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Die Wahlen zum Europaparlament haben mit den Wahlen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen – erste Ergebnisse liegen vor – und dramatische Verschiebungen zugunsten der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV) Geerd Wilders, die aus den Europawahlen als zweitstärkste Kraft hervorging. Das bedeutet, bezogen auf die Verteilung der Sitze, dass vier der 25 holländischen Sitze im EU-Parlament von den Rechtspopulisten besetzt werden, bei einer gleichzeitigen leichten Schwächung der Konservativen, der regierenden Christlich-Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende mit voraussichtlich 7 Sitzen bei einem Verlust von zwei Sitzen gegenüber den Wahlergebnissen von 2004 mit und einer deutlicheren Schwächung der Sozialdemokratie, der PvdA,  mit einem Verlust von voraussichtlich vier Sitzen und nunmehr drei Sitzen im EU-Parlament.

Fast als Gegentrend zum Anti-europäischen Trend haben die proeuropäischen rechtsliberale Partei VVD und die linksliberale D66 ihren Anteil an Wählerstimmen erhöht und ziehen mit jeweils drei Sitzen in das EU-Parlament.

Und was ist mit der Linken? Die holländischen Sozialdemokraten haben verloren, die europakritische Sozialistische Partei (SP) konnte mit zwei Sitzen ihr Ergebnis von 2004 lediglich halten. Gewonnen hat dafür die proeuropäische Grün-Linke Partei, die nun mit drei Sitzen im Europaparlament vertreten ist.

Mehr als bedenklich nicht nur für die Linken ist, dass dieses Ergebnis der Niederländer bei den gegenwärtig bis Sonntag durchzuführenden Wahlen zum Europaparlament noch vor den Wahlen in den anderen EU-Ländern als Signal verstanden und verbreitet wird, dass Rechtsextreme bei diesen Wahlen nennenswerten Erfolg haben können. Und dies mit den erklärten Zielen wie: Stopp der Einwanderung von Muslimen nach Europa, Bulgarien und Rumänien raus aus der EU, keine Aufnahme der Türkei – niemals; Rücküberweisung der Milliardenzahlungen der Niederlande an die EU.
Die Mobilisierungsfähigkeit dieser Forderungen wie auch die Mobilisierungsfähigkeit dieses Wahlergebnis für rechtsextreme Wählerschaften wird z.B. auf den Webseiten von „Welt online“ deutlich: Glückwünsche nach Holland, Glückwünsche an Geerd Wilders und seine Partei. Das können demokratische Parteien in Europa  und schon gar nicht die Linken in Europa hinnehmen.
Also – wählen, wen auch immer, um eine Stärkung der Rechtsextremen zu verhindern – wenn man sonst kein Motiv hat, sollte das reichen.

Partij voor de Vrijheid – siehe Wikipedia:  Die Partei ist die erste im niederländischen Parlament, die keine Mitglieder hat. Damit soll nach Wilders Aussagen verhindert werden, dass die Partei von den falschen Leuten übernommen wird. Nachdem Wilders die VVD verlassen hatte, gründete er (als damalige Ein-Mann-Gruppe im Parlament) eine Stiftung Stichting Groep Wilders, um besser Spenden sammeln zu können. Da in den Niederlanden nur Vereine an Wahlen teilnehmen, gründete er die Vereniging Groep Wilders. Dazu braucht man mindestens zwei Mitglieder, so dass Wilders einerseits als Privatperson und andererseits als (einziger) Vertreter seiner Stiftung Mitglied wurde. Interessierte können sich bei der PVV als Spender oder Freiwiliige registrieren lassen.  Folgende Forderungen wurden im Parteiprogramm zur Wahl von 2006 aufgestellt:
Steuersenkungen durch „weniger Geld für Brüssel“ sowie Kürzung von Entwicklungshilfe und Subventionen, bessere und sicherere Schulen, Einwanderungsstopp für Muslime, Verbot doppelter Staatsbürgerschaften, Schließung von radikalen Moscheen, Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen, Höhere Gefängnisstrafen, Verringerung des Einflusses der Europäischen Union, keine neue Europäische Verfassung, Keine neuen EU-Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande, Austritt aus dem Schengener Abkommen, Abschaffung des Europäischen Parlaments, Abschaffung des Oberhauses, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten des Unterhauses von 150 auf 100, Stärkung des Militärs.

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