Feed on
Posts
Comments

Es ist etwas in Bewegung geraten. Die Krisen werfen Fragen auf, die nicht alle neu sind, aber immer wieder in den Hintergrund gedrängt wurden, die sich nun – angesichts der schon jetzt sichtbar gewordenen Auswirkungen der gegenwärtigen Krisen – massiv aufdrängen. Es gibt auf sie keine einfachen Antworten, auch nicht von den Vertretern der „Kammer für nachhaltige Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland“– die Autoren oben genannter Denkschrift. Sie kommt genau zu einem Zeitpunkt, als Meldungen über das Ende der Krise in den Medien wieder Fuß fassen – zwei Monate vor den  Bundestagswahlen und bisherige Auswege aus der Krise weitgehend traditionell gedacht und umgesetzt werden. Gleich im Vorwort wird deshalb davor gewarnt, dass wieder kurzfristige Interessen die Vorsorge für die mittel- und längerfristigen Lebensbedingungen der Menschheit verdrängen. „Gerade auf Seiten der politischen Verantwortlichen in den Industrieländern ist die Vorstellung weit verbreitet, dass die Stabilisierung und Wiederankurbelung der Wirtschaft Vorrang vor Fragen der ökologischen Umsteuerung von Wirtschaft und Gesellschaft habe.“ (S. 16). „Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sucht die Politik das Heil in einer Ankurbelung des Binnenmarktes. Dafür gibt es in einer exportabhängigen Ökonomie wie der deutschen angesichts des Zusammenbruchs der internationalen Nachfrage scheinbar gute Gründe. Aus unserer Sicht sollte die Krise des alten Modells jedoch nicht im Sinne eines bloßen Krisenmanagements bearbeitet, sondern für eine ökologische Umsteuerung der Ökonomie genutzt werden. Eine Steigerung des Verbrauchs kann sich selbst ökonomisch ad absurdum führen, wenn dabei die ökologischen Rahmenbedingungen der Wirtschaft mittelfristig verschlechtert werden.“ (S. 141).

Es geht in der Denkschrift um nichts weniger, als um die Frage, wie wirtschaftliche Interessen, die grundlegenden Bedürfnisse einer wachsenden Zahl von Menschen, die Rechte künftiger Generationen und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen miteinander in Einklang gebracht werden können (S. 9). Die Kirchen sehen sich hier in direkter Verantwortung, denn als Einrichtungen in der Gesellschaft sind sie in die „vorherrschenden Formen des Wirtschaftens” eingebunden (S. 9).  Die Denkschrift möchte einladen zum Nachdenken über einen nachhaltigen Lebensstil und über nachhaltiges Wirtschaften im globalen Maßstab.

Und es klingt ermutigend, wenn bei den Überlegungen der evangelischen Kirchen in Deutschland zu den Grundfragen gesellschaftlicher Entwicklung wieder bewusst an den Konziliaren Prozess für “Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung” angeknüpft wird. Dieser sich zur Gegenseitigkeit verpflichtende Prozess versuchte bereits in den 1980er Jahren über die Kirchen hinaus „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ zusammen zu denken. Am Lebensrecht aller Menschen und dem Eigenwert der nicht-menschlichen Natur müsse sich das Leitbild einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung orientieren, heißt es in der Denkschrift, die sich in sieben  Kapitel unterteilt: Einführung in die Klimapolitik, Weltwirtschaftskrise und nachhaltige Entwicklung (Kapitel 1), Klimawandel (Kapitel 2), Armut und Klimawandel (Kapitel 3), Konfliktkonstellationen (Kapitel 4), Theologische Orientierung (Kapitel 5), politische und ökonomische Leitlinien einer nachhaltigen Klima- und Entwicklungspolitik (Kapitel 6) und Konsequenzen für die Kirchen (Kapitel 7).

Ohne diese Denkschrift im Einzelnen hier beschreiben zu wollen, hier ein paar Anmerkungen zu einzelnen Kapiteln: Im ersten Kapitel wird vor allem auf die Rolle der Industrieländer verwiesen, auf ihre Verantwortung als maßgebliche Verursacher dieser Krise. Im zweiten Kapitel geht es zunächst um die Herausforderungen des Klimawandels, um das, was sich gegenwärtig vollzieht und das, was prognostizierbar ist, um anschließend die Auswirkungen des Klimawandels für die einzelnen Regionen der Welt darzustellen. Es geht dabei um den „Sachstand“ der Klimapolitik, d.h. um noch vorhandene „klimapolitische Handlungsmöglichkeiten“. Differenziert beschrieben wird die klimapolitische Haltung zunächst der Industrieländer, der europäische Emissionshandel, einschließlich der Forderung nach Versteigerung von Emissionslizenzen. Auch die klimapolitische Haltung der Entwicklungsländer wird mit ihren widersprüchlichen Interessenlagen differenziert dargestellt. Unterteilt werden die Interessenlagen der Entwicklungsländer in die Gruppen der Schwellenländer, die Gruppe der Erdölländer, die Gruppe der Länder, deren Emissionswerte aufgrund ihres niedrigen Entwicklungsniveaus kaum relevant sind und die Gruppe der kleinen Inselstaaten, deren Existenz durch den Anstieg des Meeresspiegels gefährdet ist. Der Nord-Süd-Konflikt stellt sich heute differenzierter dar, auch wenn es unbestritten bleibt, dass Industrieländer maßgeblicher Verursacher der Klimakrise sind.

Armut und Klimawandel: Armut ist trotz Städtewachstum weiterhin zu rund 80 Prozent ein ländliches Problem, das sich auf Süd- und Südostasien, Zentralchina, Afrika südlich der Sahara und die inneren Zonen Lateinamerikas konzentriert. 923 Millionen Menschen hungern. Aber nur 10 Prozent des Hungers hat mit Naturkatastrophen oder Kriegen zu tun, 90 Prozent der Hungerprobleme sind strukturell bedingt (S. 53): Als eines der größten Probleme wird die Versorgung mit Trinkwasser in den verschiedenen Regionen der Welt beschrieben. Mit der Zunahme von Trockengebieten z.B. südlich der Sahara um 5 – 8 Prozent, d.h. 60 – 90 Millionen Hektar wird sich dieses Problem dramatisch zuspitzen. Ein anderes, in seinen Ausmaßen auch kaum zu erfassendes Problem ist der Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter. Dieser bedeutet u.a. „dass 5.000 Quadratkilometer des chinesischen Roten Flusses und 15 – 20.000 Quadratkilometer des Mekongdeltas überflutet würden und 7,5 Millionen Menschen umgesiedelt werden müssten. Mindestens 34 Millionen Menschen in Bangladesh würden bei diesem angenommenen Anstieg des Meeresspiegels und dem Versinken von 22.000 Quadratkilometer des Landes ihre Existenzgrundlage verlieren, die meisten davon in der Landwirtschaft, Garnelenzucht und Fischerei (S.88).  Zu gleicher Zeit wird die Wasserknappheit mit dem Abschmelzen bzw. Verschwinden der Gletscher z.B. in Bolivien, Peru, Kolumbien und Ecuador zum zentralen Problem (S. 69).

Mit welchen Konflikten ist eine solche Entwicklung verbunden und was sind die Handlungsoptionen? Die Industrieländer sind daran interessiert, ihre Besitzstände zu wahren, die Schwellenländer wollen möglichst rasch aufholen, stehen aber inzwischen vor dem Problem, dass sich Umweltzerstörung zunehmend als gesamtwirtschaftlicher Kostenfaktor bemerkbar macht. Vor dem Hintergrund endlicher natürlicher Ressourcen wächst die Furcht, dass die klimabedingte Ressourcenverknappung auf nationaler und internationaler Ebene zu einer verschärften Nutzungskonkurrenz führen wird. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Konkurrenz zu gewaltsam ausgetragenen Verteilungskämpfen eskaliert“ (S. 80).
Klimawandel zwingt zur Anpassung, aber hier stellt sich das nächste Problem: die Fähigkeiten zur Anpassung sind weltweit höchst unterschiedlich verteilt  – und damit auch Konfliktrisiken. So wird angenommen, dass in schwachen und labilen Staaten die Gefahr gewaltsamer Konflikte besonders hoch ist. (S. 81)

Interessant ist, welche Handlungsoptionen in der EKD-Denkschrift für die Industrieländer gesehen werden: erstens, die Industrieländer können einen Beitrag zur Stärkung der Anspaßungsfähigkeit der besonders betroffenen Länder leisten. Zweitens: die Industrieländer, „die ja für den größeren Teil des Klimawandels verantwortlich sind“, können mit gezielten und globalen Anstrengungen den Klimawandel eindämmen. Drittens: die Industrieländer können in Partnerschaft mit den Entwicklungsländern das Instrumentarium für ein internationales Krisen- und Katastrophenmanagement ausbauen. Und viertens: die Entwicklungsländer könnten ihre Militärpolitik auf vermehrte Intervention in den Krisengebieten ausrichten. Kriege um Ressourcen sind möglich, aber nicht die einzige Alternative, wie die gemeinsame Nutzung von Wasser auch  zeigen kann (S. 82).

Zugang zu Trinkwasser und Ernährungssicherung zählen schon heute zu den existenziellen Problemen vieler Menschen vor allem südlich der Sahara, aber nicht nur dort. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums, der wachsenden Bedeutung von Agroenergie und nachwachsenden Rohstoffen und der Übernutzung natürlicher Ressourcen droht auch hier die Zuspitzung existenzieller Probleme. Bereits heute steht ein Drittel der Fanggründe vor dem Kollaps.

Klar ist, dass sich vor dem Hintergrund einer klimabedingten Abwanderung von Millionen Menschen die Notwendigkeit einer global ansetzenden Migrationspolitik auf ganz neue Weise stellt. Die Zahlen für Umweltflüchtlinge schwanken zwischen 25 und 200 Millionen Menschen, andere Schätzungen liegen höher. Gesicherte statistische Angaben gibt es kaum, sie werden nicht erhoben, weil – so die Denkschrift – die Dimensionen dieses Problems nicht gesehen werden. Anders dagegen die Entwicklung und Prognose des künftigen Energiebedarfs. Die internationale Energieagentur IEA geht davon aus, dass bis 2015 das globale Wirtschaftswachstum und die Zunahme der Bevölkerung zu einer Steigerung des weltweiten Energiebedarfs um 30 Prozent führt. Wie dieser erbracht und verteilt wird – entscheidet darüber, in welcher Welt wir leben werden, welche Szenarien künftiger Entwicklung dominieren.

Wie lässt sich der Energiebedarf dennoch reduzieren? Energiestrategische Ansätze müssen aus der Sicht der Autoren: erstens die Energieproduktivität ernsthaft in den Vordergrund rücken, zweitens den Pro-Kopf-Verbrauch in den Industrieländern deutlich senken, drittens vor allem auf die Nutzung nachhaltiger Energien setzen, viertens die Lebensformen und Wirtschaftsweisen auf nachhaltige Energien umstellen und fünftens die erforderlichen Technologien auch für die Entwicklungsländer bereit stellen.

Politische und ökonomische Leitlinien einer gerechten und nachhaltigen Klima- und Entwicklungspolitik müssen sich am Lebensrecht aller und dem Eigenwert der nichtmenschlichen Natur, an einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung orientieren. (S. 115). Dazu zählt auch, dass nicht mehr das Wachstum (in der Form der Wachstumsrate des realen, also preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt, BIP) zum vorherrschenden Ziel der Politik zu machen (S. 115): „Das BIP ist kein Maß für Wohlfahrt und kein Maß für Lebensqualität.“ (S. 116) Außerdem bringe oberhalb bestimmter Schwellenwerte im Pro-Kopf-Einkommen keinen Zugewinn mehr an Lebensqualität (S. 116).  Deshalb sollte die Gunst der Stunde genutzt werden, „um neue Regeln für die Realwirtschaft einzuführen, die das Wachstum an einen  nachhaltigen Umgang mit der Natur und an den Klimaschutz binden“ (S. 116). Ein neuer„New Deal“ müsse die Neuausrichtung der Wirtschaft mit globaler Armutsbekämpfung und globalen Umweltschutz verbinden. Dazu muss auch die Ressourceneffizienz gesteigert und das Wissen dazu allen zugänglich gemacht werden, entgegen dem bisherigen internationalen Patentrecht (S. 117). Die Überlegungen schon aus den späten 1970er Jahren zum qualitativen Wachstum gilt es heute neu aufzugreifen, weiterzuführen und zu verknüpfen mit den Leitlinien einer gerechten Klimapolitik. D.h. bezogen auf die Senkung der CO2-Emissionen, so dass die Klimaerwärmung um 2 Grad Celsius begrenzt werden kann auch eine gerechte Verteilung der Emissionen. Zwei Wege werden in der Denkschrift vorgestellt: das vom „Global Commons Institute“ entwickelte Grundkonzept „Contraction and Convergence“ (C&C), d.h. hieße u.a. die Emissionen der Industrieländer bis 2050 in einer Größenordnung von ca. 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, d.h. die Hauptlast eines globalen Klimaschutzes tragen die  Industrieländer. Ein Problem dieses Ansatzes wird allerdings  in dem ungenügenden Emissionsspielraum für Entwicklungsländer gesehen. Zugleich fehlt diesem Ansatz die inzwischen notwendigen Anpassungsdimensionen, d.h. die Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz vor den Folgewirkungen des Klimawandels und zur Umstellung von Anbaumethoden und Verkehrsformen. Einen anderen Ansatz verfolgt der „Greenhouse Development Rights, der von christlichen Organisationen in Auftrag gegeben wurde. Danach müsse die „globale Oberklasse“ für die Kosten des Klimawandels aufkommen.

Alles in allem – die Denkschrift lädt ein zum Nachdenken über Auswege aus den gegenwärtigen Krisen, die über Maßnahmen einer Ankurbelung des Binnenmarktes hinausgehen. „Letztlich geht es um eine Verständigung darüber, in welchem Verhältnis z.B. kurzfristige Gewinninteressen von bestimmten Wirtschaftsakteuren und die langfristigen Überlebensinteressen von Gemeinschaften in der Einen Welt stehen.” (S. 145)

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.

Facebook IconTwitter IconView Our Identi.ca Timeline