In Hessen hat sich eine deutliche Mehrheit der WählerInnen für die Fixierung der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung ausgesprochen. Eine breite Koalition Bremswilliger von CDU bis Grünen hatte dafür geworben, nur die Linke war dagegen aufgetreten. Dass die Koalition der Bremswilligen sonderlich kluge Argumente für die Schuldenbremse ins Feld geführt hätten, läßt sich wirklich nicht sagen. Die Argumentation läßt sich auf die billige Floskel „Sie wollen doch auch keine Schulden haben – oder?“ bringen. Insbesondere die Gewinner des heutigen Abends, die Grünen, müssen sich fragen lassen, wie dieser billige Populismus mit den Zielen eines grundlegenden ökologischen Umbaus in Übereinstimmung zu bringen ist. Schon 2009 hatte sich die Bundestagsfraktion für eine Schuldenbremse ausgesprochen. Sie sei ein Weg, um die Finanzentwicklung der Gebietskörperschaften „in geordnete Bahnen zu lenken“. Was aber sind „geordneten Bahnen“? Es ist bemerkenswert, dass der ökologische Umbau in den Argumentationen praktisch keine Rolle spielt. Man wolle „Zukunftsbereiche“ von Streichungen (so auch im Öffentlichen Dienst) aussparen. Es fehlt aber eine Idee, wie den nun tatsächlich die Einnahmen des Landes erhöht werden könnten. Mit Grundwerwerbssteuer wie mit einem Wassercent wird das nicht zu machen sein. Die Rücknahme des von den Grünen unter SPD-Führung mitgetragenen Abbaus der Einnahmen der Öffentlichen Hand unter Schröder wird natürlich nicht thematisiert. Also wieder einmal eine „realpolitische“ Quadratur des Kreises. Und auch in der Frage der Privatisierung öffentlicher Leistungen scheinen die Grünen eher der Kontinuität zu folgen:
“Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus muss sich das Land Berlin von seinen mehr als 300 Unternehmensbeteiligungen trennen. Vor allem die höchst defizitären Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Stadtreinigung (BSR), der Krankenhausbetreiber Vivantes, die Bankgesellschaft und die Feuersozietät sollten so schnell wie möglich abgestoßen werden, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann am Montag.” (August 2003)
Es geht ja nicht um das „Schulden machen“ oder um noch einmal die Hessischen Grünen zu zitieren „einen Schluck aus der Verschuldungspulle“. Hinter der Schuldenbremse steht genau der Versuch, der öffentlichen Hand Steuerungsmöglichkeiten in sozialer Hinsicht und bei der Entwicklung von wirtschaftlichen Alternativen durch eine gezielte Investitionspolitik zu nehmen. Schuldenbremse bedeutet Einschränkung öffentlicher Leistungen plus Privatisierungsdruck. Das scheint aber der Kern der Gemeinsamkeit der Koalition der Bremsenwilligen zu sein. Denn es ist naiv anzunehmen, man könne ein Instrument, das genau auf diesen Zweck seiner gesamten Gestaltung und institutionellen Verankerung zugeschnitten ist, durch irgendwelche politische Rhetorik wenden. Mit den jüngsten Entscheidungen der EU zum Umgang mit den Staatsschulden haben wir ein System, das von der EU- bis zu kommunalen Ebene durchgängig Sozialabbau und Privatisierung zur Achse des Abbaus von Staatsverschuldung macht.
Das heißt bei weitem nicht, dass die Verschuldung kein Problem wäre. Letztlich liefert sich der Staat seinen Gläubigern aus. Solange aber Schuldenabbau und konsequente Umverteilung von oben nach unten konzeptionell nicht zusammen laufen – und dies durch harte direkt-demokratische Instrumente fundiert ist, bleibt Antiverschuldungsrhetorik populistisch.
