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Das Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung hat gemeinsam mit dem Institut Francais des Relations Internationales ein Think Forum zur Lage der Europäischen Union initiiert. Ihr gehören insgesamt neun Think Tanks an, die von nun an alljährlich im Januar über die Verfasstheit und die Rahmenbedingungen der EU diskutieren wollen. Sinn und Zweck sind, das Gewicht von [...]

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Die vergangenen zwei Jahre haben eine Veränderung der Stellung und des Charakters des Staates mit sich gebracht bzw. haben im Verlauf der letzten 20 Jahre abgelaufene Veränderungen sichtbarer gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das Verständnis des staatlichen Handelns wichtig für die Konzipierung von Oppositionspolitik innerhalb und außerhalb der Parlamente. In den Analysepapieren zur Krise, die [...]

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Während die EU-Kommissions-Anwärter/innen noch Pflicht und Kür laufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hier hören, schauen und agieren, bereiten wesentlich EU-Beamte zwei Gipfel vor: den Sondergipfel zur Wirtschaft am 11.2. und den zur EU-Reformstrategie im März. Bemerkenswert ist dreierlei:
1. Kurz nach dem Fiasko von Kopenhagen spielt es in der europäischen Öffentlichkeit nur kaum eine Rolle, [...]

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Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein internationaler Workshop des Netzwerkes transform! unter dem Titel „The Crisis in Europe: Depression Economics – Social Crisis – State Policy – Alternatives“ statt. An der Veranstaltungen nahmen AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern teil. Bemerkenswert diesmal vor allem die starke Präsenz von TeilnehmerInnen aus Osteuropa sowie aus der [...]

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Unter dem Titel “Kapitalismuskritik heute. Zum Forschungsprogramm von Jörg Huffschmid” findet am 20.2.2010 von 10 bis 17 Uhr ein Kongress in der ver.di-Bundesverwaltung (Paul-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, ca. 6 Min. vom Ostbahnhof Berlin) statt. Tagungsbeitrag 20 €.
Zum Kongress zum Gedenken von Jörg Huffschmid tragen bei u.a. Axel Troost, Hans-Jürgen Urban, Dominique Plihon, Rudolf Hickel, Sven [...]

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In der Krisenzeit der letzten zwei Jahren sind die Konstellationen der Macht im Neoliberalismus stark in Bewegung geraten. Die historischen Blöcke des Neoliberalismus, also die Verbünde aus Regierenden und Regierten sind nicht nur fragil und brüchig geworden, sie sind in fast allen Ländern auch abgeschmolzen und in ganz wenigen Fällen aus der Macht gedrängt worden. [...]

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Die „große Konsultation“ zum Vorschlag der Europäischen Kommission soll am 15. Januar ihren Abschluss finden. Jedoch ist die Zahl jener Akteure gewachsen, die fordern, dass die öffentliche Diskussion weitergeführt und noch nicht im März zur Fortsetzung der Lissabonstrategie entschieden wird. Dafür spricht nicht zuletzt, dass es in den Medien bis auf ein „Pro und Contra“ [...]

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Gerade ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEn “Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise” (Drs. 17/189) vorgelegt worden.
Die Antwort bestätigt Trends, die zum Ende des Jahres auch von anderen Institutionen ermittelt wurden. Auf der Grundlage der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungssituation lassen sich auch immer langfristige sozialpolitische Entwicklungen [...]

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Ein paar Daten zu mehring1 in 2009.

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Die schwedische EU-Präsidentschaft, die vom 1. Juli bis zum 31.12.2009 währte, ist zumindest aus drei Gründen bemerkenswert: Sie war 1) eine schwerpunktbezogene gut organisierte, außerordentlich aktive und initiativreiche Präsidentschaft, 2) deutlich auf die Rolle der EU als handlungsfähiger globaler Akteur ausgerichtet und 3) mit ihren konkreten, richtungsbestimmenden Ergebnissen ein Kontrastprogramm zu vorherigen Präsidentschaften.
„Bemerkenswert“ ist kein [...]

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