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Die europäische Semi-Peripherie wurde von der Krise bekanntermaßen besonders hart getroffen. Zuvor verlief die wirtschaftliche Entwicklung bereits schleppend: die unmittelbare Wirkung der europäischen Strukturanpassungsmittel ließ nach, die langfristigen Folgen der Liberalisierung wurden zugleich immer spürbarer. Die lange Tradition gewerkschaftlicher und anarchistischer – auch militanter – Kämpfe gegen den Staat begünstigte in Griechenland anfänglich die Krisenproteste (vgl. Kritidis 2010). Erste Generalstreiks gegen Sparpolitiken der Regierung blieben zunächst erfolglos, bereiteten aber das Klima für die kommenden Wahlen. Die Griechen haben ein Jahr nach Ausbruch der Krise der konservativen Regierung eine historische Wahlniederlage bereitet. Seit November 2009 regiert die sozialistische PASOK-Regierung und hat das größte Sparpaket der griechischen Geschichte durchgesetzt (zu den Folgen). Ein weiteres ist nun am 29.06.2011 beschlossen worden. Dies zeigt nicht nur, wie tief die neoliberale Ideologie auch in sozialdemokratischen Kreisen nach wie vor verankert ist. Der Modus freier Wahlen bindet vielmehr oppositionelle Kräfte immer wieder ideologisch ein. Nicht zuletzt durch die Materialität des Ideologischen in Form der EU-Integration. Die griechische Regierung hat wenig Bewegungsmöglichkeiten: die Währungs- und Zinspolitik ist europäisiert, wird in Frankfurt entschieden. Und auch sonst sind durch Liberalisierungs- und Wettbewerbsvorschriften die Grenzen eng gesetzt. Die Verschuldungskrise unterstellt die griechische Politik dem Diktat der führenden europäischen Kernländer und des IWF (20 beliebte Ideologeme zur Schuldenkrise), auch wenn es des Zwangs bei dieser sozialistischen Regierung kaum bedurft hätte. Die Wirkung ist – ähnlich wie in Spanien oder Portugal: linksbürgerliche Kräfte, einschließlich der Gewerkschaften, werden passiviert, es fällt ihnen schwer, zu Protesten gegen ihre ‚eigene‘ Regierung zu mobilisieren. Die Serie der verhaltenen Generalstreiks und militanten Proteste blieb folgenlos… bislang. Doch die Krisendynamik ist keineswegs gebannt, die prozyklische Sparpolitik reißt die griechische Ökonomie in einen Strudel der Depression.

Depression

Trotz bzw. wegen eines Sparpakets von über 30,5 Mrd. €, ca. 13,5 Prozent des BIP, wird die Neuverschuldung dieses Jahr auf satte 10,6 Prozent steigen (FTD 15.4.11) und sich weiter beschleunigen. Denn wie voraus zu sehen war, führt der harte Sparkurs die Wirtschaft direkt in eine tiefe Rezession, mit dem Ergebnis, dass die Einnahmen trotz Steuererhöhungen einbrechen, im 1. Quartal 2011 liegen sie 8,1 Prozent unter dem Vorjahreswert, der schon schlecht war. Die offizielle Arbeitslosenquote erreicht mit 15,1 Prozent einen neuen Höchststand. Dabei wird der Schuldenberg bis 2013 auf fast 160 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Um die Märkte nicht zu enttäuschen, brachte die Regierung nun auf Druck der EU ein weiteres Sparpaket in Höhe von 28 Mrd. € durch das Parlament (weitere 40 Mrd. € sollen durch Privatisierungserlöse eingenommen werden). Nur die 28. Mrd. € entsprechen noch einmal über 10% Haushaltskonsolidierung, in etwa 5% weniger Wachstum und 3% mehr Arbeitslose (bei einer bestehender Rekordarbeitslosigkeit). Bisher rechnete die EU-Kommission für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 7,4 Prozent in Griechenland (nach minus 9,6 im Jahr 2010, -15,4 in 2009 und -9,4 in 2008). Wir wären dann wieder bei minus 12 Prozent und mehr. Rätselhaft bleibt, weshalb sich die sich „sozialistisch“ nennende Regierung der Partei PASOK dem Diktat der EU widerstandslos beugt, nicht einmal taktische Scheingefechte ficht, wie es die Konservativen vormachen.

Politische Folgen: Repräsentationskrise und konservative Wahlsiege

Das Ergebnis einer solchen Unterordnung lässt sich bereits in Portugal besichtigen. Hier versuchten die regierenden Sozialisten noch taktische Gegenwehr um gegen den IWF soziale Kriterien zu berücksichtigen. Letztlich ohne Erfolg, denn die Beruhigung der Märkte schien wichtiger. Also wurde das Spardiktat zum unhintergehbaren nationalen Interesse stilisiert. Bein den notwendig gewordenen Neuwahlen wurden die Sozialisten abgestraft. Nun regieren die Konservativen (die sich in Portugal sozialdemokratisch nennen) zusammen mit den Rechten (die eigentlich Faschisten zu nennen wären). Tragischerweise wurde auch der Bloco de Ezquerda (Linksblock) bitter abgestraft (die grün-kommunistische CDU blieb stabil).

In Spanien droht ein ganz ähnliches Szenario. Die regierende sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) exekutierte die üblichen Sparmaßnahmen: Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Kürzungen bei Kindergeld oder Familienhilfen, Senkung der Arbeitslosenhilfe und ein Investitionsstopp, der auch vor notwendigen Ausgaben für Infrastrukturen, Kinderversorgung oder Bildungseinrichtungen nicht halt macht. Sofern überhaupt Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite enthalten sind, handelt es sich um Mehrwertsteuererhöhungen. Das Übliche eben. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Sozialist einen „sozialen Weg aus der Krise“ anstrebte. Mit Einsparungen in Höhe von 8% des BIP innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre hat er das härteste Sparpaket der Europäischen Union geschnürt. Schuldenabbau wird zur alles überragenden Richtung von Politik – weil „die Märkte“ Vertrauen fassen müssen. Ob „die Märkte“ Zapatero und seine Sozialisten wiederwählen würden? Wahrscheinlich. Die Wähler kaum. Einige Mitglieder und Minister der Regierung geben die Wahlen bereits für verloren – jedoch ohne Konsequenzen zu ziehen.

Ein solches Agieren vertieft eine bereits länger grassierende Repräsentationskrise gegen die sich die sich die von jungen Aktivistinnen geprägte Bewegung M15 für eine „wirkliche Demokratie“ wendet – mit der Besetzung der wichtigsten Plätze in Madrid, Barcelona oder Valencia (Forderungen der M15). Das Repräsentationsprinzip an sich wird hier in Frage gestellt. Der Zorn der Bewegung trifft auch die Izquierda Unida, die Linken. Solidarisierungsversuche der Partei wurden mit Wasserduschen und Pfiffen beantwortet.

Strategiedefizite von Linksparteien und Bewegungen

Die linkssozialistischen Partei jenseits von Sozialdemokratie oder regierenden Sozialisten hat keine Strategien, um auf die Veränderungen zu reagieren. Parlamentarische Opposition verfängt nicht bei den „Empörten“, ob in Griechenland, Portugal oder Spanien – ein Lehrstück für die übrigen Länder der EU, auch für Die Linke. Zugleich manifestiert sich im „Que se vayan todos!“ („Alle sollen gehen!“) der Bewegungen ebenfalls eine erhebliches Strategiedefizit: die verständliche Ablehnung einer im Neoliberalismus entleerten formalen Demokratie führt zu Wahlsiegen der Konservativen (und noch rechterer Parteien). Es Bedarf eines popularen Projekts einer Mosaiklinken, die Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien neu verbindet. Die Forderung nach direkteren Formen der Partizipation, eine Demokratisierung von Staat und Ökonomie, ist dabei essentiell.

Mehr zur „Rückkehr der Kämpfe“, Blockaden und Einstiegen in der Krise in der neuen LuXemburg.

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