In seinem jüngsten Newsletter verweist die Initiative International Budget Partnership (IBP) auf eine Umfrage zum Beitrag der Regierungen zur Realisierung der Millenium Goals:
“The International Budget Partnership (IBP), along with nine other international organizations, has launched the most extensive cross-country exercise to access public budget information to date. In 84 countries around the world, IBP partners are asking their government to prove it is fulfilling its commitments to such challenges as ending maternal mortality and protecting the environment.”
Die Ergebnisse sind bisher nicht sehr aussagekräftig. Nur knapp ein Drittel der befragten Regierungen haben bisher geantwortet. In einer Kampagne sollen nun die Regierungen durch Petitionen dazu aufgefordert werden, ihre Haushaltspolitik in diesen Bereichen offen zu legen.
Die Organisation befasst sich mit Fragen der Budgetanalyse und der Beförderung von Transparenz und Partizipation in der Haushaltspolitik. Im Zusammenhang mit der genannten Kampagne verweist sie auf den von ihr erhobenen Open Budget Index. Er misst die Zugänglichkeit von Informationen zur Haushaltspolitik und die Partizipationsmöglichkeiten. Deutschland belegt mit einem Index von 64 Prozent einen Platz im mäßigen Mittelfeld – besser schneiden u.a. Botswana, Südafrika, Polen, die USA und Großbritannien ab. Diese Bewertung dürfte vor dem Hintergrund der faktischen Auslagerung von haushaltspolitischen Funktionen etwa an Soffin eher ein zu günstiges Bild zeichnen.
