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Retter und Zuchtmeister.

Die deutsche Bundesregierung in der Krise der EU

Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa ist trotz aller Maßnahmen nicht in den Griff zu bekommen. Doch die Finanzmärkte wurden in ihrer bestimmenden Stellung nicht angetastet, Rating-Agenturen und IWF haben einen Wieder-Aufstieg an die Macht geschafft. Die deutsche Regierung ist dabei zum wichtigsten Zentrum und Agenten neoliberaler „Konsolidierung“ innerhalb der EU geworden. Europaweit werden so genannte Austeritätspolitiken durchgesetzt: Lohnsenkungen, Kürzungen der öffentlichen Dienstleistungen, Privatisierung, „Schuldenbremse“, und weiter vorangetriebene Finanzialisierung – ein autoritärer Neoliberalismus. Dass der „Erfolg“ der deutschen Exportstrategie nicht nur auf hoher Wertschöpfung insbesondere im Bereich von Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie beruht, sondern ganz wesentlich auf einer Niedriglohnpolitik in vielen Sektoren insbesondere des Dienstleistungsbereichs, mit der die Lohnentwicklung hier zu Lande ans Schlusslicht des europäischen Vergleichs gerückt ist, hat sich noch nicht im Bewusstsein niedergeschlagen. Stattdessen dominieren Zuschreibungen an die eigene und andere Bevölkerungen, die politischer Aufklärung ab- und Rassismus und Vorurteilen zuträglich sind.

In Europa setzen Finanzmärkte, IWF und die Regierung Merkel (zusammen mit den skandinavischen, der niederländischen und österreichischen Regierungen) gleichgerichtet auf eine Radikalisierung austeritätspolitischer Maßnahmen, also massive Kürzungen: Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Kürzungen bei Kindergeld oder Familienhilfen, Senkung der Arbeitslosenhilfen, Investitionsstopps, die auch vor notwendigen Ausgaben für Infrastrukturen, Kinderversorgung oder Bildungseinrichtungen nicht halt machen, und nicht zuletzt weitgehende Privatisierungen. Sofern überhaupt Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite enthalten sind, handelt es sich überwiegend um Mehrwertsteuererhöhungen, was insgesamt den Klassencharakter der Kürzungspolitik verdeutlicht. Dies hat zahlreiche Proteste von Griechenland über Spanien bis Großbritannien motiviert, die jedoch bislang folgenlos blieben. Der Druck zu haushaltspolitischer Disziplin bzw. Kürzungspolitik überträgt sich auch auf die USA. Die Tea-Party-Bewegung entfaltet dort die Funktion, die die deutsche Regierung und die Finanzmärkte in Europa ausfüllen. Die verteilungspolitischen Konflikte werden sich verschärfen.

Die Bundesregierung agiert dabei als Retter und Zuchtmeister zugleich. Sie kann dank Exportboom auf einen relativ stabilen Haushalt verweisen und entnennt die Rolle deutscher Lohnpolitik, Leistungsbilanzüberschüsse und Kredite bei der Entstehung der Schuldenkrise. Inspiriert von der gesetzlichen Schuldenbremse in Deutschland soll mit dem so genannten Euro-Plus-Pakt der Staatsschuldenkrise durch Erziehung der europäischen Partner begegnet werden: „Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben“, so Wolfgang Schäuble (Stern, 27.07.2011). Nicht zuletzt soll in Zukunft ein sanktionsbewährtes EU-Defizitverfahren gegen einen Mitgliedsstaat quasi automatisch in Gang gesetzt werden. Die jeweilige Regierung hat dann 10 Tage Zeit, den gegenteiligen Nachweis zu erbringen – andernfalls greifen die Sanktionen. Mit der Verschärfung der Maastricht-Kriterien werden neoliberale Prinzipien noch einmal institutionell festgeschrieben. Mit der verstärkten finanz-, haushalts- und wirtschaftpolitischen Koordinierung wird zugleich die EU-Integration vertieft, mit der Einrichtung des neuen, permanenten Rettungsfonds ESM (vergleichbar einem europäischen IWF, der präventiv einschreiten kann) eine weitere Grundlage einer Transferunion gelegt, bei weiterer Entwicklung von Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese Form der Reregulierung in der Krise zielt jedoch nicht auf die Finanzmärkte, sondern auf die Disziplinierung der Politik. Die Konstruktion supranationaler Sachzwänge wird in Zukunft von den nationalen Wettbewerbsstaaten erneut als Begründung für eine Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung genutzt werden bzw. zur Delegitimierung der Ansprüche jener, die nicht in erster Linie stabilitätsorientierte Interessen verfolgen: Beschäftigte, Gewerkschaften, Arbeitslose und sozial Benachteiligte. Die Neuausrichtung der EU wird damit noch stärker als zuvor zu einem entscheidenden Kampfplatz für gesellschaftliche Entwicklungen auch in der Bundesrepublik – Die Linke braucht hier ein eigenständiges Projekt alternativer europäischer Integration.

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