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von Pedram Shahyar (RLS-Promotionsstipendiat)

Die Linke in Ägypten hat wie überall sonst eine lange Geschichte. Doch ist die alte Linke kein gesellschaftspolitisch relevanter Faktor mehr. Spannend im postrevolutionären Ägypten ist die neue Linke, die in der letzten Dekade formiert wurde.Der erste Mobilisierungszyklus dieser neuen Linken wurde von der zweiten Intifada 2000 ausgelöst. In Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gab es zum ersten Mal nach Jahren wieder Demonstrationen auf den Straßen Kairos. Diese Bewegung wurde von kleinen, jungen marxistischen Kräften initiiert, dem sich auch liberale Kräfte anschlossen. Trotz der Repression ging die Bewegung weiter und es kam dann zu Mobilisierungen gegen den Irak-Krieg 2003. Die zweite Periode von Protesten mit linker Beteiligung war die „Kefaya!“ (Es Reicht!) Bewegung im Jahre 2004-5. Gegen die erneute Kandidatur Mubarraks entstand diese Protestbewegung, in der neben liberale und islamistische Kräfte auch die Gruppe der „Revolutionären Sozialisten“ beteiligt war. Diese mehrere Duzend starke und trotzkistisch orientierte Gruppe stellte den Kern der radikalen Linken in dieser Zeit dar, die in der Kefaya eine gewisse Ausstrahlung gewinnen konnte. Der dritte Mobilisierungszyklus wurde 2008 von dem Aufstand in Mahalla am 6. April ausgelöst, als in den neuen Industriezentren Ägyptens es zu Massenstreiks kam, die sich teilweise auch landesweit ausweiten konnten. Danach entstand das Netzwerk „6. April“, die vielleicht wichtigste Organisation der Revolution im Januar.

Nach Mahalla gab es mehr und mehr soziale und politische Dissidenz, und jedes Jahr Aktivitäten am 6. April. Auch wenn der Mainstream im „6. April“-Netzwerk liberal eingestellt waren, konnte man in dieser Aktivistengeneration ein gewisses neues linkes Denken sehen, das sich dann im Jahre 2010 im Netzwerk „Jugend für Freiheit und Gerechtigkeit“ manifestierte, das auch eine wichtige Rolle bei der Revolution spielen sollte. Diese Mehrere Hundert linke Aktivisten waren mit anderen das Rückgrat der Besetzung von Tahrir und spielten ebenso bei den Kämpfen in Alexandria eine wichtige Rolle. In der revolutionären Situation einer Gesellschaft mit Dekaden der Diktatur im Rücken, können kleine Kreise eine starke Ausstrahlung gewinnen und in wichtigen Situationen den Unterschied machen, so auch die neuen linken im Januar 2011.
Während sich nun überall Leute organisieren, und Gewerkschaften und Parteien aus dem Boden schießen, haben die Jugendnetzwerke, sowohl „6. April“ als auch „Freiheit und Gerechtigkeit“ ihre Dynamik im postrevolutionären Monaten eingebüßt. Dies geht vorallem auf die Schwierigkeiten der Integration bei der neuen Diversität von Forderungen und Wünschen zurück. Vor der Revolution gab es eine starke Bindung, die gemeinsame Identität war „Weg mit Mubarraks System“, das verband alle trotz großer Unterschiede. Doch nun haben die Gruppen Schwierigkeiten, Kohärenz in ihrer Forderungen und Identität zu erhalten. Diese Tatsache wurde auch durch den Massiven Erfolg in Zulauf von neuen Aktivisten erschwert. Die recht kleine und unerfahrene Gruppen, wie die „Freiheit und Gerechtigkeit“ wuchs in ihrer Mitgliedschaft binnen 2 Monaten von 300 auf über 4000 an. Die Integration dieser neuen Leute mit ihren unterschiedlichen Belangen war eine enorme Schwierigkeit, die für die sehr junge und wenig erfahrene Organisation kaum zu meistern war.
So scheint, als ob die Periode von den Netzwerken von der der Parteien abgelöst wird. Hierbei kristallisieren sich gerade drei linke Parteien heraus. Die Gruppe der Revolutionären Sozialisten hatte sich im Jahre 2009 gespalten, wie es ja den Kennern der trotzkistischen Szene nicht verwundern sollte. Während ein Teil der Gruppe, der den Namen behielt, die Beteiligung an der Kefaya-Bewegung kritisch bewertete, da diese ein liberalen Rahmen unterstellt war, und eine stärkere zentralistische Struktur wollte, sah die Gruppe der „Sozialistische Erneuerung“ die Arbeit in der Kefaya-Bewegung als richtig an und suchte horizontalere Formen der Organisierung. Aus der „Revolutionären Sozialisten“ ist nun die „Demokratische Arbeiterpartei“ entstanden, die sich stark auf die Bildung von autonomen Gewerkschaften konzentriert. Die „Sozialistische Erneuerung“ fusionierte mit einer Gruppe von 500 Leuten, die sich aus der ehemaligen Tagammoh-Partei, eine alte, staatsnahe und in Führung korrupte Linkspartei abspalteten. Sie bildeten zusammen im April die „Sozialistische Volksallianz“, die etwas größer und politisch pluraler gestrickt ist. Währen die „Demokratische Arbeiterpartei“ den radikalsten Pol in der Landschaft darstellt, will die „Volksallianz“ ein breiteres Feld von radikalen bis hin zur moderateren Linken integrieren.
Am kommenden Wochenende gründet sich die 3. Linkpartei, die „Ägyptische Sozialistische Partei“. Diese Gruppe wurde ganz anderes geformt. Während die ersten beiden jeweils 2-3000 Menschen aus der neuen Generation von Aktivisten offen organisiert haben, setzte diese Partei auf eine bewusste Zusammenführung eines kleineren Anfangskerns von 150 Leuten, viele Intellektuelle und altgestandene Linke wie z.B. Samir Amin. Sie wolle eine Partei für die Zukunft sein, ein langfristig angelegtes Projekt, wofür eine adäquate und kohärente Analyse der Situation vorausgesetzt wird.
Für die anstehenden Wahlen kann sich keine der drei Parteien eine relevante Rolle ausrechnen. Das Wahlsystem auf der alten Verfassung der Mubarrak-Ära benachteiligt kleinere Parteien und befördert diejenigen mit großen finanziellen Mittel. So rechnen alle damit, dass wenn die Wahlen schon im September nach der alten Verfassung angehalten werden sollten, die Muslimbrüder als eine alte und reiche politische Kraft und große Geschäftsmänner das Parlament dominieren werden. Doch es gibt auch Gespräche über die Kooperation der linken Parteien, aber noch keine endgültige Entscheidung, wie diese aussehen kann.

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