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Green New Deal und Pleitegeier

„Green New Deal in Zeiten knapper Kassen“ war der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Unternehmerverbands „Unternehmensgrün“ am letzten Sonnabend. Das Programm und die angekündigten Redner/innen versprachen nicht nur Kurzweiligkeit, sondern Einsichten über Strategien einer Partei mit Regierungsambitionen, die im Aufwind ist . Ihre Lenker scheinen eigene inhaltliche Defizite abbauen zu wollen und über die Probleme einer Regierungsübernahme in unkalkulierbaren Krisenzeiten im Klaren zu sein. Insbesondere wollen sie der Tatsache Rechnung tragen, dass 53% ihrer Wähler/innen unter 53 Jahre alt sind, eher an Bildungsausgaben als an Rentenzahlungen interessiert sind, vielfach unternehmerisch tätig sind bzw. sein werden.

Den theoretischen Auftakt gab Uwe Wagschal von der Universität Freiburg, der mit alten Zahlen argumentierte und für eine Reichen- und Finanztransaktionssteuer warb. Allerdings warnte er auch, Gysi und Lafontaine „auf dem Leim“ zu gehen, die gegen „kaputtsparen“ mobilisieren. Laut Wagschal könne man sich durchaus in notwendiges Wirtschaftswachstum sparen.

Wie dies soziale, ökologlogische und globale Probleme gerecht und nachhaltig lösen hilft, fragte er jedoch nicht und erklärte er folglich auch nicht.

Seiner Meinung nach erwiesen sich bei Haushaltskonsolidierungen vor allem Ausgabenkürzungen als erfolgreich, während Steuererhöhungen kaum nachhaltige Effekte erzielen würden. Dies sei für die Regierungen oft  eine schwierige Aufgabe. Denn meistens wären Einschnitte bei Sozialprogrammen oder Subventionen mit massivem Widerstand der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und mit Wahlverlusten verbunden. Wenn Sondereinnahmen (z.B. Versteigerungen von Lizenzen, Goldverkäufe, Privatisierungserlöse) ausschließlich in den Schuldenabbau gelenkt würden, wirke dies über den sinkenden Schuldendienst positiv auf den Finanzierungssaldo zurück. Einige Konsolidierungsfälle hätten deutlich gemacht, dass moderate Steuererhöhungen, insbesondere für Besserverdienende hilfreich sein können. Institutionelle Regeln seien ein weiterer Schlüssel zu erfolgreichen Konsolidierungen. Insbesondere müsse es klare Regeln zum Umgang mit Haushaltsüberschüssen geben. Diese sollten nahezu ausschließlich in den Schuldenabbau investiert werden.

Der Münchner Bürgermeister Hep Monatzeder sieht den Haushalt nicht als bloße Verwaltungsangelegenheit. Es müsse „sehr genau überlegt werden, wo Investitionen den höchsten Mehrwert schaffen und Einsparungen am wenigsten negative Folgen haben. … Wir … haben deshalb Kindertagesstätten und Bemühungen zur Erreichung der Klimaschutzziele von Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen.“

Damit Kommunen den gesellschaftlichen Auftrag der Daseinsvorsorge erfolgreich erfüllen können, sei eine entsprechende Finanzausstattung unerlässlich. „Leider wurden den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, die daraus entstehenden Kostenfaktoren aber nicht ausreichend im Finanzausgleichssystem berücksichtigt. Stattdessen gibt es vielmehr immer wieder Überlegungen, die Finanzausstattung von Kommunen zu beschneiden, wie z.B. der Versuch zur Abschaffung der Gewerbesteuer…“. Diese hat in München den höchsten Satz. Hier habe man weder seine Wohnungswirtschaft noch seine Stadtwerke dereguliert und privatisiert, sondern steuere mit ihnen wirtschaftliche und soziale Entwicklung. „Citizen Value statt Shareholder Value“ sei die oberste Priorität, weshalb es Soziale Bodennutzung, Förderprogramme zur Energieeinsparung, Investitionen in den ökologischen Stadtumbau gebe.

Das gefällt auch Matthias Send von der Südhessischen Energie AG in Darmstadt (HSE). Schließlich werden 80 Prozent der weltweiten Treibhausgase in Städten emittiert. 75 Prozent der weltweit eingesetzten Energie wird auf einer Fläche verbraucht, die ca. ein Prozent der Erdoberfläche ausmacht.

Die HSE gehört zu 60% der Stadt und den Landkreisen. Sie wandele sich zum „Nachhaltigkeitskonzern“ und so zu einem „Energiedienstleister, der sein Wirtschaften auf den drei Säulen CO2 vermeiden, vermindern und kompensieren aufbaut.“ Die Tochtergesellschaft Forest Carbon Group befördere Waldschutz und Waldaufforstungsprojekte, indem sie Zertifikate am freiwilligen Kohlenstoffmarkt generiert.

Der größte Handlungsbedarf besteht nach Send „dort, wo ohne aktive Verhaltens- und Prozessänderungen begrenzte natürliche Ressourcen verbraucht werden und die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen nicht mit bedacht werden.“ Fünf Handlungsfelder hätten seiner Meinung nach besondere Relevanz: „a) Eine klimaschonende regenerative Energieerzeugung inklusive Prozesswärme und Kraft-Wärme-Kopplung, b) die Energieeffizienz, d.h. die Energieeinsparung durch Dämmung, Heiztechnik und Hausgeräte, c) eine effiziente Nutzung von Wasserressourcen im Sinne eines Wassermanagements, d) die Mobilität und zwar die Elektromobilität im Besonderen, e) die ökologische Stadtentwicklung insgesamt, einschließlich Dachflächenbegrünung, Frischluftschneisen und den Anforderungen an die Biodiversität.“

Der Staat solle Anreize dazu durch Steuererleichterungen und Fördermaßnahmen schaffen. Öffentliche Infrastruktur sei zwar eine Aufgabe der öffentlichen Hand, aber es gebe tragfähige Geschäftsmodelle, die kapitalmarktfähig seien und wirtschaftlich betrieben werden könnten. Richtig gehandhabt könne Regulierung Synergien von privater und öffentlicher Finanzierung erbringen.

Darauf setzt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der GRÜNEN Kerstin Andrae. „Wenn wir von einer grünen industriellen Revolution sprechen, dann geht es uns im Kern um enorme Investitionen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch modernisieren. Das wird sehr teuer. … . Wir brauchen … neue Ansätze, wie wir privates Kapital für den ökologischen Umbau, Netzausbau, Gebäudesanierung, neue Mobilitätskonzepte und die Beseitigung des Investitionsstaus in den Städten und Gemeinden mobilisieren können …“

Der Staat müsse ordnungspolitisch und entsprechend seiner ökonomischen Handlungsmöglichkeiten auf Umweltschutz und Ressourceneffizienz hinwirken. Dem diene auch die „Idee von Grünen Projekt- oder Infrastrukturgesellschaften … „Die Gesellschaften sollen privates Kapital einsammeln und damit Investitionsprojekte abwickeln, die die Energiewende voranbringen, wie z.B. Stromnetze ausbauen oder öffentliche Gebäude energetisch sanieren. Die Finanzierung erfolgt über Anleihen am Kapitalmarkt. Diese sollen mit staatlichen Bürgschaften abgesichert werden. Damit bietet sich hier auch eine sichere und ökologische Alternative für die private und betriebliche Altersvorsorge, zu der wir den Bürgerinnen und Bürgern Zugänge eröffnen wollen. Die Gesellschaften sind Eigentum der öffentlichen Hand und sollen die öffentliche Kompetenz für Verwaltungs- und Rechtsfragen bündeln. Klar muss sein, dass hierdurch keine Schattenhaushalte aufgebaut werden dürfen und das die Nachteile von herkömmlichen Public-Private-Partnership (PPP) vermieden werden, wie mangelhafte demokratische Kontrolle, wenig Transparenz und ungleiche Verteilung von Chancen und Risiken.“

Trotz der guten Ideen und Erfahrungen von und mit „GRÜNEN“ ist nach Reinhard Bütikofer das Projekt des Green New Deal nicht hegemonial geworden. Dieser war für die EU-Ebene entwickelt worden und habe drei Dimensionen: Industriepolitik, Sozialpolitik und makroökonomische Koordinierung.

Allerdings schrumpfe die europäische Gemeinsamkeit, obwohl der Green New Deal gerade Griechenland helfen könnte – mit projektbezogenen Fonds und dank Vermögensabgabe auf griechisches Geld in Schweizer Banken.

Energie- und Ressourceneffizienz seien nicht die Angelegenheit von Sparten oder Sektoren, sondern müssten von allen wirtschaftlichen Akteuren durchdekliniert werden. „Grüne Industrie“ gebe es nur als „dynamische Variante“, „alle Industrien können sich in grüne Industrien verwandeln“ und „alle Lebensstile müssen sich ökologisieren“.

Diese Aussagen bewirkten Nachfragen, so zum Wachstum. Das müsse es nach Bütikofer geben. Allerdings sei der Ressourcenverbrauch eine Variable. Es sei ja gerade eine Herausforderung der Wirtschaft, diesen zu drücken. Aber ohne Wachstum käme man nicht aus der Krise heraus und dafür sei auch auf der EU-Ebene mehr Pragmatismus gebraucht …

So sprach der Pragmatiker recht „hemdsärmlich“. Etwas mehr Nachdenklichkeit über die Probleme der Menschen in und außerhalb der EU wäre ihm zu wünschen. Aber Bütikofers jüngste Aktivitäten in Sachen EU-Ressourcenstrategie haben für den Sonnabend auch nichts Anderes erwarten lassen. Seites des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und des Corporate Europe Observatory (CEO) kam zurecht Kritik, denn Bütikofers Verständnis von „Ressourcensicherheit“ lässt gefährliche, nicht zuletzt militärische Operationen offen.

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