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Die vorgezogenen Wahl zum irischen Parlament (Dáil, entsprechend sind die Abgeordneten TD – entsprechend MP, MdB usw.) haben gleich fünf Gewinner: 1. FG und 2. Labour, die aber trotz Zugewinnen von fast 10 Prozentpunkten beide etwas unter den Erwartungen bzw. Hoffnungen blieben, nun wahrscheinlich die nächste Regierung bilden werden, die dann eine solide 2/3-Mehrheit hätte.  3. SF mit mindestens 13 (nach 4) und die radikalere Linke von 4. SP und 5. PBP, die mit insgesamt 4 Sitzen (nach bisher einem) einen beachtlichen Erfolg errangen; sowie unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, ideologisch verstreut und oftmals lokal verankert, deren Zahl sich stark erhöht hat und die nunmehr fast ein Zehntel der Mandate halten. Die großen Verlierer im irischen Parteiensystem sind die beinahe-Staatspartei FF, die kaum mehr als 2/5 ihrer Stimmen und weniger als 1/3 ihrer Mandate halten konnten, und die Grünen, die gegen einen verbreiteten europäischen Trend mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und alle sechs Mandate verloren. Den Grünen gelang es nicht, sich als Regierungspartner von FF seit 2007 von der Verantwortung für das ökonomisch-finanzielle, aber auch politisch-moralische Desaster frei zu machen. Als Kraft einer ökologischen oder gar politisch-demokratischen Erneuerung der irischen Politik sind die Grünen weitgehend ausgefallen und entsprechend berechtigt mit in den Niedergang von FF hineingezogen worden. Alle Ergebnisse gibt es bei RTE.

Die Ausgangslage:
Die vorgezogenen irischen Wahlen standen ganz im Zeichen der tiefen ökonomischen Krise, die den einstigen keltischen Tiger nach einer über 1 1/2 Jahrzehnte dauernden Boomphase, die auch im Eigen- und Außenbild Irland radikal veränderte und modernisierte, tiefer als wahrscheinlich jedes andere EU-Land mit Ausnahme von Griechenland und möglicher Weise Spanien getroffen hat. Die 85-Milliarden-€-„Hilfe“ der EU wurde durch den Dáíl im Eilverfahren durchgesetzt, was einerseits die akute Krise Irlands (Nettokreditaufnahme im aktuellen Haushalt: rund 30% des BIP) kurzfristig linderte, andererseits aber die Spielräume für jede künftige irische Regierung radikal beschränkte und konjunkturell wie sozial verheerende Folge haben wird. Schon jetzt steigt die Arbeitskräfteabwanderung nicht nur der vielen nach Irland Zugewanderten, vor allem aus Polen und anderen EU-Beitrittsländern, sondern auch unter den Iren selbst dramatisch an. Angesichts der vielfach als traumatisch erlebten und tradierten Auswanderungsgeschichte und des gestiegenen Selbstbewusstseins in den letzten 20 Jahren, in den Irland eine Land der Einwanderung wurde und zweitweilig unter den ersten 3 in einem EU-Ranking des durchschnittlichen BIP pro Kopf lag, ist dies nicht nur ökonomisch und sozial, sondern auch soziolpsychologisch eine sehr tiefgreifende Krise.

Auf die ökonomischen Erklärungen des Booms, seiner fragilen und hoch problematischen Züge (die niedrige Unternehmensbesteuerung etwa, und die absurden Immobilienpreise) kann hier nicht näher eingegangen werden. Erwähnt werden sollen nur diese Punkte:

  • Der Immobilienboom, der Dublin zu einer geradezu absurd teuren Stadt machte und auf dem Höhepunkt des Booms auch Grenzorte in Nordirland, 100 und mehr Kilomenter von Dublin entfernt, zu attraktiven Suburbs zu machen schien, hat breite Schichten, gerade auch von akademisch gebildeten Jüngeren, erfasst. Der Einbruch im Immobiliensektor trifft insofern gerade die Trägerschichten des Aufschwungs und des modernisierten Irlands, ihren ausgedehnten Konsum und damit einen wesentlichen Teil des Optimusmus der 1990-er und 2000-er Jahre. Der Kater nach dem Rausch ist intensiv und wid wahrscheinlich lange anhalten. Der Boom hat schließlich zu wenig nachhaltige Effekte und keine ausreichend solide Basis im industriellen und sozialen Dienstleistungssektor hervorgebracht.
  • Selbst in den Boom- und Aufschwungjahren, von denen keineswegs nur wenige, sondern breite Kreise der irischen Bevölkerung profitierten, entwickelte sich die Situation der Rentnerinnen und Rentner sowie von Teilen der traditionellen „Unterschichten“ bei weitem nicht angemessen positiv. Auch das Gesundheitswesen entsprach nicht den sozialen Erfordernissen und den Möglichkeiten eines Boomlandes. Diese soziale Schieflage, die die langen Aufschwungjahre eher vergörßert haben, vergrößert nun auch die Probleme und Herausforderungen und lässt görßere Konflikte erwarten.
  • Irland hat sich, aufbauend u.a. auf einem formal durchaus ordentlichen bis guten Bildungssystem, ausgehend von einem in vielem kulturell eher konservativ bis reaktionärem Land erheblich internationalisiert, europäisiert und modernisiert. Dieser Trend wird sich auch kaum umkehren. Allerdings hat diese nicht nur ökonomische, neoliberale und in manchem dringend erforderliche Modernisierung auch alte Formen von – vielfach sicherlich paternalistischer – sozialer Kohäsion und partiell auch Solidarität geschwächt. Ob und wie sich neue Formen der Solidarität und des sozialen Zusammenhangs bilden können, ist offen.

Neben dem langen Boom und dem tiefen Fall in der jetzigen Krise ist das irische Parteiensystem der zweite wichtige Faktor für die Einordnung der Wahlen.

Wie nur wenige europäische Länder (seit 2005 etwa Polen) ist Irland nicht durch ein Parteiensystem gekennzeichnet, das, wie stark auch immer ausgehöhlt und deformiert, doch entlang einer alten Links-Rechts-Achse aufgebaut war. Vielmehr stammt die Grundlogik dieses Systems aus dem irischen Bürgerkrieg der frühen 1920er Jahre . FG und FF bildeten sich als zunächst unversöhnliche verfeindete Parteien in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts heraus. Die Labour Party kam in diesem System immer nur auf den dritten Platz, mit Ergebnissen, die in den letzten Jahrzehnten in schlechten Jahren bei 10% und in guten bei maximal 20% lagen. Seit 1932 war FF unter der Patriarchenfigur von Eamon de Valera, der über fast 6 Jahrzehnte, darunter fast 30 Jahre als Premierminister und Präsident, eine dominierende Figur der irischen Politik war, die vorherrschende Partei des Landes, die zweitweilig bis zu 16 Jahre „am Stück“ regierte. FG-geführte Regierungen, oft im Bündnis mit Labour, unterbrachen diese Dominanz nur gelegentlich und fast immer nur für eine Wahlperiode.

Ideologisch sind FF und FG aber beide als Parteien der rechten Mitte bzw. des konservativ-christdemokratischen Lagers zu betrachten, wobei FF ebenso Phasen stärker wirtschaftsliberaler Politiken, wie zuletzt, wie auch lange Zeit sozialpaternalistische Züge aufwies. Die zentrale Trennlinie war das Herkommen aus dem Bürgerkrieg 1922/23, wobei FF lange Zeit als die stärker irisch-nationale Partei galt, nicht aber gravierende Diefferenzen entlang einer rechts-Links-Logik.

Die Hoffnung mancher Beobachter in der irischen und britischen Presse, Irland könnte sich von dieser überkommenen Parteienlogik freimachen, haben sich nur teilweise erfüllt. FG vertritt in wirtschaftspolitischen Fragen nicht grundsätzlich andere Positionen als die letzte FF/GP-Regierung. Sicherlich wird der künftige Taoiseach (Ministerpräsident) Enda Kenny gegenüber der EU und dem IWF auf Modifikationen der harten Auflagen drängen, nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf die Stimmung im Lande und den wahrscheinlichen Koalitionspartner der Labour Party sowie die Gewerkschaften. Eine radikal andere Politik als FF wird FG aber weder betreiben wollen noch können.

FF ist auch an der grassierenden, freilich nicht neuen Korruption in ihren Reihen und dem Fehlen von starken, wenn auch nicht unumstrittenen Führungsfiguren wie ihrem vormaligen Premier Bertie Ahern gescheitert, dem mit Brian Cowen ein Parteichef folgte, den als glücklos zu bzeichnend eine krasse Untertreibung wäre. Die schwerste Niederlage der Partei seit über 80 Jahren wird hoffentlich das Parteiensystem verändern; FF bleibt aber auf lange Sicht ein wichtiger Faktor der irischen Politik. Eine deutliche Veränderung des Parteienspektrums wäre wünschenswert, sie hat aber am 25.2,. bei aller Dramatik der Zahlenveränderungen, nur im Ansatz stattgefunden.

Weitere Anmerkungen zum Wahlergebnis

Regionale Aspekte:
FG ist als nunmehr stärkste Partei regional relativ breit aufgestellt. In Dublin, das rund 30% der Abgeordneten stellt, liegt die künftige Regierungspartei allerdings hinter der dort dominierenden Labour Party und erreicht leicht unterdurchschnittliche Ergebnisse. Labour ist traditionell in Dublin am stärksten und holt dort fast die Hälfte ihrer Mandate. FF hat überall dramatisch verloren, in Dublin ist die Partei praktisch von der politischen Landkarte verschwunden und kommt nur noch auf einen einzigen Sitz! Damit liegen hier die SP und PBP, die ihre Kandidaturen fast ausschließlich auf den Großraum Dublin beschränkt haben und nicht gegeneinander antraten, mit jeweils 2 Sitzen vor den so lange übermachtigen „Soldaten des Schicksals“ (so eine vertretbare Übersetzung von FF, im Unterschied zum „Stamm der Gälen“, FG – die Rhetorik des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts und die Zeit des Bürgerkrieges 1922/23 klingen in diesen Parteinamen noch durch). Ebenfalls in den innerstädtischen Bezirken von Dublin stark ist SF, die hier 4 ihrer Sitze erreichten. Im Unterschied zu den kleinen Linksparteien und z.T. auch zu Labour ist SF aber auch in einem deutlichen anderen sozialen und regionalen Milieu relativ stark, nämlich in den eher ländlich-kleinstädtischen Grenzgebieten zu Nordirland, in denen der traditionelle Republikanismus stark vertreten ist. Hier errang SF 5 Mandate, eines davon durch ihren seit fast 30 Jahren amtierenden Parteipräsidenten Gerry Adams, ein anderes durch einen der nunmehr zahlreichen jüngeren Vertreter von SF, Pearse Doherty, der mit 33% das zweitbeste Einzelergebnis aller Parlamentsmitglieder erzielte.

In Nordirland wurde SF bei den Unterhauswahlen 2010 erstmals stärkste Partei und kommt bei den Wahlen auf allen Ebenen (Kommunen, Regionalversammlung, Unterhaus, Europa) auf relativ stabile Werte von rund 25%. Als einzige Partei ist SF in der Reublik wie im Norden Irlands aktiv und käme bei fiktiven Wahlen in beiden Teilen der Insel auf hochgerechnet rund 15%.

Die unabhängigen TD sind ideologisch wie regional verstreut. 3 Unabhängige wurden in Dublin gewählt, viele in der Mitte und im Süden Irlands, relativ schwach schnitte unabhängige Bewerberinnen und Bewerber dagegen in den Grenzregionen zum Norden ab.

Frauen in der irischen Politik:
Auch wenn Irland ist nunmehr rund 20 Jahren durch Frauen im formal höchsten Staatsamt vertreten wird, gegenwärtig durch Mary McAleese, deren Amtszeit als Präsidentin in diesem Jahr endet, so ging doch keine der größeren Partei mit einer Frau an die Spitze in die Parlamentswahlen. Die großen Verluste der bisherigen Regierungsparteien FF und GP trafen auch eine Reihe von weiblichen Abgeordneten, ja diese sogar überproportional. Im Ergbenis sind auf der vorläufigen Basis von 150 der 166 Sitze nur 23 Frauen im Dáil vertreten, also rund 15%. FF hat auf dieser vorläufigen Zahlenbasis keine einzige Frau als Abgeordnete, während die beiden kleinen Linksformationen jeweils eine Frau in den Dáil entsenden. Labour kommt auf einen Frauenanteil von rund 20% (7 von bisher 35 Mandaten), in der FG-Fraktion sind gerade einmal 10 der vorläufig 68 Abgeordneten Frauen. Auch SF kommt auf nur  2 weibliche Abgeordnete; günstiger sieht der Frauenanteil allerdings unter den republikanischen Abgeordeneten im Unterhaus in London und der Regionalversammlung in Belfast aus. 2 unabhängige Abgeordnete sind Frauen.

Andere Aspekte:
Radikale rechte oder rechtspopulistische Parteien spielen, im Unterschied zu vielen EU-Ländern bzw. zu Ländern in größeren Krisensituationen, keine Rolle.

Die Wahlbeteiligung ist, gegen einen verbreiteten Trend in Europa leicht gestiegen, 70% sind für Irland eine ordentliche Beteiligung. Die tiefe Krise hat zu Demonstrationen und einer aktiven Wahlbeteiligung sowie einer radikalen Abstrafung der Regierungsparteien, nicht aber zu militanten Protestformen, Apathie oder einer Stärkung antidemokratischer Kräfte geführt.

Linkes Spektrum:
Interessant die Entwicklungen im linken, gemäßigt linken und linksnationalen Lager, zusammen immerhin rund ein Drittel der Sitze. Dies sagt aber weder etwas über eine künftige Neugruppierung im Mitte-Links-Spektrum aus.

Für DIE LINKE, die EL und die GUE-NGL sind die Erfolge der, sehr verkürzt als trotzkistisch zu beschreibenden Linken von SP und PBP und von SF von besonderem Interesse, immerhin sind die SP wie SF seit 2009 bzw. 2004 in der GUE-NGL vertreten. Alle 3 Formationen, wobei SP und PBP sich deutlich näher stehen als beide wiederum SF, sind in Dublin und in traditionell working-clas-geprägten Milieus besonders stark und haben sich, unterschiedlich ausgeprägt, als soziale Kraft gegen die Wirtschafts- und Finanzpoltik der letzten Jahre und eine Abwälzung der Sanierungslasten auf die mittleren und unteren sozialen Schichten profiliert. Mit beachtlichem Erfolg, wenngleich nicht übersehen werden darf, dass die moderat konservative FG und Labour als Mitte-Links-Partei die Hauptgewinner der Unzufriedenheit sind.

Einige Anmerkungen zum Wahlrecht:
Single Transferable Vote (STV), zu deutsch: Übertragbare Einzelstimmgebung.

STV wird vor allem bei den irischen Parlamentswahlen und den Wahlen zur nordirischen Regionalversammlung angewendet. Bei den Reformdiskussionen für das Wahlrecht zum britischen Unterhaus steht STV nicht im Zentrum; das auf Druck der mitregierenden Liberaldemokraten im Mai durchzuführende Referendum sieht nur die Alternative Vote (AV) als Alternative zum reinen relativen Mehrheitswahlrecht („first past the post“ oder „winner takes all“) vor, das in der Praxis weniger gravierende Veränderungen der Parlamentszusammensetzung nach sich ziehen würde als das reine Verhältniswahlrecht (PR) oder STV.

STV ist in der Auszählung mühsam (in einem Dubliner Wahlkreis etwa 13 Auszählungsrunden; in Wicklow stand nach 13 Auszählungsrunden noch nicht einer der 5 Mandatsträger fest!) und für Wählerinnen und Wähler anspruchsvoll, es ist aus meiner Sicht aber ein attraktives Wahlsystem. Im Unterschied zu reinen Verhältniswahlrechten oder zu überwiegend Verhältnis-Wahl-geprägten System mit leichten Personalisierungslementen (wie in Deutschland) erlaubt es eine echte Personalisierung und Wahlkreisbindung. Im Unterschied zu radikalen Formen des Mehrheitswahlrechtes erlaubt es durch die Größe der Wahlkreise (Irland: 3 – 5 Abgeordnete pro Wahlkreis, Nordirland: 6) eine plurale Abbildung der Stärkeverhältnisse und bietet kleineren Parteien und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten größere Chancen. Im Unterschied zu dem überkomplexen, teilweise widersprüchlichen Hamburger Wahlrecht vermengt es nicht Listen-, Personenwahl- und Wahlkreisebenen.

Anspruchsvoll für Wählerinnen und Wähler und für Parteivertreter/innen ist STV, weil nur eine Erstpräferenzstimme zur Verfügung steht. Größere Parteien, die mehrere Kandidatinnen und Kandidaten in einem Wahlkreis ins Rennen schicken, müssen also auf eine Verteilung der Erstpräferenzen ihrer Anhängerinnen und Anhänger hinwirken.

Ein Beispiel aus Nordirland (Regionalversammlung): In der republikanischen Hochburg West-Belfast erreichte Sinn Féin bei diversen letzten Wahlen bis zu bzw. um die 70%. Bei Unterhauswahlen war dies für SF-Anhänger eine einfache Übung: Eine Stimme für Gerry Adams – der nunmehr im irischen Parlament (und der nordirischen Regionalversammlung) sitzt und dafür sein Mandat als MP in Westminster, das er nie formal angetreten hat, aufgab. Bei Wahlen für das Regionalparlament muss es aber das Ziel der Partei sein, möglichst viele der 6 Wahlkreismandate zu erhalten, also die Erstpräferenz-Stimmen auf viele SF-KandidatInnen zu verteilen, was z.B. 2007 mit dem Gewinn von 4 der 6 Mandate auch gelang.

Die Steuerungsmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler wird durch die Zweitpräferenzen erhöht. Fällt der mit der Erstpräferenz gewählte Kandidat aufgrund zu geringer Stimmenzahlen frühzeitig aus der Zählung, kommen die Zweit-, Drittpräferenzen usw. seiner Wähler/innen zum Tragen. Im Unterschied zum reinen Mehrheitswahlrecht können Wählerinnen und Wähler so ideologische und pragmatische, inhaltlich-programmatische und taktische Elemente kombinieren; im Unterschied zum Listen-/Verhältniswahlrecht findet eine stärkere lokale Personalisierung statt, die in Wahlkreisen mit mehrenen Sitzen auch zumindest lokal respektierten, national aber als Außenseiter zu betrachteten Personen wie dem langjährigen TD (Mitglied des Parlaments) und seit 2009 MdEP Joe Higgings (Mitglied der GUE-NGL) Chancen bietet.  Dies gilt auch für eine Reihe unabhängiger Bewerberinnen und Bewerber mit vorwiegend lokalem Profil, die traditionell stark im irischen Parlament vertreten sind und in der Vergangenheit oftmals FF-Regierungen gestützt haben, wenn FF knapp unter der absoluten Mehrheit der Sitze im Dail geblieben war. Der Stimmenanteil unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten hat sich 2007 und vor allem 2011 deutlich erhöht.

Vorteile haben solche Parteien und Bewerber/innen, die auch über ihr eigenes „Lager“ hinaus eine gewisse Zustimmung erfahren können, sei es aus taktischen oder inhaltlichen Gründen. Über Zweitpräferenzen können sie so ggf. an Bewerber/innen mit einem höheren Erstpräferenzstimmenanteil vorbeiziehen. Auf diese Weise kommen FG, Labour und vor 2011 auch FF (diesmal hat FF jedoch nur wenige Zweitpräfenenzstimmen erhalten) zumeist auf einen deutlich höheren Mandatsanteil, als es dem Stimmenanteil entspräche, während SF bislang unterprepräsentiert war, weil die Vorbehalte für die lange Zeit als politische Vertretung der IRA wahrgenommene Partei Zweitpräferenzstimmen im Wege standen.

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