Diese Frage wird in diesen Tagen von vielen Menschen gestellt. Die erwartete Wahlbeteiligung liegt noch niedriger als bei anderen Wahlen. Immer noch herrscht das Bild eines machtlosen Parlamentes mit einem riesigen und eigentlich überflüssigen Beamtenapparat vor. Sicher ist die Rolle des EU-Parlamentes nicht mit der der Parlamente der Mitgliedsstaaten zu vergleichen. Genau betrachtet ist das auch richtig, ist die EU doch eben kein Staat, sondern immer noch ein Staatenbündnis.

Auch wenn viele Entscheidungen in der EU-Kommission fallen, hat das EP aber doch weitreichenden Einfluss auf die Politik der Union. Seine Bedeutung besteht nicht nur in seinem Mitentscheidungsrecht in vielen Fragen, sondern auch darin, dass es als Katalysator für Forderungen aus sozialen Bewegungen und als Kristallisationspunkt für EU-weite Bündnisse wirken kann.
Die Zukunft der EU ist umkämpft. Die harten Auseinandersetzungen um die Asyl- und Migrationspolitik, die Versuche der Militarisierung der EU und schließlich der über die EU vermittelte Druck auf soziale Standards und Rechte, der Zwang zur Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Güter mag manche davon abhalten, zu den EP-Wahlen zu gehen. Aber die EU ist eben eine Realität, die durch Wahlenthaltung nicht verschwindet, auch das neue EP, und möge es auch nur von 20 Prozent der EU-BürgerInnen gewählt sein, wird weiter politisch Handeln, die EU-Kommission und der EU-Rat werden weiter beschließen.

Die Frage ist, ob man auf das Instrument einer sicht- und hörbaren linken Fraktion im EP verzichten zu können glaubt oder ob man diesen sicher kleinen Baustein für Widerstand und Alternativenentwicklung nutzen will. Wahlverzicht wird auch im Zweifel bestenfalls den Rechtsextremen dienen. (siehe dazu auch unseren Standpunkt 3/09)

Die RLS hat auf einer eigenen Seite Materialien zusammengestellt, die dabei helfen sollen, sich ein Bild von der EU und von politischen Spielräumen des EP zu verschaffen.
Übrigens – in die EU-Verwaltung fließen nur etwa 6 Prozent des EU-Haushaltes…

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Tags: Demokratie, Wahlen