisschen grüne Bürgerbeteiligung, sondern Real Democracy.

Dabei geht es nicht nur um das Öffentliche des Staates, sondern auch um die Demokratisierung der Wirtschaft: Die Politik sollte sich aus der Wirtschaft weitgehend heraus halten, hieß es Jahre lang. Doch die „Leistungen“ von Management und shareholder-value-Konzepten in der Unternehmensführung sind angesichts von Kurzfristdenken, Finanzkrise, exorbitanter Managergehälter, Steuerhinterziehung, Pleiten und Massenentlassungen in Zweifel geraten. Auch die klassische Mitbestimmung konnte dem Druck transnationaler Konkurrenz, finanzdominierter Kontrolle nicht ausreichend begegnen, geriet manchmal selbst in Verwicklungen von Kollaboration und Korruption. Die Umverteilung von Reichtum durch stagnierende Reallöhne und soziale Leistungen in Richtung Unternehmen und Vermögende hat erst die enorme Überakkumulation befördert, die zur Finanzkrise führte. Es ist also Zeit für eine über die klassische Mitbestimmung hinaus gehende Demokratisierung der Wirtschaft, für eine echte Partizipation von Beschäftigten, Gewerkschaften, Bevölkerung/Konsumenten und anderen Stakeholdern an Entscheidungen in Betrieben (und zwar entlang der gesamten, transnationalen Produktionskette). Denn Unsicherheit und Kurzfristigkeit, mangelnde Mitsprache blockieren Produktivität, Kreativität und Entwicklung der Einzelnen und damit der Gesellschaft. Mangelnde Mitsprache erschwert die Konversion der Wirtschaft hin zu einer sozial-ökologischen Produktionsweise. Nur die Linke will mit der Wirtschaftsdemokratie die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche voranbringen. Herrschaft des Volkes = Grüner Sozialismus. Eine solche Gesellschaft verbindet Freiheit und Sicherheit. Eine Gesellschaft,  in der die freie Entfaltung einer jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller in Einklang mit den ökologischen Bedingungen ist.

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