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Als überarbeitete Version eines Beitrags aus dem prager frühling ist im Sozialismus 5/2011 der Text „Folgt dem Neoliberalismus eine öko-kreative Hegemonie“ der Redaktion des prager frühling publiziert und zugleich mit einer Antwort von Redakteuren des „Sozialismus“ u. a. versehen worden („Wo wir stehen und wie es weitergehen kann. Zur Strategie der Partei DIE LINKE“). Beide Artikel sind sehr lesenswert, denn sie versuchen eine strategische Option der LINKEN zu fassen: wie kann ein linkes sozialökologisches Hegemonieprojekt entstehen? Aber da gibt es ein ziemliches Problem.

Der Ausgangspunkt ist die Einschätzung, dass die neoliberale Hegemonie sich zuende neige (11) und ein neues postnuklearfossiles Akkumulationsregime entstehe, das an drei Merkmalen festgemacht wird: vernetzte Arbeitsprozesse und ein kritisches Verständnis des Eigentumsrechts zeigten sich, an die Stelle von marktförmigen Strategien und dem Handel von Emissionsrechten treten regionale Formen der Energieerzeugung und staatliche wie gesellschaftliche marktkritische Formen der Akkumulation leiten das „Ende des neoliberalen Paradigmas ein. Es gehe nur noch um Übergangsszenarien, eine technologisch-industrielle Revolution mit Effizienz, Kreislaufwirtschaften und Konsistenz setze sich durch, früher oder später. Es komme zu einer „neuen post-neoliberalen Betriebsweise“, die als „öko-kreative Hegemonie“ auf einer „neuen öko-effizienten marktwirtschaftlichen Betriebsweise des Kapitalismus“ (13) beruhe. Da dieses neue post-neoliberale Akkumulationsregime auch allerlei sozialen Sprengstoff enthalte, bietet sich eine politische Arbeitsteilung an, die eigentlich jetzt schon existiert – wenn auch nicht als politisches Projekt: „Tatsächlich besteht die Rolle der Grünen darin, das sozialliberale Bürgertum zu repräsentieren, und es ist Aufgabe der Linkspartei, den Unmut der Exkludierten und Enttäuschten „gegen die da oben“ zu mobilisieren. Daran wird sich nichts ändern.“ (14). Die Konsequenz für ein neues Mitte-Unten-Bündnis, das der pf für die Beförderung des neuen Akkumulationregimes propagiert, ist: „DIE LINKE streitet für soziale Gerechtigkeit, die Grünen für eine nachhaltige Umweltpolitik. Beide Themenbereiche ergänzen sich. LINKE und Grüne können sich gegenseitig in ihrem Bereich unterstützen und für die Akzeptanz des Anliegens der Anderen im eigenen Milieu unterstützen.“ (15). Alles paletti.

Tatsächlich hat nach Fukushima die politische Unterstützung eines Entwicklungspfades stark an Kraft gewonnen, in dessen Mittelpunkt ein post-nuklearfossiles Akkumulationsmodell steht. Ein solcher Entwicklungspfad ist aber keineswegs einfach gleichzusetzen mit einer Option für einen postneoliberalen Krisenausweg oder für eine „große Transformation“ (Hans-Joachim Schellnhuber, Klimaberater der Merkelregierung, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.5.2011) zu einem stofflich revolutionierten Akkumulationsmodell, das nicht mehr von den Maximen des Finanzmarktes getrieben wird. Einen „Green New Deal“ unter grünem Vorzeichen von vorneherein mit einem zugleichen Projekt eines postneoliberalen, nicht mehr finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in Eins zu setzen bedeutet entweder, dass der gegenwärtige (höchst prekäre und begrenzte) Exit aus der tiefen Krise des Neoliberalismus bereits unter postneoliberalen Vorzeichen erfolgt (ein Blick in das Memo 2011 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“ zeigt, dass es mit dem Zusammenbruch des Neoliberalismus nicht wirklich weit her ist)  oder dass das Projekt einer ökologischen Modernisierung und der Durchsetzung eines postnuklearfossilen Akkumulationsmodells mit einer deutlich antineoliberalen Stoßrichtung verknüpft ist, die dann gebiert, was die AutorInnen eine „marktwirtschaftliche Betriebsweise des Kapitalismus“ nennen. Da steht die Frage, wozu den Neoliberalismus loswerden, wenn man sich dann einen marktwirtschaftlichen Kapitalismus einhandelt – was immer das sei.

Warum – um zu einem Problem zu kommen – soll sich kein Konsens in den herrschenden Eliten durchsetzen können, dass eine stofflich-energetische Revolutionierung eines finanzmarktgetriebenen neoliberalen Kapitalismus ansteht – ohne dass nützliche Erfindungen wie Prekarität und Privatisierung, Deregulierung und Ich-Ag, Exportimperialismus und Austerität, Dominanz der Finanzmarktexpansion und Staatsverschuldung abgelegt werden müssen? Wenn das angestrebte transformationspolitische rot/grüne Projekt mehr sein soll als die „neue soziale Idee“, bei einem grün-bourgeoisen Sozialliberalismus Verständnis für ein LINKES Projekt sozialer Transformationabfederung zu wecken, dann muss geklärt werden, wie die Verbindung einer materiell-stofflichen und sozialökonomischen und im übrigen auch libertär-radikaldemokratischen Transformation des neoliberalen Kapitalismus erreicht werden kann – was die neue soziale Idee der LINKEN wäre.

Nach Lage der Dinge ist eine solche politische Zielsetzung weniger leicht zu haben wie die etwas flott anmutende Vorstellung einer praktischen Arbeitsteilung, mit der ein Mitte-Unten-Bündnis kurz das neue Akkumulationsregime wuppt.

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