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Kein Frieden mit dem Krieg

Europa neu gründen

Es folgt der Text meines Beitrages zu friedenspolitischen Positionen, wie sie im Entwurf zum Programm der Partei DIE LINKE umrissen sind. Ich habe diesen Text am vergangenen Samstag, dem 8.10., auf der Konferenz: „Kurs halten – ein Programm für die Mehrheit“ in Berlin gehalten habe:

Gestern war der 7. Oktober. Das war der Tag der Gründung der DDR 1949. In der Nationalhymne jener Republik hieß es: „Lasst das Licht des Friedens scheinen/ Dass nie eine Mutter mehr/ Ihren Sohn beweint.“ Das war der Ausdruck der Grundposition aller Antifaschisten, die nach 1945 antraten, Deutschland neu zu gründen. (Dass dies – der Logik des entstehenden Ost-West-Konfliktes folgend – in einer staatlichen Zwiegestalt geschah, soll hier unbeachtet bleiben.) Dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint, meint, dass nie wieder deutsche Soldaten im Kriegseinsatz fernab der Heimat sterben sollen, aber auch, dass die Söhne anderer Mütter nicht durch deutsche Soldaten erschossen werden sollen. Deshalb ist die Forderung, wie sie im Entwurf für das Programm der LINKEN festgeschrieben ist: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“ (Zeile 167, Antragsheft 1), Ausdruck einer hohen Moralität und eines ethischen Grundverständnisses von Politik und historischer Verantwortung, das den Anforderungen der Sicherung des Friedens in diesem 21. Jahrhundert und den Lehren aus der deutschen Geschichte entspricht. Die LINKE ist die politische Kraft, die „konsequent für Frieden kämpft“ (Zeile 57). Mehr denn je gilt: „Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems“ (Zeile 172).

Gestern, am 7. Oktober, war auch der Tag, an dem sich die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg zum zehnten Mal jährt. Siebzig Prozent der Deutschen, so das langjährige Ergebnis der Umfragen, lehnen diesen Krieg ab. Aber eine übergroße Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages, der anderen Fraktionen, verlängert Jahr für Jahr das Mandat für diesen Kriegseinsatz. Es ist der Auftrag an DIE LINKE, diesen Widerspruch in den politischen Raum zu bringen, ihn öffentlich zu machen und dem Willen der ignorierten Mehrheit der Menschen in diesem Lande politisch Ausdruck zu geben. Deshalb sind die Linke und ihre Friedenspolitik unverzichtbar, dürfen diese friedenspolitischen Positionen nicht aufgeweicht werden. Anfang Dezember 2011 wird in Bonn die neuerliche Petersberg- Konferenz tagen, auf der die Vertreter der großen Mächte unter tätiger Mitwirkung der deutschen Bundesregierung über das künftige Schicksal Afghanistans zu beschließen beabsichtigen. Wir aber wollen, dass das afghanische Volk selbst entscheidet. Diese Perspektiven werden in Bonn u.a. auf einer großen internationalen Alternativ-Konferenz diskutiert, zu der die Friedensbewegung eingeladen hat. DIE LINKE wird sich aktiv daran beteiligen. Sie ist Teil der Friedensbewegung in unserem Lande. Zum sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gibt es keine vernünftige Alternative!

DIE LINKE ringt um eine andere Politik. Im Programmentwurf heißt es: „Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden“ (Zeilen 51-53). Die friedenspolitischen Positionen sind keine Fachfrage, etwa nur für Spezialisten. Von den Folgen einer Außen- und Sicherheitspolitik wie auch einer Innenpolitik, die vorrangig auf militärische Gewalt bzw. Kontrolle, Überwachung und Geheimdienste setzt, sind alle betroffen. Unser friedenspolitisches Engagement ist Teil unserer Gesamtpolitik. Sie beruht auf der Analyse der Welt von heute, der Kapitalismus- und Imperialismusanalyse. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Probleme der Welt zu lösen. Mit der Weltwirtschaftskrise steigt die Gefahr weiterer Kriege um Macht, Einfluss, geopolitische Positionen, Zugang zu Rohstoffen und Märkten. Dennoch gilt auch im 21. Jahrhundert: Krieg ist nicht unausweichlich, Krieg wird immer gemacht. Deshalb können die politischen Kräfte, die Friedensbewegung, alle Menschen, denen am Frieden liegt, den Betreibern der Kriege in den Arm fallen. Es gibt keinen Automatismus zwischen Kapitalismus, Krise und Krieg. Die Mediendarstellungen des Libyenkrieges zielten darauf, Krieg weiter zu veralltäglichen, die Menschen auch dieses Landes weiter daran zu gewöhnen, dass Krieg aus der Sicht der Mächtigen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wieder zu einem „normalen Mittel der Politik“ gemacht wurde. Wir aber stellen uns dem entgegen. Wir wollen nicht, dass die Menschen an eine Normalität des Krieges gewöhnt werden.

Zu den Besonderheiten dieses Jahres gehörte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einer aktiven Beteiligung Deutschlands an diesem unseligen Libyen-Krieg des Westens nicht zugestimmt hat. Teile der US-orientierten Medien und Journalisten in Deutschland fielen in einer wüsten Hetzkampagne über diese Regierungsentscheidung her. DIE LINKE hat ihrerseits diesen Krieg grundsätzlich abgelehnt. SPD und Grüne jedoch forderten eine Kriegsbeteiligung. Wenn die Umfragen eine Tendenz zu einer neuerlichen Mehrheit diesseits oder jenseits von Schwarz-Gelb ausweisen, so heißt dies, dass in der Frage Krieg oder Frieden nicht unbedingt eine Besserung eintritt, im Gegenteil. Eine politische Zusammenarbeit auf Bundesebene, wie sie zuweilen diskutiert wird, kann es für DIE LINKE nur geben, wenn SPD und Grüne ihre Positionen verändern. Nicht umgekehrt!

DIE LINKE fordert „die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem“ und unabhängig davon den Austritt Deutschlands „aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses“ (Zeile 2491-2496). Dieser Grundposition wird von den politischen Gegnern stets entgegen gehalten, das sei ein neuerlicher „Sonderweg“, der nicht beschritten werden dürfe. Auch in Bezug auf den Libyen-Krieg wurde mit angeblich erforderlicher „Bündnissolidarität“ argumentiert. Wenn es der Daseinszweck eines Militärbündnisses ist, verbrecherische, völkerrechtswidrige Kriege zu führen, ist der Austritt aus dieser Art Bündnis erste Friedenspflicht.
Der „Sonderweg“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand darin, dass das damalige imperialistische Deutschland versuchte, in zwei Weltkriegen Europa zu erobern und zu beherrschen und dabei bis dahin ungekannte Verbrechen riesigen Ausmaßes beging. Der „Sonderweg“, über den wir jetzt reden, zielt auf eine Friedenspolitik Deutschlands, die zunächst sicherheitspolitisch eingeordnet werden muss in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa, das auch Russland einschließt. Zudem muss eine solche europäische Friedenspolitik eine substantielle und qualitative Abrüstung einschließen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Wenn es keine Feinde in Europa gibt, was ja schon Kanzler Kohl immer wieder hervorhob, braucht es auch keine hochgerüstete Bundeswehr. Das heißt: eine Strategie zum Austritt aus der NATO, ihrer Abschaffung und Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit ist verbunden mit der Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone, mit der Herstellung struktureller Angriffsunfähigkeit, am Ende mit der Reduzierung der Bundeswehr auf die Ehrenkompanie, die zum Empfang von Staatsgästen vor dem Schloss Bellevue antritt. Ein solcher „nationaler Alleingang“ wäre keine Gefahr, sondern ein Segen für Europa. Und er wäre souverän umsetzbar, wenn es eine Mehrheit dafür in der deutschen Bevölkerung gibt.

Klar ist im Programmentwurf der Zusammenhang von Imperialismus und Krieg umrissen (Zeile 883ff.). Die Europäische Union ist immer öfter an Kriegen beteiligt. Sie ist mit den USA im Rahmen der NATO verbunden und tritt handels- sowie machtpolitisch zugleich als Konkurrent der USA auf. Im Zentrum steht das Streben, weltweit Kapital zu investieren und Marktzugang zu erlangen. Ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung sind Instrumente dieser imperialen Politik (Zeile 889). Das kapitalistische Weltsystem ist weiter durch Zentrum und Peripherie geprägt, auch wenn das nordatlantische Machtzentrum USA und EU, das in den vergangenen fünfhundert Jahren geschaffen wurde, tendenziell und unumkehrbar weltwirtschaftlich gegenüber China, Indien und anderen neuen Volkswirtschaften an Terrain verliert. Unser Adressat ist die deutsche und EU-europäische Politik: „Wir wollen eine Euroäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird“ (Zeile 2450-2452).

Mit der Finanz- und Weltwirtschaftskrise hat sich auch innerhalb der EU eine imperiale Struktur weiter ausgeprägt, hat das Gefälle zwischen Zentrum und Peripherie zugenommen. Die Kohäsionspolitik, die jahrzehntelang ein wichtiges Element der EU-Politik war und davon ausging, dass zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU eine Umverteilung stattfinden soll, um die Folgewirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen, gehört offenbar der Vergangenheit an. Der „Rettungsschirm“ und die damit verbundene Politik und Praxis zielen auf die Abschaffung des Budgetrechts und damit die Abschaffung der staatlichen Souveränität der Staaten, die gezwungen sind, auf diesen Rettungsschirm zurückzugreifen. Bundeskanzlerin Merkel fordert ein „Durchgriffsrecht“ auf die Haushaltspolitik der diesem Finanzregime unterworfenen EU-Länder, zunächst Griechenlands, das durch die EU-Kommission exekutiert werden soll. Zugleich geben sich EU-Kommissionspräsident Barroso sowie die verschiedensten Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Berlin die Klinke in die Hand, um sich entsprechende Order zu holen. Im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist Deutschland in eine zentral dominierende Rolle innerhalb der EU eingerückt. Die Schulden der anderen Länder sind die äußere Kehrseite der Außenhandelserlöse der deutschen Großfirmen und Banken, der deutschen Wirtschaft, wie Lohnabbau und Prekarisierung der Arbeit die innere Voraussetzung dafür sind. Auf der Vorderbühne wurden in den vergangenen zwanzig Jahren die Kulissen eines „europäischen Deutschlands“ aufgebaut, und im Hintergrund entstand ein weitgehend „deutsches Europa“. Das kann nicht von Dauer sein. Es gefährdet nicht nur die Stabilität der EU, sondern auch unseres Landes. Solidarität heißt für die Linken in Deutschland in erster Linie Kritik an dieser deutschen Macht- und Finanzpolitik. Wir wollen eine EU, in der alle Staaten und Völker gemeinsam und gleichberechtigt über ihr Schicksal bestimmen.

Die grundlegende Umgestaltung der EU ist eine zentrale Forderung der LINKEN. Es geht um eine neue Begründung der Europäischen Union. Im Programmentwurf wurde das „Neustart“ der EU genannt (Zeilen 157, 2377). Das politische Ziel ist eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche EU (Zeile 2468), die von den Menschen, den Bewohnerinnen und Bewohnern der EU positiv angenommen wird. Eine EU des Standortwettbewerbs, des Sozialabbaus und der Militarisierung der Außenpolitik „diskreditiert die europäische Idee“ (Zeile 164). Deshalb sollen die „primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“ grundlegend revidiert werden (Zeile 2378-2379). Ohne eine solche Generalrevision wird es eine EU nicht geben können, die auf Wohlstand ihrer Bürger, Frieden in der Welt und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zielt sowie aktiv zur Lösung der globalen Probleme, insbesondere eines sozial-ökologischen Umbaus beiträgt. Der „Neustart“ ist pro-europäisch und soll „die europäische Idee“ für die Menschen zurückgewinnen. Die EU ist zu einer unverzichtbaren politischen Handlungsebene für DIE LINKE (Zeile 2361) geworden, wie einst im 19. Jahrhundert für die deutsche Arbeiterbewegung Deutschland statt Sachsen oder Preußen. Die Herrschenden haben von oben diesen Rahmen geschaffen; es gilt nun, ihn von unten neu zu gestalten, aus dem EU- Europa der Herrschenden, der Großindustrie und Banken eines der Völker, der Bürgerinnen und Bürger, aller Menschen, die hier leben, zu machen. Das ist linke Europapolitik, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht.

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