Feed on
Posts
Comments

Faschisten wählen in Berlin

Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE, lieferte eine Wahlauswertung hinsichtlich der rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien bei den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen 2011 in Berlin.

NPD-Ergebnis

Mit den Wahlen in Berlin geht für die extreme Rechte ein Wahljahr zu Ende, dass aus ihrer Sicht nicht befriedigend verlaufen ist. Während die NPD bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine Rolle spielte, war das Ergebnis der NPD in Sachsen-Anhalt mit 4,5 % zwar beachtenswert, vor dem Hintergrund der eigenen Erwartung – einem sicheren Einzug in den Landtag – jedoch eine herbe Enttäuschung. In Mecklenburg-Vorpommern immerhin gelang der NPD der Wiedereinzug in den Landtag mit 6,0 % der Stimmen, sie verzeichnete aber deutliche Verluste gegenüber der Wahl von 2006 (7,3 %).

Die Wahlen in Berlin fügen sich in dieses Bild, wenngleich der Antritt von „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ für eine zuletzt ungewohnte Konkurrenz im Lager der extremen Rechten sorgte. Die NPD kommt landesweit auf 2,1 % und verliert damit gegenüber den Wahlen von 2006 0,5 %. In absoluten Stimmen kam die NPD auf 31.243 Stimmen gegenüber 35.229 in 2006 (-3.986). Die Verluste der NPD fügen sich in das Bild ihrer Ergebnisse im ganzen Jahr, die durch Stagnation bzw. leichte Verluste (Ausnahme Sachsen-Anhalt) gekennzeichnet sind. Dennoch sind der NPD bei den Wahlen in Berlin zwei relative Erfolge geglückt: Sie hat die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung deutlich übersprungen und sie liegt klar vor der „Freiheit“ und „Pro Deutschland“, die zusammen nur auf unwesentlich mehr Stimmen als die NPD kommen. Auch auf Bezirksebene blieb die NPD in allen Bezirken die stärkste Partei der extremen Rechten bzw. liegt in Steglitz-Zehlendorf gleichauf mit der „Freiheit“ (1,0 %) und in Tempelhof-Schöneberg gleichauf mit „Pro Deutschland“ (1,5 %).

Trotzdem ist bezogen auf die Bezirke von einer klaren Niederlage der NPD auszugehen, auch wenn ihnen der Einzug in drei BVVen geglückt ist. In Treptow-Köpenick (4,5 %; 2006 = 5,3 %), Marzahn-Hellersdorf (4,1 %; 2006 = 6,4 %) und Lichtenberg (3,7 %; 2006 = 5,9 %) kann die NPD jeweils zwei Abgeordnete in die BVV schicken, womit sie jeweils ihren Fraktionsstatus (mindestens drei Sitze) verliert. In Neukölln scheint die NPD um 44 Stimmen den Einzug in die BVV verpasst zu haben, 2006 kam sie hier noch auf 3,9 %. Somit bleibt die NPD im Osten Berlins zwar kommunal verankert, verliert jedoch deutlich an Zuspruch und kann zukünftig nicht mehr als Fraktion agieren. In fast allen anderen Bezirken konnte die NPD ihr Ergebnis trotz Konkurrenz durch „Freiheit“ und „Pro Deutschland“ auf niedrigem Niveau (zwischen 1,0 und 2,0 %) halten.

Schwache Ergebnisse für Rechtspopulisten

Die rechtspopulistischen und vor allem mit einem antimuslimischen Rassismus arbeitenden Parteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ haben klare Niederlagen in Berlin eingefahren. Mit 1,2 % für „Pro Deutschland“ (17.829 Stimmen) und 1,0 % für „Die Freiheit“ (14.019 Stimmen) blieben beide Formationen weit unter den erhofften Ergebnissen. Von einem Durchbruch für den Rechtspopulismus in Deutschland kann in keiner Weise gesprochen werden, vielmehr scheint das Ergebnis zu zeigen, dass von diesen Parteien der Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland nicht zu erwarten ist. Auch die Unterstützung eines Geert Wilders hat der „Freiheit“ nicht geholfen, sich in Berlin oder zumindest in einzelnen Bezirken der Stadt zu verankern. Selbst in Pankow, dem Heimatbezirk von „Freiheit“-Gründer René Stadtkewitz, kam die Partei nur auf 1,5 % („Pro Deutschland“ 1,1 %), in allen anderen Bezirken liegt sie mit Ergebnissen zwischen 0,6 und 1,1 % hinter „Pro Deutschland“ bzw. in Reinickendorf gleichauf. Auch das Ergebnis von „Pro Deutschland“, immerhin mit einer besseren bundesweiten Verankerung als „Die Freiheit“ und zumindest Achtungserfolgen in NRW ausgestattet, ist eine klare Niederlage. 2,6 % in Marzahn-Hellersdorf, 2,2 % in Lichtenberg und 1,8 % in Spandau sind die besten regionalen Ergebnisse für die Partei. Somit schafft keine der beiden rechtspopulistischen Parteien den Sprung in eine BVV. Einzig die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung konnten beide knapp bewältigen.

Zusammen kommen die drei Parteien der extremen Rechten auf 4,3 % bei der Abgeordnetenhauswahl und liegen damit weit von dem Ergebnis entfernt, dass die „Republikaner“ mit 7,5 % 1989 erreichen konnten. Jedoch sind die ideologischen Unterschiede zwischen der auf Faschismus und Nationalsozialismus bezogenen NPD und den sich grundgesetztreu gebenden Rechtspopulisten zu groß, um sie umstandslos zusammenzurechnen. Dennoch lässt sich sagen, dass es ein Potenzial von Menschen in Berlin gibt, dass durch expliziten Rassismus ansprechbar ist und dessen Größe in den Bereich der Fünfprozenthürde kommt.

Auswirkungen für die extreme Rechte

Die weitere Entwicklung von „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ ist schwer einzuschätzen. Ob die „Freiheit“ nach diesem Ergebnis die Kraft aufbringt einen bundesweiten Aufbau voranzutreiben muss bezweifelt werden. Trotz eigentlich günstiger Voraussetzungen – antimuslimische Stimmung nach der Sarrazin-Debatte, Unzufriedenheit mit der CDU im konservativen Lager – ist ihr nicht nur kein Durchbruch gelungen, sondern das desaströse Ergebnis könnte schon der Anfang vom Ende sein.

Für „Pro Deutschland“ mag es da etwas besser aussehen. Immerhin konnte man sich gegen die Konkurrenz im rechtpopulistischen Lager durchsetzen und ist auch bundesweit besser aufgestellt. Jedoch ist von „Pro Deutschland“ aufgrund der eindeutigen Herkunft ihres Personals aus NPD und anderen Formationen der extremen Rechten noch weniger ein Durchbruch des Rechtspopulismus in Deutschland zu erwarten. Weiterhin fehlt es den rechten Parteien – anders als in den europäischen Nachbarstaaten – an charismatischen Persönlichkeiten. Spannender könnte es in diesem Zusammenhang sein, die weitere Entwicklung der FDP zu verfolgen, denn das Thema EU-Krise könnte sich schnell zu einem Aufsteigerthema entwickeln und auch die FDP in eine Richtung treiben, die sie zum Sammelbecken eines rechten Populismus macht.

Für die NPD schließt die Berlin-Wahl das enttäuschende Wahljahr 2011 ohne Erfolg ab. Da in Berlin auch der Parteivorsitzende Udo Voigt direkt am Wahlkampf beteiligt war, wird das schlechte Ergebnis seine Position weiter schwächen. Holger Apfel und/oder Udo Pastörs stehen als Chefs der beiden einzigen Landtagsfraktionen der Partei bereit, hier einen personellen Wechsel zu vollziehen. Doch auch mit einem solchen Wechsel bliebe die Partei isoliert im rechten Lager, womit die Spaltung und Schwäche der parteiförmig organisierten extremen Rechten in der Bundesrepublik glücklicherweise anhalten dürfte, während die parteiungebunden Kräfte von Wahlergebnissen unberührt ihre Strukturen ausbauen. So mietete der „NW (Nationaler Widerstand) Berlin jüngst ein Ladenlokal in Berlin-Lichtenberg an, in dem Treffen und Schulungsveranstaltungen durchgeführt werden.

Facebook IconTwitter IconView Our Identi.ca Timeline