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Selbstverständlich verdient der Text „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ das Interesse all jener, denen an Projekten gelegen ist, die emanzipative gesellschaftsverändernde Bündnisse befördern. Mehr noch: Er sollte als Diskussionsangebot so angenommen und gehandhabt werden, dass die „Allianz“ für eine „andere  Gesellschaft: eine Solidarische Moderne“ (S. 2) auch zustande kommen kann. Das schließt Kritik nicht aus, im Gegenteil: solidarische Kritik und Vorschläge sind vonnöten und entsprechende Aufgeschlossenheit bei den Verfasser/innen kann sicher vorausgesetzt werden.Schließlich darf bezweifelt werden, dass das Institut Solidarische Moderne ein Projekt entwirft, zu dessen „Ausgestaltung und Durchsetzung“ sich eine „breite Allianz verschiedener Akteur_innen“ herausbildet – wie das Vorwort verstanden werden könnte. Im Text selbst heißt es wesentlich bescheidener : „ … das Institut Solidarischer Moderne [reiht sich] in die Anstrengungen zur Herausbildung solcher Bündnisse und Vernetzungen ein.“ (S. 20) Und: „Das Institut weiß, dass es … nur ein Akteur unter anderen sein wird …“ (S. 26).

Die Verfasser/innen waren und sind objektiv mit mindestens drei Widersprüchen konfrontiert: (1) Werden sie zu genau, droht ihr Anliegen nicht einlösbar zu werden, denn zum einen ist Offenheit die Bedingung für breite Bündnisse und Allgemeineres eher einladend. Bleiben sie zu vage, sehen sich jene nicht angesprochen, die konkrete Probleme lösen, Problemursachen und –verursacher bekämpfen wollen. So werden den „neoliberalen Kapitalismus tragende gesellschaftliche Kräfte“ thematisiert, aber sie werden nicht genannt (S. 5). Oder es wird von „sozialverträglichem Rückbau der die Umwelt am meisten belastenden Industrien“ gesprochen, ohne zu sagen welche das sind und was mit „sozialverträglich“ gemeint ist.

(2) Wollen die Verfasser/innen am „linken Mainstream“ anknüpfen, was wichtig für das zu erreichende „linke Spektrum“ ist, scheint eine Begriffsverwendung  angebracht, die wissenschaftlich kritikwürdig bzw. streitbar ist wie „Noch-Wachstum“ (S. 11), „gesellschaftliche Naturverhältnisse“ (durchgängig, z. B. S. 9), „Dematerialisierung“ (S. 19) …

(3) Erklären die Verfasser/innen gesellschaftliche Strukturen und Widerstände des „soziaökologischen Gesellschaftsumbaus“ zu genau, droht ein Teil der zu Gewinnenden sich entmutigt abzuwenden. Andererseits wird für die Arbeit an Strategien und Einstiegsprojekten tiefergehende Analyse gebraucht: So muten zum einen wichtige Aussagen „staatsfixiert“ oder ohne Adressaten an, z. B. „Der Wirtschafts- und Sozialpolitik fällt es im Verein mit der Politik in anderen Feldern zu, in hohem Tempo für einen Schub von Investitionen in erneuerbare Energien und schadstofffreie Ressourcen und in Technologien zu größtmöglicher Steigung der Ressourcenproduktivität zu sorgen.“ (S. 10) Zum anderen scheint doch z. B. folgende Aussage zu sehr vereinfacht: „Die Überführung der Strom-, Gas- und Wassernetze, die ihrer Natur nach öffentliche Güter sind, in die öffentliche Hand ist ein Erfordernis des emanzipatorisch-sozialökologischen Gesellschaftsumbaus und ein wichtiges Element der Erneuerung der Demokratie. Wichtige Schritte auf dem Weg zu gesellschaftlicher Kontrolle und Regulierung der Energiewirtschaft sind die Entflechtung von monopolartigen Energieversorgungsunternehmen und eine staatliche Strompreisaufsicht, die Preismissbrauch verhindert.“ (S. 15) Wenn aber die Gesellschaft nicht strukturell verändert wird, braucht eine Mehrung staatlichen Eigentums nicht problemlösend zu sein. Wenige Zeilen weiter wird der Konzern Vattenfall wegen seiner Risikotechnologien kritisiert – das aber ist ein Staatskonzern!

Auch ist fraglich, ob die Gesellschaft „einfach“ durch die Umverteilung von oben nach unten verändert werden kann, wenngleich diese Umverteilung eine unverzichtbare Bedingung bzw. ein Inhalt tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung ist.

Der „konfliktiv durchzusetzende Prozess der Umverteilung der materiellen und immateriellen Ressourcen durch eine Vergesellschaftung …, deren eigenes Maß in der garantierten Teilhabemöglichkeit aller an der gesellschaftlichen und natürlichen Umwelt als einer gemeinsamen Welt liegt“ (S. 12) ist nur zu unterstützen. Wer soll ihn durchsetzen? Der Staat?

„Umverteilung“ bedeutet nicht zwangsläufig, dass gesellschaftliche Hierarchien bekämpft werden, die den einen die Macht gewähren und sichern, die Lebensbedingungen anderer zu bestimmen bzw. deren Entwicklungsmöglichkeiten strukturell zu beeinträchtigen.

Warum wird die Stärkung sozialer Rechte als „zweite Dimension“ der Leitlinie „eine gerechte Umverteilung und allen gleichermaßen garantierte soziale Rechte (soziale Dimension)“ (S. 9) von der „Erneuerung der Demokratie“ als „politische Dimension“ (S. 9) unterschieden?

So unterstützenswert die Aufforderung ist „Differenzierungen der ökonomisch und politisch Mächtigen nutzen“ (S.20), so problematisch ist, dass die sozialökologischen Differenzierungen unter den „Oberen“  marginalisiert werden. Es gibt nicht nur die unterschiedlichen politischen Kapitalfraktionen, sondern die besondere die Kapitaloligarchie, die selbst gegen die Interessen von Kapitalisten-Gruppen wirkt und agiert. Sie sind mit den auf den Finanzmärkten Führenden verwoben. Sie betreiben Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen, die die Qualität des „Humankapitals und der Ökosystemleistungen“ auch für Unternehmer senken und Kapital-Interessen bedrohen. Sie bewirken Megaprojekte, die vielfach unter „grünen Technologien“ laufen, aber sozialökologischen Gesellschaftsumbau weiter erschweren (Stichwort Galileio). Für die Privatisierungen und die Megaprojekte wird immer „der Staat“ gebraucht, wenngleich sie nachhaltigen öffentlichen Finanzen letztendlich abträglich sind.

Schwierig ist, am „neuen hegemonialen Block“ zu arbeiten und dabei vorrangig bzw. ausschließlich die Mittelschichten zu adressieren (S. 22). Auch sozial Ausgegrenzte verfügen über Selbstorganisations- und Machtpotenzial, nicht zuletzt wegen der Universitäts- und Hochschulabsolventen unter ihnen.

Wird der „Skizze einer Solidarischen Moderne“ (S. 22) dahingehend zugestimmt, dass „die Bildung eines Mitte-Unten-Bündnisses“ im Zentrum steht, müssen schon die sozial Ausgegrenzten deutlich zur Mitarbeit eingeladen und nicht unter „sozialen Bewegungen“ subsumiert werden. Da reicht es auch nicht aus, später kurz zusagen, dass „Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen“, die zu dem Bündnis gehören sollen.

Wird ferner zugestimmt, dass „Einstiegsprojekte“ für einen sozialökologischen Gesellschaftsumbau notwendig sind und im „Idealfall wichtige ungelöste Probleme der Gesellschaft“ (S. 22) betreffen, ist sicher weiter zu analysieren, wer sich heute schon wofür engagiert und was gemeinsam weiterzutreiben wäre.

Auch dem „dritten Eckpunkt emanzipatorisch-sozialökologischer Transformation“, der „konzeptionellen Arbeit an den Konturen eines alternativen Gesellschaftsprojektes“  (S. 25) kann nur zugestimmt werden. Und gerade hier steht die Frage, wie mit den zuvor genannten objektiven Widersprüchen umgehen, damit überhaupt die angestrebte breite Zusammenarbeit zustande kommt und nicht wieder Gruppen nach eigener „Schule“ oder Theorietradition in ihren Zirkeln werkeln?

So sind mit dem Diskussionspapier eigene Vorschläge gefordert, die vor allem das Anliegen der seiner Verfasser/innen unterstützen sollen und damit auf den Kreis der zum Mittun Einzuladenden zielen. Dem Institut wird daher empfohlen, 1) eine öffentliche Konsultation zu der Frage führen „Was hindert Dich im Alltag daran, immer tatsächlich selbstbestimmt, solidarisch und ökologisch vernünftig zu handeln?“. Die Konsultation könnte Menschen aktivieren und eine öffentliche Debatte befördern. Dabei könnte die kollektive Auswertung der Antworten helfen und zugleich die Arbeit an Konzepten und Einstiegsprojekten unterstützen. Schließlich würden die Antworten sicher auch konkretere Aussagen zu den Problemverursachern, den zerstörerischen Produktions-, Wirtschafts- und Konsumtionsstrukturen ermöglichen. 2) könnte eine „Watch- und Evaluierungsgruppe“ Privatisierungsvorhaben zu öffentlichen Themen machen und erfolgte Privatisierungen bzw. PPP nach ihren gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen evaluieren. 3) sollten ausgehend von den Darlegungen im ISM-Papier  (S. 15-19) Aktivitäten unterstützt werden, die gegen Privatisierungen und Megaprojekte – insbesondere solche, die militärisch genutzt werden sollen oder können – gerichtet sind. Zugleich sollten Aktionen zu Arbeitszeitverkürzung, existenzsichernden Einkommen und zur Einführung, Wiedererhebung bzw. Reform einer Finanztransaktions-, der Vermögens- und Erbschaftssteuer unterstützt werden. Dazu gibt es breiten Konsens unter den Linken.

Ein solcher Umgang mit dem Diskussionspapier ist nicht elitär und könnte helfen, elitäres Denken und Verhalten, die sich immer als destruktiv erwiesen haben, zu überwinden.

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