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Dem lesenswerten Beitrag von Rainer Rilling sollten noch einige Anmerkungen folgen: Das für Linke hochgradig Interessante am Bericht der Ethik-Kommission ist, dass er Ansätze aufweist, die im Kampf gegen Konzernmacht genutzt werden können: Er orientiert darauf, beschleunigt erneuerbare Energien (EE) dezentral zu erschließen und zu nutzen. Merkel hingegen sucht nach Wegen zur Befriedung der Energiekonzerne – aus ihrer Sicht sehr verständlich, zumal sie ihren Wahlkampf 2009 in dokumentierbar enger Liason mit den Energiekonzernen und insbesondere mit der Atomlobby führte.
Nun hat sie wesentlich den „Atomkonsens“ der „rot-grünen“ Bundesregierung vom Juni 2000 wiederhergestellt, was viele GRÜNE nicht wahrhaben wollen … Auffällig ist, dass sie sich insgesamt Grünlichen  nähert, denn die wollen zunehmend mit den Energiekonzernen kooperieren.
Um Merkels energiepolitisches Denken und Vorgehen (besser) zu verstehen, wird die Lektüre des regierungsoffiziellen Grundsatzpapieres „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ empfohlen. Das Papier erklärt auch, worum es bei der Modifizierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht: um Konzerninteressen.

Es beginnt schon mit drei vielsagenden Sätzen „Deutschland ist eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt.
Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung unserer Unternehmen ist die Voraussetzung dafür. Dabei wird es bleiben.“ Ergo: Das A+O ist die globale Konkurrenzfähigkeit der Konzerne, die über vor allem zentralisierte Betriebsstrukturen verfügen. Dabei soll es bleiben. Und so bleibt es auch beim „Brückentechnologie-Paradigma“: „Die Kernenergie hat … solange eine Brückenfunktion, bis die erneuerbaren Energien zuverlässig ihre Rolle übernehmen können und die dafür notwendige Energieinfrastruktur ausgebaut ist.“
Dafür werden Kollateral-Schäden in Form von AKW-Unfällen in Kauf genommen und folgerichtig greifen „wir“ auch gegebenenfalls auf „Reserve-AKW“ zurück.

Die Punkte 8. und 9. des Grundsatzpapieres haben es ebenfalls in sich. Sie erklären a) den Regierungsumgang mit dem EEG wider die Interessen der dezentralen  EE-Erzeuger und b) die „Speicherungsfrage“ als ein Argument für die 20-Brückentechnologie-Jahre, denn dort heißt es: „Wir können als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem schaffen … Dabei setzen wir auf Innovation und fortschrittliche Technologien, auf wirksame und zugleich kosteneffiziente Maßnahmen, und auf eine umwelt- und klimaverträgliche und zugleich markt- und wettbewerblich orientierte Politik. … In der besten Tradition deutscher Ingenieure werden dabei neue Technologien und Produkte, neue Exportmöglichkeiten und damit Beschäftigung und Wachstum entstehen. Der beschleunigte Weg ins regenerative Zeitalter soll Deutschland bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen, Energiesicherheit und hohem Wohlstandsniveau zu einer der fortschrittlichsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt machen.“

Die nationalistischen Töne sind unüberhörbar. Wenn es ferner um die „große Industrienation“ und den Exportmeister geht, geht es um Großtechnologien und dazu braucht man – wie in den Punkten ab 11. dargelegt – „das Zusammenspiel des konventionellen Kraftwerksparks mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Markt- und Systemintegration). Die erneuerbaren Energien sollen stärker bedarfsgerecht Strom erzeugen und Systemdienstleistungen für die Netz- und Versorgungssicherheit erbringen können. Umgekehrt sollen Speicher und ein zunehmend flexibler konventioneller Kraftwerkspark die fluktuierende Stromerzeugung aus Erneuerbaren stärker ausgleichen.“

Das heißt im Klartext wiederholend: wirtschaftspolitischer Ausgangspunkt sind die Energiekonzern-Strukturen. Ihnen soll ein schmerzarmer  – also ein lang gestreckter – Übergang zu EE ermöglicht werden. Damit den Interessen der Mächtigen entsprochen wird, muss an Großtechnologien festgehalten werden. Da interessieren die Megaprojekte Desertec (Solarenergie aus Nordafrika) und Seatec (Offshore-Windenergie). Dafür werden die großen Speicher, die technisch-technologisch ungeklärt sind, gebraucht. Derartige Großspeicher sind bei vorrangig dezentralen erneuerbaren Energien gar nicht erst gefragt. Gegen diese ist die EEG-Novellierung gerichtet.
Die Mega-EE-Projekte verlangen konkrete Gesetzesänderungen, Großinvestitionen, enorme Förderprogramme. Da wird bei den kleinen EE-Produzenten und anderen öffentlichen Ausgaben gespart.

Kein Wunder, dass Eurosolar am 7.6. erklärte „Atomausstieg bringt keine Energiewende“ und von „wettbewerbsfeindlicher EEG-Novelle“ sprach. Zuvor hatte die NGO sich ausführlich zur „Speicherproblematik“ für dezentrale und zentrale Produktionsstrukturen geäußert. Das trifft auch für den Solaren Förderverein SFV zu, der auf Analogien in der Regierungspolitik mit „grünen“ Mega-EE-Projekten verweist. Der SFV  zeigt, dass der langjährige „grüne“ Energiepolitiker MdB Fell seine Politik auf das Auftrags-Strategiekonzept von Roland Berger stützt. Schwarz-Grün winkt …

Eurosolar und SFV haben seit langem ihre Alternativprojekte vorgestellt und systematisch vervollkommnet – siehe insbesondere das „10-Punkte-Sofortprogramm für die Energiewende – Was jetzt zu tun ist“. Das ist mit linker Politik kompatibel, wie der SFV mit Anerkennung für die Linksfraktion im Bundestag belegt.

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