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In der Krisenzeit der letzten zwei Jahren sind die Konstellationen der Macht im Neoliberalismus stark in Bewegung geraten. Die historischen Blöcke des Neoliberalismus, also die Verbünde aus Regierenden und Regierten sind nicht nur fragil und brüchig geworden, sie sind in fast allen Ländern auch abgeschmolzen und in ganz wenigen Fällen aus der Macht gedrängt worden. Um herauszufinden, wohin die gegenwärtige Krise führen wird, ist ein Blick auf das anhaltende Getümmel in den herrschenden Klassen hilfreich.

Betrachten wir also das Gefüge der einzelnen Fraktionen und Strömungen des neoliberalen Machtblocks, der in Deutschland wie in anderen zentralen kapitalistischen Ländern seit Anfang der 80er Jahre dominiert. Diese Gruppen sind seit knapp zwei Jahren in heftige Kämpfe über das aktuelle Krisenmanagement und strategische Optionen verwickelt. Die Krise hat die fragmentierte Struktur dieses Machtblocks sichtbarer als zuvor in das Licht der Öffentlichkeit gebracht, denn die einzelnen Machtgruppen bedürfen des Mediums der Öffentlichkeit, um innerhalb des gesamten Blocks im Kampf um die Dominanz Anhängerschaften zu gewinnen. Dabei lassen sich fünf Richtungen / Fraktionierungen ausmachen:

  1. Erstens eine politisch gekräftigte autoritäre Richtung, wie sie in Ländern wie Österreich, Italien, zum Teil in Frankreich, Osteuropa, Russland, einem Großteil der Ölstaaten, Ostasiens oder China stark präsent ist oder dominiert und die in fast allen Administrationen mittlerweile Bastionen besitzt. Zur Überwindung der Dauerdepression seit den späten 70er Jahren plädiert sie für eine schnelle Wiederaufnahme der industrialistischen Wachstumspolitik durch eine Politik der strategischen state-led accumulation und geht davon aus, dass sie „jähe Wendungen“ politisch autoritär (und in case imperial) arrangieren kann. Das Spektrum dieser Richtung reicht weit, ihre extremen völkischen, nationalistischen oder faschistischen Formationen sind bislang vor allem in Italien, Österreich, Frankreich, einigen ost- und mitteleuropäischen Ländern und in Russland anschlussfähig.
  2. Demgegenüber sind zweitens die marktradikalen Elemente des neoliberalen Machtblocks deutlich geschwächt. Ihre Projekte und Rhetoriken haben an Zustimmung und Durchsetzungskraft verloren, ohne jedoch verschwunden zu sein. Diese Richtung hat freilich häufig nur taktisch manövriert und ist weiter Bestandteil des Machtblocks – nur in peripheren Ausnahmefällen (z.B. Island) ist sie weitgehend verdrängt worden. Ihre Dominanzposition innerhalb des neoliberalen Machtblocks jedoch hat sie großenteils verloren, konnte aber zugleich, wie die FDP in Deutschland, zu einem dynamisch agierenden Sammelbecken gut vernetzter marktradikaler, oft auch bürgerlich-liberaler, formell rechtsstaatlicher Kräfte der Mittel- und Oberklassen werden. Ausgesprochen libertäre Richtungen sind in Europa im Unterschied zu den USA relativ einflußlos. Die Krise ist für sie natürlich keine „organische“ oder Struktur-, sondern bloß eine kräftige konjunkturelle Krise. Sie lobt Ungleichheit, bekämpft die Idee und Praxis sozialer Grundrechte und stellt sich als Präzeptorin einer neuen elitär-meritokratischen Bürgerlichkeit dar. Ihr standing als zukunftsfähige, „theoretisch innovative“ und „ideologisch effiziente“ Strömung hat sie verloren – ihr Versuch, den Staat zum Verursacher der Krise zu erklären, hat kaum Resonanz. Sie möchte ihren guten alten radikalen Neoliberalismus aus der Vorkrisenzeit wiederhaben, sonst nichts.
  3. In allen kapitalistischen Staaten (und vor allem in der BRD, zum Teil in Frankreich, England und in Staaten Osteuropas auch parteipolitisch gestärkt) hat sich eine dritte rechtszentristische Gruppe konsolidiert, die mit den erstgenannten Gruppen konkurriert und koaliert und als politisches Medium der Vermittlung von „Markt und Staat“ agiert. Sie ist schon insofern im machtpolitischen Geschäftsfeld der Krisenbearbeitung buchstäblich zentral positioniert und prädestiniert, zumindest zeitweilig die Rolle des Zentrums des Krisenneoliberalismus zu spielen. Sie operiert pragmatisch, krisenflexibel und folgt den Maximen paradoxaler Integrationspolitik: Staatsinterventionismus und Deregulierung, Ausweitung des Staatseigentums und Privatisierung, Disziplinierung des marktradikalen Extremismus und Pflege der Fundamente des Neoliberalismus. So platziert sie sich in den Widerspruchsbewegungen von „Markt und Staat“. In der Bundesrepublik steht dafür eine Merkel-CDU/CSU, die ein Regierungsbündnis mit dem von der FDP repräsentierten Marktradikalismus eingegangen ist, aber zugleich autoritär-etatistisch auszutarieren versucht. Sie ist auch weiter hegemoniepolitisch noch in allen sozialen Klassen anschlussfähig und elektorabel. Im Übrigen hat sie ebenso wenig wie die bislang genannten Machtgruppen von den Paradigmen der Low Intensity Democracy, der imperialen Politik und eines internationalen Handels Abschied genommen, bei dem Wettbewerbsstaaten um Marktanteile konkurrieren. Das kurzfristige krisenpolitische Stabilisierungspotential dieser Richtung ist groß. Mittel- und langfristig jedoch wird sich zeigen, dass sie weder willens noch imstande ist, die Krisenursachen zu beseitigen und die tiefgreifenden Veränderungen des Kapitalismus ins Auge zu fassen, die (im Unterschied zu früheren vergleichbaren Regulierungskrisen) ökologisch und sozial unabweisbar sind und eine komplexe Herangehensweise erfordern, die sich aus der Verflechtung der verschiedenen Krisen ergibt. Das Desaster von Kopenhagen steht dafür.
  4. Endlich sind viertens in europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich, Italien oder England die sozialdemokratisch-reformistischen Varianten des Neoliberalismus geradezu abgestürzt und es ist ihnen nicht gelungen, durch das reformistische Projekt Obamas Kraft zu schöpfen, das in den USA auch einen konkurrierenden reformerischen, liberalen historischen Block aufzubauen versucht (was im Moment im Kampf um die Gesundheitspolitik zu scheitern scheint). Nur in wenigen Ländern (Nordeuropa, Griechenland) haben sie sich halten können. Offen ist, was aus dieser postdemokratisch-neoliberalen Strömung des Reformismus wird, die seit über einem Jahrzehnt das Feld der Sozialdemokratie dominiert hat. Ihre politische Krise hält ungebrochen an – gleichgültig ob sie regiert oder opponiert. In den Ober- und Mittelklassen verliert sie Machtpositionen und Massenrückhalt an den zentristischen Neoliberalismus. Die einst von ihr repräsentierten prekären, erwerbslosen und zum Teil stark verelendeten Subalternen dagegen sind in Deutschland zur antineoliberalen LINKEN, in Frankreich zur Left of the Left und in Italien zur autoritären Rechten übergelaufen. Die LINKE hat zunehmend das Problem, wie sie gleichzeitig verunsicherte und deklassierte, staatsorientierte underclass und libertäre middle-class-Gruppen politisch repräsentiert. Die Krise verschärft das Repräsentationsproblem der Linken.
  5. Die Widersprüchlichkeit und Fluidität der aktuellen Situation zeigt sich darin, dass sich zugleich in fast allen größeren kapitalistischen Ländern in den letzten anderthalb Jahren vergleichsweise kleine, aber früher mit dem neoliberalen Machtblock assoziierte, von ihm beeinflußte oder mit ihm lange Zeit ohne wesentlichen Einflussgewinn konkurrierende, sehr heterogene Gruppen zu Wort gemeldet haben, die moralökonomisch agieren und sich zum Teil aber auch deutlich als postneoliberal verstehen. Sie sind folglich querlaufend positioniert und finden sich im Ergebnis der Krise und der steten Zuspitzung der Umweltkrise gleichsam als Opposition in allen genannten Richtungen. Sie gehen von einer globalen, synchronen und multiplen Krise des Kapitalismus aus, machen sich für humanistische, liberale (seltener libertäre), ökologische, reformerische und zuweilen auch wohlfahrtsstaatliche Ziele vor allem der Mittelklasse und einiger junger Elitengruppen stark und rekrutieren sich oft stark aus bürgerlich gewendeten Grünen, den Restbeständen einer sozialdemokratischen Regierungslinken und einem humanistischen Liberalismus. Politisch blicken sie häufig auf die Obama-Administration oder sogar auf die linken bzw. Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika. Ihr ethisch-politisches Credo in den Worten eines policy papers der sozialdemokratischen Friederich Ebert Stiftung vom August 2009: „Was tritt an die Stelle des gescheiterten Kapitalismusmodells? Wie kann ein neuer Kapitalismus – ein Kapitalismus 2.0 – aussehen? Fest steht, er muss irgendwie anders und irgendwie besser werden.“ (FES Policy – Politische Akademie Nr. 31 August 2009 S.1). Plädiert wird etwa für einen „guten Kapitalismus“, good governance, good work, good society und, letztlich, ein gutes Leben. Damit sollen die multiplen Strukturkrisen des Kapitalismus gelöst werden und die vermögensgetriebene Akkumulation durch einen Green oder Public New Deal abgelöst werden. Andere Vertreter dieser extrem heterogenen Richtung  plädieren im Zeichen der Klima- und Rohstoffkrise für ein Ende des Wachstums und des globalen kapitalistischen Ausbeutungsregimes. Während sie sich in der Forderung nach einem raschen und weitgehenden Umbau des Kapitalismus weitgehend einig sind, gibt es keinen Konsens in der Frage, ob dabei nicht zugleich ein Übergang in eine postkapitalistische Ordnung eingeleitet werden müsste.  Bislang jedoch agieren (1) diese reformerischen Gruppen, (2) die radikaleren grünen und linksreformistischen Strömungen (einschließlich der Bewegungslinken) und (3) die sozialistischen Richtungen der Linken (und der left of the left) weitgehend getrennt.

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In der gegenwärtigen Krise sind solche Differenzierungen und Änderungen in den Konstellationen und Hierarchien der Macht oft übersehen worden, weil es zu keinem dramatischen Austausch des politischen Personals kam – oder sie wurden verwechselt mit dem Anfang vom schnellen Ende der neoliberalen Machtkonstellation. Wer auf die Akteure und die komplett kapitalorientierten Resultate ihres Krisenmanagements blickt, diagnostizierte oft Kontinuität, wer statt dessen das Handeln in der Krise und sein Instrumentarium ansieht, urteilte nicht selten auf Bruch oder unerwartetes Ende des neoliberalen Projekts. Beide Annahmen sind verkürzt und voreilig. Sichtbar sind starke Ausdifferenzierungen, Positionsverschiebungen und Hegemoniekämpfe innerhalb des neoliberalen Machtblocks. Wir haben es mit einem neu fragmentierten Neoliberalismus zu tun. Die Konturen der neoliberalen Macht und die Grenzen des Projekts werden unscharf. Neue Widersprüche tauchen auf: während die alte Politik der Deregulierung modifiziert wird, bleibt es bei der Politik der Privatisierung und während der Kurs der Liberalisierung abgeschwächt wird, ist die Praxis der Finanzialisierung dank der einmaligen Mobilisierung öffentlicher Mittel ungebrochen. Die neue Fragmentierung vollzieht sich nach unterschiedlichen Referenzen: Rolle des (autoritären) Staates oder des (radikalen) Marktbezuges, ihre zentristische Ausbalancierung oder der Bezug auf einen “sozialen” Neoliberalismus, endlich jenseits davon postneoliberale und linke Positionen.

Es gibt also vielfältige Projekte des Neoliberalismus und auch des Postneoliberalismus, deren Varianten ineinandergreifen, sich überlagern und die miteinander konkurrieren. Fragmentierung bedeutet nicht notwendig decline. Offenbar sind die linken antikapitalistischen und -neoliberalen Kräfte gegenwärtig schwach und die postneoliberalen Akteure peripher. Die absehbare Konstellation wird die einer längeren Auseinandersetzung zwischen den genannten Strömungen innerhalb des neoliberalen Machtblocks sein. Der Problemdruck allerdings in Richtung massiver und nachhaltiger Veränderungen wird ungewöhnlich rasch steigen. Daher wird sich auch die Linke  auf eine Situation beschleunigter Transformation einstellen müssen, der sie mit eigenen Konzepten und Handlungsorientierungen begegnen muss.

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In der Bundesrepublik sind die zumeist pragmatischen Politikkonzepte der genannten Richtungen mit vier Schlüsselproblemen konfrontiert (die auch Gegenstand von Analysen aus unserem Kreis sein könnten):

  1. Seit 2003 häufte Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber allen anderen Staaten Europas von fast 600 Milliarden an, was bei allen Beteiligten zu negativen Arbeitsplatz- und Lohneffekten führte. In keinem OECD-Land wuchs die soziale Ungleichheit in den letzten Jahren so stark wie in Deutschland. Die Realwirtschaft keines großen kapitalistischen Landes außer der der USA wurde von der Krise derart getroffen. Die imperiale Exportstrategie der BRD hat keine Zukunft, doch die Politik als „Ausrüster der Welt“ zu fungieren ist tief in der Kultur und in den Bilanzen der Industrie- und Wirtschaftspolitik Deutschlands verankert. Ein politischer Wille zu einem Übergang zu einem Welthandel auf der Basis komparativer Vorteile ist nirgends zu sehen. Bislang ist nicht zu erkennen, welche politischen Akteure durch eine Reproportionierung von Investitionen, Binnenkonsum und Export einen kurz- und mittelfristiger Einstieg in eine andere Wirtschafts-, Handels- und Industriepolitik initiieren und arrangieren könnten, die umweltkompatibel und ressourceneffizient (Land) gestaltet wären.
  2. Keine dieser Richtungen – auch nicht die reformerische und linke – hat ein konsens- und hegemoniefähiges, gleichsam ausgerechnetes Konzept zum Umgang mit der Explosion der Staatsverschuldung, die das Ergebnis des Beutezugs der Too-Big-To-Fail-Banks ist. Bisher läuft fast alles auf eine ebenso explodierende Fortsetzung der Umverteilung und eine weitere Schwächung der öffentlichen Haushalte und damit des Öffentlichen hinaus. Im Ergebnis der Krise handeln wir uns ein paar Handvoll imperiale Nationalstaaten ein, die als ideelle Gesamtbanker (Altvater) agieren. Steuerpolitik beginnt zu einem noch zentraleren Politikfeld der Linken (auch der Gewerkschaften, die das kaum interessiert) zu werden.
  3. Die Verteilungsfrage ist seit langem zurückgekehrt und ist im bisherigen Ergebnis der Krise weit gravierender als zuvor. Konkurrenzen und eine Politik, die relativ Armen zu veranlassen, die ganz Armen zu unterstützen, werden sich weiter ausbreiten, so dass sich die entsolidarisierenden Spaltungseffekte der Verteilungspolitik – erst Recht zwischen der smart middle-class und der superfluous underclass – vergrößern werden. Vor allem in der society of the smart people (Rosenau) werden sich noch weiter Kulturen der Aberkennung und des Ressentiments ausbreiten. Auch deshalb ist job creation, die robuste Sicherung und rasche Schaffung von Arbeitsplätzen, die zentrale Aufgabe der Linken.
  4. Unbestritten ist, dass energie-, ressourcen- und emissionsintensives Wachstum an Grenzen stößt. Nur der Green New Deal (GND) ist ein Strategieentwurf, der die multiple Krise und die irreversible Überlastung der Ökosysteme (der Gebrauchswerte) aufnimmt, also auch ein Projekt gesellschaftlicher Transformation sein kann. Eine Variante eines GND – das Projekt des grünen Kapitalismus – bietet sogar noch das Versprechen einer neuen, immer noch stark vermögensgetriebenen Akkumulationsstrategie, welche zudem keine Absage an den Konsumkapitalismus als der ersten großen Erfindung des US-amerikanischen Kapitalismus formuliert würde, sondern seine Transformation durch eine Strategie der Ressourceneffizienz verspricht. Anders formuliert: Finanzialisierung + Solarmacht = GND. Immerhin: als Entwürfe, Projekte und Pfadansätze existieren jetzt schon varities of green capitalisms, die damit nicht gleichzusetzen sind. Die linken Varianten des Green New Deal stehen für eine radikale Verknüpfung von Ökologie und Commons. Gleichwohl ist die Situation der Überakkumulation und der Finanzspekulation durch die Interventionen der Notenbanken und Regierungen beibehalten worden und ein „weicher“ Übergang in eine Phase beschleunigter Kapitalakkumulation ist nicht absehbar, zumal der US-Bürger für die Weltwirtschaft weiterhin als Konsument letzter Instanz, der für Nachfragezuwachs sorgte, ausfällt und ein Ersatz nicht in Sicht ist.

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Vor unseren Augen beginnt eine neue Zeit, aber sehen wir sie? Sie ist denkbar, aber wir wissen es nicht. Heute kann nicht gesagt werden, ob es zur Herausbildung eines neuen Regulationstyps kommen wird. Wahrscheinlicher denn je aber ist, dass fast ein halbes Jahrhundert seit Rachel Carson Silent Spring publizierte wir am Beginn einer dynamischen Wende zur massiven Ökologisierung des Kapitalismus stehen. Ob dies aber ein neuer Kapitalismustyp sein wird, ist offen. Ob es neben dem Green New Deal auch einen Public New Deal geben wird und einen Social New Deal und, endlich, gar einen Teilhabekapitalismus (Rainer Land) oder endlich einen Sozialismus, der Commons, Justice und Democracy verbindet – das ist erst recht offen.

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Lit: Sebastian Dullien, Hansjörg Herr and Christian Kellermann: Good Capitalism … and what would need to change for that, Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, International Policy Analysis, 2009 * Institute for Critical Social Analysis of the Rosa-Luxemburg-Foundation: The crisis of finance market capitalism – challenge for the left, Translated abridgment of »Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke«, »Kontrovers« 01/2009 * Rainer Land: Ein neuer Kondratieff, eine Finanzkrise und die Zukunft unserer Träume. Einführung in den Schwerpunkt „Endlose Depression?“ der Berliner Debatte INITIAL 4/2008 * Lehndorff, Steffen (Hrsg.), Abriss, Umbau, Renovierung? Studien zum Wandel des deutschen Kapitalismusmodells. VSA-Verl. Hamburg 2009 * Rainer Rilling: Beyond the crisis: Empowering the public! RLS Policy Paper 5/2009

[Beitrag zum 2. North-Atlantic Left Dialoge, 11./12.12.2009, New York]

One Response to “Das Getümmel in der Herrschaft und der Gang der Krise”

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