Gerade ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEn “Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise” (Drs. 17/189) vorgelegt worden.
Die Antwort bestätigt Trends, die zum Ende des Jahres auch von anderen Institutionen ermittelt wurden. Auf der Grundlage der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungssituation lassen sich auch immer langfristige sozialpolitische Entwicklungen ausmachen. Der Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2009 konstatiert eine Zunahme der Teilzeit- und eine Abnahme der Vollzeitbeschäftigung. Immerhin 1,6 Mio. Menschen befanden sich in vom Bund oder der BA geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Weiter wird festgestellt, dass 65 Prozent der etwa 3,3 Mio. Arbeitslosen Hartz IV beziehen. Interessant auch, dass die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten auf über 4,9 Mio. gestiegen ist. Zudem üben fast 2,4 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich eine geringfügig entlohnte Tätigkeit aus. 11 Prozent der BezieherInnen von Hartz IV sind nicht arbeitslos und haben aber ein Einkommen von mehr als 400 Euro. Weiterhin ist eine jahresdurchschnittliche Kurzarbeit im Umfang von 1,11 Mio. zu berücksichtigen. Bei etwa 41 Mio. Erwerbstätigen bzw. knapp 28 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind diese Zahlen schon bemerkenswerte Größen. Weit mehr als 30 Prozent der Lohnabhängigen sind auf die eine andere Art und Weise in einer sozial prekären, in jedem Fall unsicheren Situation. Dies bei einem Rückgang der Bruttolöhne und –gehälter um 0,5 Prozent (2009). Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst liegt nach Angaben der Bundesregierung bei 1.500 Euro. (Mehr dazu auch im aktuellen Verteilungsbericht des WSI )
Wenn also die wirtschaftsliberale Fraktion den Eindruck erweckt, der deutsche Arbeitsmarkt sei starr, so ist dies nur als Wunsch der totalen Entsicherung zu verstehen. Die Kombination von Ausgabenkürzungen durch haushaltspolitischen Druck, Privatisierung sozialer Leistungen (wie jetzt in der Gesundheitsversorgung vorgesehen) mit De- bzw. Neuregulierung des Arbeitsmarktes treibt in prekäre Beschäftigungsformen. Diese wiederum erweitern die Spielräume des Drucks auf die Lohnabhängigen. Die bereits seit langem zu beobachtende Spirale der Deregulierung wird weitergetrieben, selbst ohne massive Gesetzesänderungen. Die sind ohnehin weitgehend erfolgt. Wenn es nun noch gelänge, im Zuge der Auseinandersetzungen um die Trägerschaft der Leistungen für Arbeitslose diese in die Kommunen zu verlagern ist es nicht mehr weit zur Armenfürsorge früherer Zeiten.

Übrigens: Mit den Perspektiven des Sozialstaates befasst sich aktuell Stephan Lessenich in einem Beitrag des gewerkschaftlichen Debattenmagazins “Gegenblende” unter dem Titel “Der Wohlfahrtsstaat nach der Krise oder Die doppelte Privatisierung des Sozialen”.

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