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Nicht zuletzt dank Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnte die Broschüre „Neue Energie für Berlin – Netze in Bürgerhand“ erscheinen. Ihre Herausgeber sind die Energie-AG von attac Berlin, Bürgerbegehren Klimaschutz e. V. und der Verein PowerShift e. V..  Die Publikation bereicherte die Diskussion am letzten Sonnabend im Haus der Demokratie, wo der Berliner Energietisch ins-Leben-gerufen wurde.

Er nimmt seine Arbeit zu einem Zeitpunkt auf, da die Debatte zur (Wieder)Aneignung der Strom-, Gas- und Wärmenetze und zur Gründung Berliner Stadtwerke in drei Parteien geführt wird: in der SPD, in der LINKEN. und bei den Grünen. Die SPD und DIE LINKE. streben Netzrückkauf und Stadtwerksgründung an. Während es der LINKEN. um ein Bürgerstadtwerk „BerlinEnergie“ und den Erwerb „wesentlicher Eigentumsanteile“ an den Netzen geht, will die SPD landeseigene Stadtwerke und den kompletten Rückkauf der Netze. Das Modell der LINKEn birgt also größere Demokratisierungspotenziale in sich, vorausgesetzt es wird als ein langfristiges linkes politisches Projekt betrieben.

Der Energietisch wäre dafür ein möglicher wertvoller Akteur, weshalb er für die Linken auch und insbesondere von der LINKEN. von Interesse sein sollte. Allerdings setzt dies ein klares „Tisch-Profil“ voraus, wozu sich die „Tisch-Gäste“ erst noch verständigen müssen. Da kann man zwar durchaus von Hamburg lernen, wo in nur drei Wochen (2.-22.5.) 116.000 Menschen das Bürgerbegehren zu einem Volksentscheid über die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand zu 2015 unterschrieben. (Es kann mit der Bundestagswahl 2013 durchgeführt werden.)

Aber wozu ein Bürgerbegehren in Berlin, wenn selbst der Senat Netze und Stadtwerke will? Und ist „Demokratisierung“ städtischer Energiewirtschaft/Energieversorgung wirklich „nur“ – wie einige „Tischgäste“ mehrfach betonten – „eine Frage der demokratischen Kontrolle“? Sicher nicht, denn es geht um Mitentscheiden und reale Einflussnahme auf die Energiepolitik und -wirtschaft.

Die Fragen illustrieren, dass noch wichtige Diskussionen anstehen – vor allem zu den eigenen Zielen und den zweckmäßigen Mitteln, um sie zu erreichen. So wurde am Sonnabend eine „Selbstverständnis-Diskussion“ angesagt, die wesentlich über das „Tisch-Projekt“ entscheiden wird. Zweifellos sind nun Anhänger/innen eines sozialökologischen Umbaus gefordert, sich für konkrete Schritte zu einer solidarischen, sozial und ökologisch nachhaltigen Energiewende zu engagieren. Die nächste Runde wird Ende Juli ausgetragen.

One Response to “Ein neuer Tisch in Berlin”

  1. Judith Dellheim sagt:

    Nachdem der Berliner Wassertisch in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerbegehren und –entscheid erfolgreich war, folgten der S-Bahn- und der Energietisch. Die Diskussion zu Gemeingütern wird in der Hauptstadt mit Instrumenten direkter Demokratie verbunden.
    Siehe auch:
    berliner-wassertisch.net/
    www.s-bahn-tisch.de/

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